Das Ergebnis, meine Damen und Herren, um auf das Bildungs-Volksbegehren zurückzukommen: Die Zahl von unter 174 000 Unterzeichnern trotz groß angelegter Werbekampagne der rot-grünen Maschinerie beweist, dass auch die Österreicher das so sehen. Daher ist das Bildungs-Volksbegehren, um den "Standard" zu zitieren, gefloppt. Zu plump war das Volksbegehren von der Opposition gegen die Regierung in Stellung gebracht worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.04
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Von der Regierungsbank zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Gehrer. – Bitte.11.04
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer:
Herr Präsident! Hohes Haus! Bildung ist die Grundlage für die Entwicklung einer Gesellschaft. Bildung, Wissenschaft, Forschung sind die Grundlagen für die Entwicklung der Wirtschaft. Jedes Land, das in Bildung, Forschung und Wissenschaft investiert, das stellt die besten Weichen für die Zukunft. Deswegen ist für die österreichische Bundesregierung die Schwerpunktsetzung im Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereich so besonders wichtig.Ich bedanke mich bei allen Abgeordneten, die sich in vielen Ausschuss- und Unterausschusssitzungen, bei vielen Enqueten und Besprechungen intensiv mit den Themen Bildung, Wissenschaft und Forschung auseinander gesetzt haben. Ich bedanke mich bei allen, die an den einzelnen Veranstaltungen teilgenommen haben.
Manchmal stimmt es mich allerdings etwas traurig, wenn ich dann hier im Parlament Aussagen höre, die überhaupt nicht mit den Diskussionen, die wir geführt haben, übereinstimmen und die ich auch nicht verstehe. Deswegen stelle ich die Frage, insbesondere an den Wissenschaftssprecher der SPÖ: Wieso bezeichnen Sie jemanden, der sich qualitativen Kriterien stellt, der im Rahmen eines leistungsorientierten Besoldungssystems an der Universität angestellt wird, als Söldner? Ich finde das traurig!
Wieso bezeichnen Sie ein Management, das an der Universität Verantwortung übernimmt, als etwas Negatives? Ich verstehe das absolut nicht, denn Management ist doch notwendig, um weiterzukommen und um in die Zukunft hineinzukommen!
Wieso finden Sie es negativ, wenn wir ein sozial gerechtes System haben, wenn wir jenen, die es wirklich brauchen, mehr Förderungen an den Universitäten geben, wenn wir zusätzlich 450 Millionen Schilling für die Förderung der Studierenden ausgeben? Wieso finden Sie dieses sozial gerechte System negativ? Ich glaube, dass wir da irgendwie aneinander vorbeireden.
Ich möchte noch einmal mit Nachdruck feststellen: Die Studierenden leisten jetzt einen Beitrag, aber der überwiegende Anteil der Kosten für das gesamte Studienangebot wird immer noch vom Steuerzahler und von der Steuerzahlerin getragen. Ich danke dem Parlament, dass für diese Kosten wirklich auch immer wieder im Budget Vorsorge getroffen wird und der Bedeckung dieser Kosten auch zugestimmt wird. Wenn von den Grünen gesagt wird, dass Bildung jetzt eine Ware sei, für die bezahlt werden müsse, dann muss ich sagen: Das stimmt doch nicht, meine Damen und Herren! Ein Student, eine Studentin kostet den österreichischen Steuerzahler – und ich bedanke mich bei allen Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen – 158 000 S oder 11 531 €.
Wir geben in Österreich für die Studentinnen und Studenten viel aus, und das ist gut so! In Deutschland werden 130 000 S oder 9 453 € für einen Studierenden ausgegeben. Im Schnitt aller Industriestaaten werden 124 344 S oder 9 036 € pro Studierenden ausgegeben. Wir in Österreich geben am meisten aus, und das ist gut so! Ich bedanke mich bei all jenen, die das ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Das Bildungs-Volksbegehren, das wir heute hier besprechen, hat in einer ganz breiten Diskussionsphase aufgezeigt, was bei uns im Bildungsbereich alles wichtig ist. Es ist von den Grünen eingemahnt worden, man möge die Punkte des Bildungs-Volks