Zum Abschluss, da meine Redezeit schon zu Ende ist: Ich bin sehr froh darüber und weiß – ich habe das schon mehrmals von diesem Rednerpult aus gesagt; ich bin überzeugt davon, dass das auch für die Mehrheit der Bevölkerung gilt –, dass die Zukunft dieses Landes bei dieser Bundesregierung in guten Händen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Gusenbauer: So kommt Stummvoll nicht zurück in die Regierung! – Abg. Böhacker – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das ist nicht ausgeschlossen, dass er zurückkommt! – Abg. Dr. Cap: Da kommt noch eher Böhacker in die Regierung! – Abg. Böhacker: Danke für die Vorschusslorbeeren!)16.01
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe den Dringlichen Antrag der Grünen wirklich intensiv studiert, habe auch den RednerInnen der Grünen, der Kollegin Glawischnig und dem Kollegen Kogler, aufmerksam zugehört, aber ich konnte beim besten Willen nicht feststellen, was an diesem Antrag dringlich ist. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. )Da gibt es eine Nachhaltigkeitsstrategie, die eine schrittweise Umsetzung einer sozial ausgewogenen ökologischen Steuerreform und Steuerbegünstigungen bis zum Jahr 2005 vorsieht. – Gut, ein Stufenplan bis 2005. Das sind immerhin drei Jahre. (Abg. Mag. Kogler: Sie wollten es ja entsorgen!) Und heute ist das plötzlich aus vordergründigen Motiven, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dringlich. – Ich sage: Das ist in keiner Weise dringlich!
Sie hätten dem Herrn Bundesminister zuhören sollen: Österreich ist bei der Nachhaltigkeit auf einem guten Weg, nämlich auf dem 7. Platz von 142 untersuchten Ländern und auf dem 3. Platz innerhalb der EU. Das kann uns stolz machen, aber nicht übermütig. Das soll nicht heißen, dass wir die Hände in den Schoß legen werden. Ganz im Gegenteil: Wir von den Regierungsparteien und diese Bundesregierung werden gemeinsam daran arbeiten, dass wir in diesem Bereich den Spitzenplatz erobern! Dabei werden wir uns auch durch so einen Dringlichen Antrag nicht aus der Ruhe bringen lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Außerdem, Frau Kollegin Glawischnig, greift dieser Antrag wirklich zu kurz. Es gibt ja 20 Leitziele, aber Sie picken nur eines heraus. Ich weiß, Sie verbrämen das jetzt immer wieder – viel besser als in der Vergangenheit: 2,50 € für den Liter Benzin wollen Sie! Sie sind da nicht ganz allein, auch der Salzburger Umweltlandesrat Othmar Raus von den Sozialdemokraten hat vor kurzem eine Erhöhung der Mineralölsteuer für Dieselkraftstoff um 2 S gefordert. (Abg. Ing. Westenthaler: Na bravo! Sehr gut!)
Das ist die "Steuersenkungspartei SPÖ"! Jahrelang hat man den Bürgern eingeredet, sie müssen vom Vergaserkraftstoff auf Diesel umsteigen, weil das ökologisch besser sei. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wer hat das eingeredet?) – Die Sozialdemokraten, Frau Lichtenberger. Na selbstverständlich! Und heute, weil viele umgestiegen sind, sollen wieder die Autofahrer zur Kasse gebeten werden.
Kollege Kogler hat in seinen einleitenden Worten gesagt, er möchte die Sache seriös diskutieren. Er hat auch seriös begonnen. Aber relativ rasch wechselte er auf die polemische Seite. Er hat mehr als drei Viertel seiner Rede für eine durchaus wilde Polemik gegen die Regierungsparteien verwendet und nicht seriös argumentiert.
Frau Kollegin Glawischnig hat gemeint, steigende Arbeitslosigkeit ... (Abg. Mag. Kogler: Was meinen denn Sie überhaupt?) – Ich muss ja replizieren auf das, was da alles an Unwahrheiten gesagt worden ist! – Sie hat den Vergleich mit Deutschland gebracht: Die Deutschen haben ökologische Steuern auf Treibstoff und so weiter eingeführt. – Der Vergleich macht Sie sicher, Frau Kollegin: 4,3 Millionen Arbeitslose in Deutschland, 1,7 Millionen Arbeitslose versteckt in Umschulungen und sonstigen Maßnahmen, Schlusslicht in Europa, Explosion des Budgetdefizits, blauer Brief aus Brüssel. Das ist das Ergebnis einer rot-grünen Politik in Deutschland.