Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 86

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube daher, dass der vorliegende Initiativantrag mit der Bündelung der Verantwortung, dem Implementieren einer entsprechenden Kontrolle, die früher einsetzt und den gesamten Prozess kontrollierend begleiten wird, auch ein Moment ist, diese Ängste in der Form abzubauen, dass sie, wie ich hoffe, wenn die gesamte Zusammenlegung abgeschlossen ist, niemand mehr in Österreich haben wird und aus meiner Sicht auch schon heute nicht haben muss. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dietachmayr zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass Ihnen die GO-Bestimmungen ausreichend bekannt sind. – Bitte.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Der Herr Bundesminister hat im Hinblick auf die ärztliche Versorgung in Oberösterreich gemeint, dass die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse nur deshalb ein besseres Finanzergebnis als andere Träger hat, weil ihre Leistungen für die Versicherten geringer wären. (Bundesminister Mag. Haupt: Das habe ich nicht gesagt!)

Wie durch mehrere Leistungsvergleiche festgestellt werden kann, Herr Bundesminister, ist gerade das Gegenteil der Fall, und ich kann Ihnen auch einige Beispiele nennen. (Bundesminister Mag. Haupt: Das habe ich nicht gesagt, Herr Kollege! – Abg. Dr. Khol: Sie berichtigen etwas, was nicht gesagt wurde!)

Sie haben gesagt, dass in Oberösterreich die ärztliche Versorgung unter dem OECD-Schnitt ist. (Abg. Dr. Khol: Nein, das hat er nicht gesagt!) Ich kann Ihnen sagen, dass im Österreich-Vergleich die Inanspruchnahme der niedergelassenen ...

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ich habe Sie auf die Bestimmungen zu einer tatsächlichen Berichtigung aufmerksam gemacht. Da geht es nicht um Vergleiche mit anderen – das ist ein Debattenbeitrag –, sondern darum, ob eine Behauptung falsch ist und wie nach Ihrer eigenen Ansicht die Richtigkeit ist. Das heißt, es geht darum, eine tatsächliche Behauptung zu korrigieren.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (fortsetzend): Ich erspare mir daher die Vergleiche, kann aber abschließend sagen, dass das Ergebnis bedeutet, dass in Oberösterreich zwar insgesamt weniger – und das hat der Herr Bundesminister gesagt ... (Abg. Dr. Ofner: Das ist wieder keine tatsächliche Berichtigung!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Dann müssen Sie das in einem Debattenbeitrag sagen, aber nicht in Form einer tatsächlichen Berichtigung. Das ist nicht geschäftsordnungskonform!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. (Abg. Dr. Rasinger: Danke! Auf Wiederschauen! – Abg. Dr. Khol: Dabei ist er Ordner seiner Fraktion und kennt die Regeln nicht!)

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Zwickmühle, in der sich der Kollege Dietachmayr befindet, zeigt sich auch ganz klar an seinen Versuchen, die Redebeiträge zu gestalten.

Worum geht es denn eigentlich bei diesem Initiativantrag? Es ist an sich schon etwas Besonderes, wenn einmal eine Gesetzesinitiative nicht von der Regierung oder von einem Minister kommt, sondern von den Abgeordneten hier im Hohen Haus ein Initiativantrag gestellt wird. (Abg. Dietachmayr: Kiloweise haben wir Abänderungsanträge eingebracht!) Abänderungsanträge ausgenommen. Hier geht es um einen Initiativantrag, Herr Kollege! (Abg. Dietachmayr: Auch Initiativanträge haben wir kiloweise eingebracht!) Aber obwohl es hier um die Zusammenlegung oder um einen Teilaspekt der Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten der Angestellten und der Arbeiter geht, fällt dem Kollegen Dietachmayr dazu nichts anderes ein,