Wenn Sie gestern Abend die Sendung "Report" gesehen haben, dann wissen Sie, dass auch in Wien viele Geschäftsleute, etwa in der Kärntner Straße, private Sicherheitsdienste engagieren. Der österreichische Wirtschaftskammerpräsident Leitl hat das Grazer Modell auch für Linz für überlegenswert gehalten.
Meine Damen und Herren! Österreich ist im internationalen Vergleich immer noch ein sicheres Land. Unsere Exekutive leistet hervorragende Arbeit. Sie ist motiviert, gut ausgebildet und modern ausgestattet. Trotzdem nimmt die Kriminalität zu, leider auch in unserem Land. (Abg. Öllinger: Aber wo! Der Minister sagt etwas anderes!) Immer mehr Menschen haben Sorge, Opfer einer Straftat zu werden.
Die Bewahrung der inneren Sicherheit erfordert aber nicht nur die Stärkung der Exekutive, meine Damen und Herren (Abg. Öllinger: Der Minister hat etwas anderes gesagt!), sie erfordert die Mitverantwortung, das Engagement und die Mithilfe der Bürger. Das Vorgehen gegen Gewalt und Kriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der jeder Einzelne beitragen kann. Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Bitte.17.39
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Potovane dame i gospodo! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Dr. Kurzmann hat davon gesprochen, dass es im Zusammenhang mit dieser heutigen Anfragebesprechung auf deren Inhalt und den Grund, warum sie notwendig ist, werde ich im zweiten Teil meiner Ausführungen zu sprechen kommen um ideologisches Geplänkel gehe. Es werde wie hat er immer gesagt? Linksideologie betrieben.Herr Dr. Kurzmann! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei! Wir brauchen keine Reserve-Polizisten, keine Reserve-Rambos und schon gar keine Reserve-Sheriffs. Die Sicherheit ist die Kernaufgabe der Exekutive und des staatlichen Sicherheitsdienstes. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind wahrlich "linksideologische Aussagen", das muss ich schon sagen.
Herr Bundesminister Strasser, ich "gratuliere" Ihnen dazu, dass Sie in der Betrachtung der Freiheitlichen Partei so schnell die Seiten wechseln. Herr Bundesminister, das war laut APA Ihre Reaktion am 14. Mai, nachdem diese Parallelstrukturen in Graz ihre Arbeit aufgenommen hatten. Herr Bundesminister, ich war beim Lesen dieser Zeilen ganz bei Ihnen. Nur habe ich sie vorschnell beurteilt, denn Ihre heutige Stellungnahme hat ähnlich eindeutige Aussagen zur Aktion der Grazer Freiheitlichen aber gänzlich vermissen lassen. Dass ein Innenminister hier sagt, dass die Polizei in diesem Staat gut arbeitet: No na net! Logisch, Herr Innenminister! Sie werden wohl nicht sagen: Wir als Sicherheitsexekutive sind nicht imstande, unseren Job zu tun! (Abg. Jung: Sie kann nicht alles machen!)
Ich als Oppositionsabgeordnete sage: Die österreichische Sicherheitsexekutive, die österreichische Polizei und Gendarmerie machen einen guten Job, täglich, 24 Stunden, rund um die Uhr und die österreichischen Bürger und Bürgerinnen wissen das zu schätzen. Trotzdem gibt es manchmal Dinge, die man kritisieren muss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich habe in den vielen Jahren, in denen ich mich mit diesem Thema beschäftige, von den Damen und Herren der Sicherheitsexekutive als Rückmeldung bekommen, dass sie zwar manchmal nicht ganz zufrieden sind, wenn sie bei Übergriffen und Ähnlichem an den Pranger gestellt werden, aber für dieses kritische Feedback auch dankbar sind, denn das schärft auch die Selbstkritik und stärkt auch den Willen, Verbesserungen durchzuführen.
Aber, Herr Bundesminister, wenn Sie dann im Parlament so knieweich vor der FPÖ und vor allem in einer unerträglichen Weinerlichkeit bedauern, dass Sie nicht vor den Menschen in Vor