Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 86

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Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des hiermit gewählten Ausschusses werden auf die Klubs im Verhältnis der Zahl der ihnen angehörenden Abgeordneten nach den im § 30 der Geschäftsordnung festgelegten Grundsätzen verteilt. Demgemäß entfallen auf die sozialdemokratische Parlamentsfraktion 9 Mitglieder und ebenso viele Ersatzmitglieder, auf den Klub der Freiheitlichen Partei Österreichs 7 Mitglieder und ebenso viele Ersatzmitglieder, auf den Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei 7 Mitglieder und ebenso viele Ersatzmitglieder und auf den Grünen Klub 2 Mitglieder und 2 Ersatzmitglieder.

Die Klubs haben die auf sie entfallenden Mitglieder beziehungsweise Ersatzmitglieder des Ausschusses namhaft zu machen. Diese gelten damit gemäß § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung als gewählt.

Die Namen dieser Abgeordneten werden im Stenographischen Protokoll angeführt werden. (s. S. 186.)

2. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (987 der Beilagen): Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen samt Anlagen (1060 der Beilagen)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Sima.  Bitte.

13.47

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst einmal das Positive: Heute ist mit Sicherheit ein historischer Tag, denn es erfolgt die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls. Das ist ein historischer Akt, über den ich mich sehr freue, nicht zuletzt aus dem Grund, weil Österreich damit auch eine rechtlich bindende Verpflichtung eingeht, das Kyoto-Ziel wirklich umzusetzen.

Aber  und jetzt kommen einige ziemlich große "Aber", wie Sie sich wahrscheinlich vorstellen können, Herr Bundesminister  mit der Ratifizierung allein ist es schlicht und einfach nicht getan, damit werden wir dem Weltklima nicht helfen. Österreich ist in diesem Bereich von der Rolle des Musterschülers nun zu einem Klimaschutz-Nachzügler geworden.

Wie Sie wissen, stiegen die Emissionen in den letzten Jahren. Seit 1990 sind die Treibhausgasemissionen um 3 Prozent gestiegen. Im Sektor Verkehr ist es besonders krass, da haben wir von 1990 bis 2000 eine Emissionssteigerung um satte 35 Prozent zu verzeichnen. Das heißt, dass das, was wir im Kyoto-Protokoll zugesagt haben, nämlich eine 13-prozentige Reduktion von Emissionen, tatsächlich schon viel höher sein sollte, es spielt sich schon in einem Bereich von 20 Prozent ab.

Meine Damen und Herren! Österreich hat da sehr viel nachzuholen. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist richtig!) Ich bin froh, dass du mir da Recht gibst, Kollege Schweitzer.  Das Bedauerliche ist, dass bis heute keine bindende Klimastrategie auf dem Tisch liegt. Genau das ist das Problem! (Abg. Mag. Schweitzer: O ja! Aber ja!) Nein, nein! Es gibt keine beschlossene Klimastrategie, auch wenn du das vielleicht gerne hättest. Es obliegt ja der Regierung, da endlich etwas auszuarbeiten. (Abg. Mag. Schweitzer: Das Kyoto-Forum hat eine super Vorarbeit geleistet!)

Es gibt Vorlagen, die seit Monaten, um nicht zu sagen seit Jahren, wie ein Pingpongball zwischen dem Finanzministerium und dem Umweltministerium hin- und hergeschoben werden, aber es gibt keine Klimastrategie. Das heißt, dass Österreich, obwohl wir heute das Kyoto-Protokoll ratifizieren, noch immer nicht weiß, wie wir dieses unser Klimaziel eigentlich wirklich erreichen wollen. Das halte ich für ein sehr großes Problem!


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