des Abgeordneten Tancsits einzugehen, denn er hat so vieles gesagt, was unwahr ist (Abg. Steibl: Da würde ich sehr vorsichtig sein, mit dem Wort "unwahr", ...!) Anscheinend hat er sich mit der bestehenden Sozialversicherung, die bestens und überall anerkannt ist, nicht auseinander gesetzt. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: "Unwahr"?! "Unwahr"?!) – Unwahr!
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte mich mit dem heute von uns eingebrachten Antrag auseinander setzen, in dem es um die Zusammenlegung der Pensionsversicherung von Bauern und Gewerbetreibenden geht. Man kann gar nicht oft genug festhalten – und das hat man ja auch gerade jetzt angesichts der teilweise falschen Darstellungen des Abgeordneten Tancsits gesehen –, dass die Pflichtversicherung eine der bestbewährten Versicherungen ist, und das gestehen uns auch internationale Experten immer wieder zu. (Abg. Mag. Tancsits: Richtig!)
Wir sind deshalb der Meinung, dass die Pensionsversicherung der gewerblichen Wirtschaft und die Bauernpensionsversicherung zusammengelegt werden sollen, da ja ohnedies viele Bauern neben ihrer landwirtschaftlichen Tätigkeit eine Nebenerwerbstätigkeit ausüben, die die Grundlage einer gewerblichen Selbständigkeit darstellt. (Abg. Dr. Mitterlehner: Aber zum Teil sind sie ... unselbständig! – Abg. Steibl: Wenn sie ..., sind sie dann selbständig?)
Meine Damen und Herren! Festzustellen ist – und ich möchte das verdeutlichen –, dass ein sehr hoher Bundeszuschuss für die Gewerbetreibenden und für die Bauern geboten wird. Der Bundeszuschuss für 346 000 Pensionen für Gewerbetreibende und Bauern beträgt 30,8 Milliarden Schilling. Für 1,6 Millionen ASVG-Pensionen werden 34,5 Milliarden Schilling geleistet. Dies beweist eindeutig, dass der Bund fast das Vierfache für Gewerbetreibende und Bauern zuschießt. (Ruf bei der ÖVP: Die bekommen eh so niedrige Pensionen, die Bauern!)
Deshalb, meine Damen und Herren, muss zum besseren Verständnis gesagt werden, dass sich die ASVG-Versicherten ihre Pensionen zu 86,9 Prozent aus den laufenden Beitragseinnahmen selbst finanzieren, wogegen von den Gewerbetreibenden nur 38 Prozent aus den laufenden Beitragseinnahmen finanziert werden, und die Bauern finanzieren ihre Pensionen nur mit 19,1 Prozent Beitragseinnahmen. (Abg. Schwarzenberger: Das sind auch die Ärmsten!)
Dies bedeutet also, meine Damen und Herren, dass der Bund für einen Arbeiter monatlich 1 782 S an Pensionsleistungen zahlt, hingegen für einen Bauern 5 952 S und für einen Gewerbetreibenden 6 863 S. (Rufe bei der ÖVP: Wie viel Euro? Euro! Euro!) – Okay, aber im Bericht ist es noch in Schilling angeführt, Herr Abgeordneter Donabauer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Aber seit 1. März haben wir nur mehr Euro! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es ist mir auch deshalb ein Bedürfnis, die unterschiedliche Höhe der Zuschüsse des Bundes zu den Pensionen aufzuzeigen, weil es bei den verschiedenen Diskussionen in der Öffentlichkeit ja immer so dargestellt wird, als ob für die ASVG-Pensionisten der größte Zuschuss geleistet würde. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Ein wichtiger Faktor ist das Vertrauen der Menschen in unser staatliches Pensionssystem, und dieses Vertrauen wird durch den verfassungsmäßigen Vertrauensschutz abgesichert. Ich fordere Sie daher auf, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Sinne einer Harmonisierung der Pensionsversicherungssysteme diesem Antrag der Sozialdemokraten zuzustimmen. (Beifall und Bravo-Ruf bei der SPÖ.)
13.05
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte. (Abg. Verzetnitsch: Der "Bauernvertreter"!)13.05
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundes-minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Bauer, ich gebe Ihnen grundsätzlich Recht, wenn Sie sagen, dass die Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft wie jene der Bauern zusammengeführt gehören, aber alles zu seiner Zeit! Ich weiß nur nicht, warum