Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 101. Sitzung / Seite 102

weil man dort ihre Sprache versteht. Und was ist jetzt? – Auch Menschen, die Spezialambulanzen wie die Gehörlosen-Ambulanzen besuchen müssen, zahlen die Ambulanzgebühr.

Wenn Frau Steibl sagt, man könne sich um 145 € im Jahr erstklassige Medizin kaufen und das müsse sie doch jedem wert sein, dann vergisst sie, dass es nicht nur um diese 145 €, also die Ambulanzgebühr geht, sondern dass sehr viele Maßnahmen im Gesundheitsbereich eingeschränkt wurden, dass Selbstbehalte erhöht wurden, wie die Rezeptgebühr und die Selbstbehalte bei Hilfsmitteln und Heilbehelfen. Die Summe all dieser Belastungen stellt für den Einzelnen das Problem dar, Herr Minister, und diesem Problem müssen Sie sich stellen. Sie können nicht nur einen Teil herausgreifen und sagen, dass das nicht viel ist, sondern Sie müssen auch das berücksichtigen, was sonst noch dazukommt, aber darüber reden Sie nicht, darüber denken Sie nicht nach.

Herr Minister! Ich bin mir im Grunde sicher, dass Sie mindestens so gut wie ich und wir Grünen wissen, dass die Ambulanzgebühr ein Gesetz ist, das nicht haltbar ist und das nichts bringt. Ich verstehe aber Ihre Situation, ich verstehe, dass Sie als zuständiger Minister hinter dieser Ambulanzgebühr stehen müssen, obwohl Sie es im Grunde genommen nicht tun.

Herr Minister! Zur Politik gehört auch, es sich einzugestehen, wenn man Fehler gemacht hat, und diese zu korrigieren – und damit auch die Ambulanzgebühr abzuschaffen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Staffaneller. – Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass nur noch 2 Minuten Zeit sind bis zur Unterbrechung dieses Punktes, und bitte Sie, dann zu sagen, ob Sie Ihre Rede unterbrechen oder beenden wollen.

Abgeordneter Norbert Staffaneller (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu den Ausführungen von Herrn Dietachmayr muss ich sagen, dass die Darstellungen nicht ganz stimmen. In Österreich gibt es eine Differenz zwischen dem Ist- und dem Soll-Stand bei den Ärzten: bei den Allgemeinmedizinern von minus 142. Ich nenne hier das Land Oberösterreich: minus 41 Mediziner der inneren Medizin und minus 57 Allgemeinmediziner. Bei den Ärzten der Psychiatrie ist ein Minus von 96 in Österreich zu verzeichnen, allein in Oberösterreich ein Minus von 25. Kinderärzte: minus 17. – Das sind Zahlen, die Sie ja auch zu verantworten haben!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die 59. ASVG-Novelle hat ein besonderes Hauptziel: die Zusammenführung der beiden größten österreichischen Pensionsversicherungsanstalten. Um dieses Ziel zügig und sicher zu erreichen, soll der Überleitungsausschuss in seiner neuen Zusammensetzung mit 1. Juli 2002 tätig werden. Es soll dabei eines nicht passieren: Bei der Zusammenführung dürfen solche Geschäfte, wie sie zum Beispiel die Gebietskrankenkasse in der Steiermark getätigt hat, nicht gemacht werden. Ein EDV-Programm, das ursprünglich 32 Millionen Schilling kosten sollte, steht noch lange nicht vor der Fertigstellung – es sollte im Jahr 2002 fertig werden –, und man ist schon bei einer Summe von 222 Millionen Schilling angelangt. (Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Ich glaube, dass die verantwortlichen Kassendirektoren und Obmänner meinen, dass sie da Zeit gewinnen und das dann statt 32 Millionen Schilling einfach 32 Millionen € kosten wird – und das bemerkt ja ohnehin niemand.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter, die 2 Minuten sind abgelaufen. Ich bitte Sie daher, entweder einen kurzen Schlusssatz zu sprechen oder Ihre Rede zu unterbrechen.

Abgeordneter Norbert Staffaneller (fortsetzend): Sie denken, dass das ohnehin niemand bemerkt. Die Versicherten werden es aber bemerken, die viel strapazierte soziale Kälte liegt bei