Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 39

Meine Damen und Herren! Eines ist mir auch noch ein Anliegen: Es wurde so viel über den so genannten Mittelbau, über die außerordentlichen Universitätsprofessoren und -professorinnen geredet. Es gibt mehr als 2 800 an den Universitäten, und sie sind ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Universitäten. Sie sind wichtig für die Lehre, für die Forschung und für die Betreuung der Studierenden. Sie wurden in unserem Gesetz als "andere Universitätslehrer und Universitätslehrerinnen" neu eingeordnet. Und in den Übergangsbestimmungen wurde festgehalten, dass ihre Aufgaben, ihre Rechte, aber auch ihre Pflichten selbstverständlich erhalten bleiben: nämlich in der Lehre, in der Forschung, in der Studierenden-Betreuung mitzuwirken, Prüfungen abzunehmen und Diplomarbeiten zu betreuen. All das, was sie bisher auch gemacht haben, bleibt in vollem Umfang erhalten.

Im Zuge der Diskussion wurde auch festgestellt, dass es viele außerordentliche Universitätsprofessoren gibt, die sehr engagiert sind, und dass diese, wenn die Professoren sie vorschlagen, auch die Möglichkeit haben sollen, Institutsleiter zu werden. An ihren wichtigen Aufgaben an den Universitäten wurde also festgehalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Das Universitätsgesetz 2002 bringt Eigenständigkeit bei gesicherter Finanzierung, es bringt die Zusammenführung von Entscheidung und Verantwortung, und es bringt Internationalisierung. Es gibt den Universitäten eine bessere Grundlage, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Wir dürfen deswegen mit einigem Stolz sagen: Wir sind mit diesem Universitätsgesetz 2002 auf dem Weg zur Weltklasse! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller anderen Redner in der Aktuellen Stunde 5 Minuten nicht überschreiten darf.

Der Erste auf der Rednerliste ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Beste an der Rede des Abgeordneten Khol war, dass er sich selbst nicht ernst genommen hat. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.  – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Seine Darstellung der Vergangenheit und die Bewertung der Universitätsreform des Jahres 1975 waren nämlich eine absolute Fehlbewertung, vor allem auch, als er darüber gesprochen hat, dass Österreich zum siebentreichsten Land der Erde geworden ist. – Es ist das Ergebnis exakt jener Politik, dass Österreich zum siebentreichsten Land der Erde wurde. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.  – Abg. Dr. Khol: Trotz! Trotz jener Politik!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Müh und Weh zu versuchen, Reformansätze von ÖVP-Wissenschaftsministern aus der Vergangenheit zu den großartigen Reformen hochzustilisieren, während die tatsächlich großen Reformen, die die Universitäten bewegt haben, in der Rede des Herrn Abgeordneten Khol kaum oder nur negativ vorgekommen sind, zeigt bereits, wie die Agitation in Bezug auf diese Universitätsreform ausschauen soll: Etwas, was in die falsche Richtung geht, soll schöngeredet werden. – Das ist zu wenig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Was geht in die falsche Richtung? – Reden wir über die Finanzierung, Frau Bundesministerin! Nach allen Schätzungen in der Begutachtung liegen die Kosten der reformierten Universität um 20 Prozent höher als die Kosten davor. Für diese 20 Prozent gibt es keinerlei Bedeckung. Auch das Dreijahresbudget wird die Universitäten nicht beruhigen können, denn die Konsequenz dieser Unterdeckung in der Finanzierung wird jene sein, dass schon in wenigen Jahren der Ruf ertönen wird, dass man die Studenten, die dann an den Universitäten sein werden, nicht mehr bewältigen kann.