Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 103. Sitzung / Seite 105

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Wirtschaft eines Landes teilhaben lassen? Wir wissen alle: Das ist der erste Schritt zur Armutsbekämpfung überhaupt! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

13.50

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte.

13.50

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wir verhandeln und diskutieren heute fünf Regierungsvorlagen, denen wir allesamt zustimmen, die sich aber in einem weiteren Zusammenhang natürlich auch zu Grundfragen, die wir heute in der Fortentwicklung der Europäischen Union diskutieren, wieder finden.

Ich möchte ein paar dieser Grundfragen ansprechen. Unsere entwicklungspolitische Sprecherin, Frau Mag. Hakl, wird zu den Details ohnehin noch Stellung nehmen.

Aus meiner Sicht müssen wir im größeren Zusammenhang einer Fortentwicklung sehen, dass natürlich immer wieder die Frage gestellt wird: Wozu wird die Europäische Union auch zukünftig mit AKP-Ländern, die weit weg sind, eine so starke finanzielle Hilfe vereinbaren? Ist es wirklich notwendig, so viel Geld dafür aufzuwenden? Ist das eine erforderliche Politik der Europäischen Union?

Ich glaube, dass wir auch dann, wenn die Finanznöte im Zuge der Erweiterung stark werden, zu diesem Grundsatz stehen müssen. Wir von der Österreichischen Volkspartei stehen dazu, wir wollen diesbezüglich auch zukünftig nichts ändern, weil wir meinen, dass wir uns mit den AKP-Ländern auch finanziell in die Richtung bewegen müssen, dass ein Aufbau von gemeinsamen Strukturen bewältigt wird, damit dort Probleme selbst bewältigt werden und sie nicht in die Europäische Union importiert werden, wie wir das heute auch verschiedentlich sehen.

Ich halte es für ganz wesentlich, dass wir uns hier auch gemeinsam in diese Richtung bewegen. Ich habe gesehen, dass es im Außenpolitischen Ausschuss diesbezüglich einen Grundkonsens aller Fraktionen gibt, und ich halte das für sehr gut.

Ein zweiter Grundsatz, der in diesem Zusammenhang natürlich auch auftaucht, betrifft die Frage: Wie soll sich denn die Europäische Union im gesamten Weltzusammenhang stärker positionieren? Sollte sie nicht auch in der Außenpolitik viel stärker in Erscheinung treten? – Unsere Antwort darauf ist: Ja, sie sollte das tun! Aber seien wir auch selbstkritisch genug und stellen wir uns die Frage: Warum funktioniert das heute nicht?

Weil es eben in der Europäischen Union noch immer kein Gesamtkonzept für die gemeinsame Außenpolitik gibt, sondern vielfach auch persönliche Ressentiments oder Länderinteressen im Vordergrund stehen und man sich nicht gemeinsam auf eine wirkliche Linie einschwört und diese konsequent verfolgt.

Dazu wird es erforderlich sein, dass wir in der gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union auch mehr Kompetenzen dorthin verlagern, dass sich alle daran halten, gemeinsame Grundsätze in der Außenpolitik auch konsequent zu verfolgen – und dass wir daher auch gemeinsame Niederlagen, so wie das jetzt bezüglich der EU-Vertretung in Israel leider passiert ist, nicht mehr auf der Tagesordnung haben, denn das war eine Demütigung für alle Staaten der Europäischen Union, die wir so nicht haben müssen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einen dritten Grundsatz anführen, der mir im Hinblick auf die gemeinsame Sicherheitspolitik wichtig erscheint: Wir erleben auch in diesen Tagen in Österreich Angst und Schrecken auf Grund der neuen Terrorwarnungen, die es derzeit gibt. Ich glaube, dass alle hier im Hohen Hause auch gut daran tun, diese Warnungen ernst zu nehmen, denn es kann nicht genug getan werden, um Ereignisse wie jene des 11. September oder Vergleichbares zukünftig zu verhindern. Dazu brauchen wir auch Strukturen. Wir alle haben


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