Klassenschülerhöchstzahl muss dabei immer im Auge behalten werden. Sie darf nicht heruntergespielt, sollte aber auch keinesfalls, wie das jetzt teilweise geschieht, überbewertet beziehungsweise hochgespielt werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
12.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.12.30
Abgeordneter Franz Riepl
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute die berechtigten Forderungen des Bildungs-Volksbegehrens und damit auch die Notwendigkeit von Reformen im Bildungsbereich für unsere Jugend.Würden wir in der Folge darüber abstimmen, ob ein Teil der 15-jährigen in unserem Lande von einem Weiterbildungsangebot, von einer Weiterbildungsmöglichkeit ausgeschlossen werden soll, so würden wir dies, so hoffe ich, geschlossen und, was meine Fraktion betrifft, mit Entschiedenheit ablehnen. Wir, die sozialdemokratische Fraktion, möchten nicht einen einzigen Fünfzehnjährigen auf der Straße stehen haben, sondern wir wollen, dass alle Fünfzehnjährigen in den Schulen oder in den Betrieben in einem Ausbildungsverbund sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Entschiedenheit und diese klare Position sind allerdings außerhalb des Hohen Hauses in der Regierungspolitik von FPÖ und ÖVP leider nicht immer erkennbar. Frau Bundesminister Gehrer, Sie haben in Ihren vorherigen Ausführungen auch Kritik in Richtung Wien geübt; ich habe es jedenfalls so aufgefasst. Der größte Mangel an Lehrstellen sei in Wien, haben Sie gesagt. Sie haben aber nicht dazu gesagt, wer der Adressat Ihrer Kritik ist. Ist das die Wiener Stadtpolitik (Bundesministerin Gehrer nickt), oder ist es die Wiener Wirtschaft?
Ihrem Nicken entnehme ich, dass die Wiener Stadtpolitik damit gemeint war. Dazu darf ich Ihnen sagen: Derzeit werden 744 Lehrlinge von der Stadt Wien ausgebildet. 267 neue Lehrlinge kommen im Herbst dazu. Die Stadt Wien ist einer der größten Lehrlingsausbildner in unserer Republik, und trotzdem üben Sie Kritik an dieser Politik. – Ich sage dazu nichts mehr. (Beifall bei der SPÖ. )
Würde aber diese Ihre Kritik in Richtung Wiener Wirtschaft gehen, weil wir da zu wenige Lehrstellen haben, so müsste ich – und das ist vielleicht von einem Gewerkschafter nicht immer zu erwarten – fairerweise die Wiener Wirtschaft ein bisschen in Schutz nehmen. Sie bietet nämlich vielen Nicht-Wiener Lehrlingen Ausbildungsplätze an, und zwar Lehrlingen aus dem Umland, aus dem Burgenland, aus Niederösterreich, und sogar aus Vorarlberg gibt es welche, die dort keine Lehrstelle finden, Frau Bundesminister, und nach Wien lernen kommen. Fairerweise sollte man das auch dazusagen. Das ist mir zu Ihrer Bemerkung eingefallen.
Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben in Österreich mehr Lehrstellensuchende und weniger offene Lehrstellen als im Vorjahr, wir haben immer größere von der blau-schwarzen Mehrheit verordnete Löcher im Auffangnetz für Jugendliche, und wir mussten wieder eine große Anzahl von Abweisungen von Jugendlichen in den weiterführenden Schulen zur Kenntnis nehmen. Darauf ist schon hingewiesen worden.
Wir verzeichnen weiters eine stark steigende Zahl arbeitsloser junger Menschen von 15 bis 25 Jahren. Doch wir haben eine Regierung, die zuschaut, die abwartet anstatt zu handeln und Reformen anzugehen. Da bremst nicht die ÖVP allein – wie man in den letzten Tagen gehört hat, soll ja die ÖVP die Bremsergruppe in der Regierung sein –, sondern da bremst meiner Meinung nach auch die FPÖ mit ganzer Kraft. Beim Bremsen im Bereich der Bildung sind sich die beiden Regierungsparteien einig.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist verdammt schwer geworden, einen Lehrplatz für ein Kind zu finden. (Abg. Neudeck: Wo denn? – Abg. Mag. Schweitzer: Wo denn? Der Klima hat die Lehrplätze geschaffen, ich kann mich erinnern! "Euroteam"!) Diese Erfahrung machen in diesen Wochen viele Eltern. Manche hatten gehofft, die massive Senkung der Lohnnebenkosten für Lehrlinge würde Lehrplätze schaffen. Das ist aber leider nicht eingetreten. In vielen