Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 99

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senschaft und Abgeordnete Dr. Heinz Fischer denselben Zwischenruf getätigt hat (Abg. Mag. Schweitzer: Ah, da schau her! – Abg. Kiss: Unser Herr Präsident?), und zwar bei einer Rede des Abgeordneten Dr. Dillersberger aus Tirol, auch der FPÖ angehörig natürlich, damaliger Dritter Präsident, wobei es nicht um Provokation gegangen ist, sondern ganz schlicht und einfach um Parteienfinanzierung. Dr. Dillersberger hat als Schlusssatz gesagt:

"Ich glaube, man soll sich nicht hier herausstellen und nach besseren Arbeitsbedingungen" – gemeint sind die Abgeordneten – "rufen, die natürlich Geld kosten, wenn man vorher das Geld in die Parteikassen geschaufelt hat." Klammer: "(Abg. Dr. Fischer: Sieg heil!)"

Also: Es ist Tradition in der SPÖ, mit solchen Zwischenrufen hier im Hohen Haus zu arbeiten. Und das ist wohl wirklich abzulehnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.  – Abg. Mag. Schweitzer: Sehr richtig! Vollkommen richtig!)

14.45

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. – Bitte. (Abg. Dr. Ofner: Berichtigung! Das war in einem anderen Jahr und zu einem anderen Datum! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

14.45

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Ich möchte wieder auf die Sozialpolitik zurückkommen (Abg. Mag. Schweitzer: Du beschäftigst dich ja auch immer wieder mit solchen Sachen!) und vor allem auch auf den Beitrag des Herrn Bundesministers Haupt, in dem es um die ärztliche Versorgung gegangen ist. Ich möchte noch einmal festhalten, dass immer wieder der nicht haltbare Vorwurf zu hören ist, die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse hätte nur deshalb ein besseres Finanzergebnis als andere Träger, weil ihre Leistungen für die Versicherten und Patienten geringer wären. Wie durch mehrere Leistungsvergleiche belegbar ist, ist gerade das Gegenteil der Fall: Die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse hat ein gutes Finanzergebnis bei einem besseren Leistungsangebot für die Versicherten.

Ein gern strapazierter Vergleich betrifft die ärztliche Versorgung, und ich möchte Ihnen nur ganz wenige Zahlen aus dem Jahr 2000 nennen, wonach die Ausgaben für ärztliche Hilfe je Versicherten in Oberösterreich 4 699 S und im Österreich-Durchschnitt 5 610 S ausmachen. Bei der Inanspruchnahmerate niedergelassener Ärzte beträgt in Oberösterreich die Zahl 397,3 Prozent, bei der Wiener Gebietskrankenkasse 396,11 Prozent. Fälle pro Arzt: 4 575 in Oberösterreich und 4 285 im Österreich-Durchschnitt.

Wie diese Zahlen zeigen – es gäbe noch mehr Vergleiche, ich möchte Sie aber nicht langweilen damit –, ist es zwar richtig, dass die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse pro Versicherten weniger für ärztliche Hilfe ausgibt, der Grund dafür ist aber nicht, dass den Versicherten die notwendigen Leistungen vorenthalten würden, sondern vielmehr, dass die Honorar- und Stellenpolitik mit der Ärztekammer für Oberösterreich erfolgreich war. Im Ergebnis bedeutet das, dass in Oberösterreich zwar insgesamt weniger Vertragsärzte tätig sind, diese aber offenbar mehr arbeiten, sodass die Versicherten die gleiche Versorgung bekommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das heißt, Sie unterstellen den anderen Ärzten, dass sie weniger arbeiten!)

Und eines möchte ich Ihnen schon noch sagen, meine Damen und Herren: Wer gesundheitspolitische Planung auf einfache Divisionen – nämlich Einwohner dividiert durch Arztstellen – aufbaut, beweist zwar, dass er die Grundrechnungsarten beherrscht, eine besondere Planungsqualität und Patientenorientierung lässt sich aber daraus nicht ableiten. Entscheidend sollte doch sein, ob die Patientinnen und Patienten einen vernünftigen Zugang zu den medizinischen Leistungen haben. Und unsere Sozialpolitik wird sich auch in Zukunft daran orientieren. (Beifall bei der SPÖ.)

14.48

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte.

14.48

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist angetreten mit dem


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