Sie liefern den Nährboden für eine solche Politik und für eine solche Überlegung, für solch eine krause Idee einer Bürgerwehr, die niemand will. Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Bundesminister: Lassen Sie ab von Ihrer Politik der personellen parteipolitischen Überlegung in Ihrem Apparat! Hungern Sie die Exekutive nicht aus, denn die Menschen in Österreich haben Anspruch auf eine hervorragende österreichische Sicherheitsexekutive. (Beifall bei der SPÖ.)
17.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. – Bitte.17.29
Abgeordnete Mag. Cordula Frieser
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einleitend möchte ich festhalten, dass eine Anfragebesprechung wohl nicht geeignet ist, ein Problem wie die Sicherheit zu lösen – und das in 25 Minuten! Aber ich fürchte, Herr Klubobmann Cap, dass Ihnen die Sicherheit kein wirklich persönliches politisches Anliegen ist.Ich glaube, dass Ihnen das Thema Sicherheit bestenfalls einen Inhalt für diese, wie ich meine, eher schlechte kabarettistische Darstellung verschafft hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Aber nun zur Anfrage betreffend die so genannte Grazer Bürgerwehr. Zum einen ist festzuhalten, dass in Graz der Wahlkampf schon begonnen hat. Wir alle wissen aus langen Erfahrungen, dass in Wahlkämpfen oft in der Hitze des Gefechts zum Teil unglückliche Ideen geboren werden. Die Idee, eine Grazer Bürgerwehr zu etablieren, ist, wie ich meine, nicht wirklich opportun. Ich schließe mich der geschlossenen Ablehnung dieser Bürgerwehr an. Ich erinnere, dass die Mehrheit des Grazer Gemeinderates, unsere Frau Landeshauptmann Klasnic und viele andere dieser Initiative ablehnend gegenüberstehen. Ich gestatte mir, mit Herrn Innenminister Strasser einer Meinung zu sein, dass es für den Kampf gegen die Drogenkriminalität nicht Amateure, sondern Profis bedarf. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Wir auch!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotzdem ist festzuhalten, dass es in Graz eine besondere Situation gibt. (Abg. Öllinger: Wahlkampf, das haben wir schon gehört! Werden im Wahlkampf immer Bürgerwehren geboren?) Es ist bereits Wahlkampf, wie ich schon erwähnte. In Graz wurde oft aus falsch verstandener Toleranz wenig bis gar nichts gegen die Kleinkriminalität und gegen die Drogendealer unternommen. (Abg. Parnigoni: Ist eh ganz klar!) Ich meine damit nicht, dass die sozialdemokratische Grazer Stadtregierung Aufgaben der Polizei wahrzunehmen hätte, aber sie hat aus ihrer Kompetenz heraus zu wenig zur Integration der Ausländer beigetragen. Es ist natürlich auch nicht zu leugnen, dass gerade eine mangelnde Integration Ausländer in die Illegalität beziehungsweise in die Kriminalität führt. (Abg. Parnigoni: Es gibt kaum eine Stadt, die so viel für Integration macht wie Graz! Das ist eine politische Verleumdung, ein politischer Rufmord, was Sie da betreiben! – Abg. Silhavy: Das ist ja wohl ungeheuerlich, Frau Kollegin Frieser, was Sie da behaupten!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat bereits darauf hingewiesen, alle Bürgerinnen und Bürger haben ein legitimes und selbstverständliches Recht auf Sicherheit in ihrem täglichen Leben. Dieses ganz selbstverständliche Bedürfnis wurde aber von der politischen Linken – das ist von Ihnen, Herr Cap – in der Vergangenheit übergangen, ignoriert und auch in Abrede gestellt. (Beifall bei der ÖVP.)
Man betrachtet die Kleinkriminalität als Kavaliersdelikt und glaubt, dass man sie schlichtweg ignorieren kann. Das Ergebnis sehen wir heute nicht nur manchmal in Graz, sondern in allen Großstädten. (Abg. Silhavy: Ein Widerspruch in sich selbst, was Sie da sagen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber in der Zwischenzeit hat Herr Innenminister Strasser eine Umstrukturierung vorgenommen, und es ist in Aussicht gestellt, dass sich die Exekutive dieser Probleme vermehrt annehmen wird. Beispielsweise sollen sich jene Beamten, die durch die durch den Minister geplante neue Umstrukturierung frei werden, zukünftig ver