Ich sage Ihnen auch, warum. Wenn die Einheitswerte erhöht werden, so wie es Ihr Vorschlag ist, dann betrifft das auch die Kammerumlage und andere Steuern, das heißt, die Beiträge werden wesentlich höher. Ich sage daher: Ein verlässlicher Partner für die Bauernschaft in Österreich ist diese Bundesregierung. Schreiben Sie das in Ihre Anträge, die Sie einbringen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir arbeiten für die Zukunft der österreichischen Bauern und vor allem auch für die Stärkung der Selbstverwaltung, was ein ganz entscheidender Punkt ist, den auch die Sozialdemokraten immer vehement verteidigen. Die Selbstverwaltung soll überall gestärkt werden, nur bei den Bauern soll sie finanziell so ausgehöhlt werden, dass eine Selbständigkeit letztlich in Frage gestellt werden würde. Ich kann Ihnen versichern, dass wir mit Finanzminister Grasser eine Vereinbarung zustande bringen werden, die den Schutz der kleinen und mittleren Höfe, so wie es im Antrag formuliert ist, beinhalten wird.
Die Erhaltung der bäuerlichen Strukturen scheint eine der wesentlichsten Maßnahmen in der Zukunft zu sein. Uns geht es vor allem um ihre Existenz, um die Einkommenssicherung und um marktgerechte Preise. Wir sind gegen Lohndumping bei den Arbeitern, und wir sind gegen Preisdumping bei den Bauern. Sorgen wir dafür, dass sie gerechte Preise erhalten, dann sind die Zahlungen, die notwendig sind, um ein gesundes Sozialversicherungswesen aufrechterhalten zu können, gesichert!
Daher kann ich mich über diesen Entschließungsantrag, der am 28. Februar dieses Jahres eingebracht wurde, nur wundern. Ich würde mir wünschen, dass sich auch die grüne Fraktion in Zukunft vollinhaltlich, vor allem geistig und nicht nur schriftlich hinter die Interessen und Wünsche der österreichischen Bauern stellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.17.20
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir werden dem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen, weil wir uns bei der Lösung unserer Probleme nicht unter Druck setzen lassen. – Das ist der erste Punkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Zweitens: Wenn Sie, Herr Kollege Gradwohl, mit Begeisterung das Sozialstaats-Volksbegehren unterschreiben, dann kann ich Ihnen nur sagen: Lösen Sie einmal die Probleme der 72 000 bäuerlichen Ausgleichszulagenbezieher! Bis heute konnten wir diese mit Ihnen nicht lösen. Heuer haben wir erstmals eine großartige Verbesserung auf diesem Gebiet, die einfach notwendig war, erreicht. Vielleicht gelingt es jetzt auch mit Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Drittens: Jawohl, die Direktvermarktung ist ein Teil der agrarischen Produktion, wir stehen dazu. Wir haben das nicht nur empfohlen, sondern auch gewaltig – ich denke auch, in allen Bereichen, in der Beratung, der Förderung – mit unterstützt. Wir wollen die Direktvermarkter, sie sind gute Botschafter.
Aber, lieber Herr Kollege Pirklhuber, Sie müssen schon wissen, wovon Sie reden. Erstens einmal: Weder in den Ausschüssen, in denen das beraten wurde, noch im Plenum wurde Ihrerseits und von Ihrer Fraktion eine Wortmeldung dazu abgegeben. Heute wollen Sie das reparieren, weil Sie seinerzeit versäumt haben, mitzuarbeiten. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Sie auch nicht, Kollege Donabauer! Sie haben selbst auch nichts dazu gesagt! Ihr eigener Antrag! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Nächste Überlegung: Sie verwechseln dauernd die Begriffe "Beitragspflicht", "Pflichtversicherung", "Beitragsgrundlage" und vieles andere mehr. Worum geht es? – Es geht darum, dass bei der Be- und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte Einkommenswerte erzielt werden.