Aussage in diesem Ausschuss fernzuhalten. Das ist ein unglaublicher Vorgang in einem Parlament! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Im Fall von Frau Minister Forstinger hat sich ohnehin abgezeichnet, dass man das so lange machen kann, bis sie irgendwann von selbst verschwindet. Was ist passiert? – Nachfolger Reichhold hat vollkommen zu Recht festgestellt – er hatte ja auch nur mehr eine Chance –: Um Gottes willen! Völlig aufmachen für die Prüfung! Die innere Revision wurde ja schon vorher in Gang gesetzt. Das heißt, freie Bühne für die Kontrolle – im Nachhinein wenigstens!
All das, was wir bis jetzt erfahren haben, übertrifft unsere Befürchtungen von im Vorhinein bei weitem. Also ich weiß überhaupt nicht – ich wende mich da auch an die Adresse der ÖVP –, was es da zu verteidigen oder gar zu bejubeln gibt.
Faktum ist, dass Sie einen Regierungspartner haben, der angetreten ist als Anwalt des "kleinen Mannes", als Anti-Privilegien-Partei und was sonst noch, aber es folgte eine einzige – wie hat Kollege Kräuter gesagt, "Privilegienorgie"?, das will ich vielleicht nicht sagen – Aneinanderreihung von Versäumnissen genau in diesen Bereichen; genau in diesen Bereichen, die Sie selbst vorher kritisiert haben. Wir sind schon gespannt auf den Sonderbericht, den wir angeregt haben, der eine ähnliche beziehungsweise in manchen Bereichen deckungsgleiche Aufgabenstellung hatte. Dann werden wir ja sehen, dann schauen wir uns das noch einmal an.
Frau Forstinger hat bis jetzt kein gutes Licht auf diese Affäre geworfen; das sage ich Ihnen. Andere werden folgen! Auch im Hause Bartenstein, auch im Hause Haupt geht es nicht mit rechten Dingen zu, was diese Fragen der Privilegien in den Ministerbüros betrifft. Wir werden die Beweise antreten, und dann können Sie wieder zwischenrufen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. – Bitte.18.37
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Herr Präsident Fiedler, auch ich darf mich vorab bei Ihnen, stellvertretend bei Ihren Mitarbeitern, im Namen meiner Fraktion für diesen Bericht bedanken. Wie wir bereits im Ausschuss erwähnt haben, wäre es vielleicht sinnvoll, nicht nur einen Statistik-Bericht zu bekommen, sondern auch eine Analyse, zwar keine politische Analyse, aber eine inhaltliche Analyse, und natürlich einen längeren Berichtszeitraum heranzuziehen, um Vergleiche analysieren zu können.Ich möchte aber auch in das gleiche Horn stoßen wie Kollege Kogler, und ich werde diesbezüglich in den nächsten Plenartagen die Initiative ergreifen, dass man diese Statistik-Berichte, die ja nicht unmittelbare Aufgabe des Rechnungshofes sind, vielleicht durch die Statistik Austria oder andere Institutionen erstellen lassen soll.
Meine Damen und Herren! Der liebe Herr Kollege Kräuter hat gemeint, es gebe unglaubliche Gagen-Skandale. Er hat gesagt, während auf der einen Seite 20 Prozent der Lehrstellen abgebaut und die durchschnittlichen Einkommen der Arbeitnehmer zum Teil gesenkt worden seien, hätten die Manager Traumgagen bekommen.
Meine Damen und Herren gerade von den Sozialdemokraten! Der heute vorliegende Bericht ist der Bericht über die Jahre 1999 und 2000. Die Regierung ist erst mit 4. Februar 2000 angetreten, also frage ich mich schon: Wer ist denn verantwortlich? Wer ist denn verantwortlich für die Verträge? Wer bezahlt denn den Managern im Durchschnitt so viel, wofür ein durchschnittlicher Österreicher 200 Jahre lang arbeiten muss? – So etwas gibt es!
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wissen Sie, wer solche Verträge abschließt? Wissen Sie, wer solche Verträge abschließt, Herr Kollege Kräuter? Haben wir diese Verträge abgeschlossen? – Nein! Die SPÖ hat diese Verträge abgeschlossen, und der ÖGB hat, Herr Kollege