führen, auch nachher im Amt sind und dafür verantwortlich sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das ist eine klare Aufgabenstellung, mit der wir sicherstellen, dass mit 1. Jänner 2003 dieses Fusionswerk (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy ) – zusammen 259 Milliarden, zusam-men 6 500 Mitarbeiter, davon 2 500 in präventivmedizinischen Bereich: Spitzenmedizin! – ordentlich für die Versicherten und die Pensionisten arbeiten kann.
Wir erwarten daraus Einsparungen in der Verwaltung bis zu 10 Prozent, Synergieeffekte in der EDV und Synergieeffekte in den Verwaltungsstellen.
Umgekehrt ist es mir wichtig, zu erläutern, meine Damen und Herren, dass diese Fusion der Anstalten nicht dazu führt, dass ein Monsterinstitut entsteht. Das waren ja Bedenken, die in den letzten Jahren berechtigt waren. Sie haben die Fusion ja auch schon probiert – der Erste war Hesoun, Stichwort Häusermann-Studie –, Sie haben es nur nie zusammengebracht.
Diese Bedenken bestehen in diesem Fall nicht, weil wir auf der anderen Seite näher zum Versicherten gehen und viele Entscheidungen, für die bisher aus einem Bundesland, etwa Vorarlberg, zuerst beispielsweise in Salzburg und dann in Wien nachgefragt werden musste, jetzt in eigenen Selbstverwaltungskörpern an Ort und Stelle geschehen werden. Also dem Grundsatz der Fusion und der Synergieeffekte steht auf der anderen Seite das Näher zum Versicherten, die Stärkung der Selbstverwaltung auch in der föderalen Struktur gegenüber. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Für uns ist es wichtig, dass diese Strukturmaßnahmen einer Sozialpolitik dienen, die, wie schon eingangs erwähnt, für die Menschen da ist: Arbeiter und Angestellte im Krankheitsfall, Arbeiter und Angestellte im Pensionsversicherungsfall und bessere Möglichkeiten, um besser und näher und schneller an soziale Maßnahmen herankommen zu können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Lassen Sie mich das Stichwort "Arbeiter und Angestellte" zum Anlass nehmen, auch zur Sozialpolitik dieser Reformkoalition im Allgemeinen etwas zu sagen (Abg. Heinzl: Ersparen Sie uns das!): Pflegegeld für behinderte Kinder, Kinderbetreuungsgeld, Hospizkarenz, Abfertigung neu – das sind die Dinge, die entweder bereits umgesetzt sind oder sich als Vorlagen in diesem Hohen Haus befinden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das, meine Damen und Herren, ist reale Sozialpolitik, von der die Menschen etwas haben (Abg. Verzetnitsch: Ambulanzgebühr!) – nicht virtuelle, bei der ich mir über Verfassungsbestimmungen, von denen kein Mensch etwas hat, den Kopf zerbreche. (Abg. Verzetnitsch: Unfallrentenbesteuerung!)
Aber es geht nicht nur um diese virtuellen Bestimmungen. Ich habe schon gesehen, worum es Ihnen geht, nämlich darum, diese reale Sozialpolitik – betreffend Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, Pflegegeld für behinderte Kinder, Kinderbetreuungsgeld (Abg. Heinzl: Unfallrentenbesteuerung! Ambulanzgebühren!), Hospizkarenz, Abfertigung neu (Abg. Heinzl: Unfallrentenbesteuerung! Ambulanzgebühren!) – aus dem Blick der Öffentlichkeit und aus dem Parlament zu bekommen und hinter die Polstertüren des Verfassungsgerichtshofs, eines Sozialverträglichkeits- oder irgendeines Wohlfahrtsausschusses zu bringen. Dort gehört sie nicht hin! Sozialpolitik, die sich sehen lassen kann (Abg. Gradwohl: Das ist der springende Punkt: "die sich sehen lassen kann"!), gehört in den Blickpunkt der Öffentlichkeit und des Parlaments! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.13.01
Abgeordnete Sophie Bauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es wäre natürlich jetzt sehr lustvoll, auf die Rede