Nürnberger, dabei zugesehen. In Anbetracht dessen heißt es, dass der ÖGB und die Sozialdemokraten Anwalt des "kleinen Mannes" sind und vermeintliche Retter des Sozialstaates?
Wie kann es sein, meine Damen und Herren, dass der ÖGB, der in der Gewerkschaftsbank BAWAG eine 56-prozentige Mehrheit hält, einem Manager mit zwei Supergagen auch noch 3,6 Millionen € Pensionsabfindung zahlt? (Abg. Dr. Povysil: Euro? Unglaublich!) – Euro, ja, wirklich!
Herr Kollege Verzetnitsch! Herr Kollege Nürnberger! Sie wollen allen Ernstes noch behaupten, dass Sie Vertreter des "kleinen Mannes" sind? – Das nimmt Ihnen aber wirklich schon bald niemand mehr ab!
Aus meiner Sicht wäre es für den ÖGB wirklich effizienter, solche Gagen-Skandale zu verhindern, denn dann bräuchten Sie nicht teure Image-Kampagnen zu finanzieren, um verärgerte Mitglieder zu besänftigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)
Werte Kollegen! Mir und meiner Fraktion kann es ja nur recht sein, denn Sie treiben die Wähler in unsere Hände. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Wo ist die Moral des ÖGB, wenn einer von Ihnen neben 600 000 € Gage noch eine staatliche Rente bezieht? Herr Kollege Kräuter, wo haben Sie aufgeschrien: Skandal!? Sonst schreien Sie immer: Skandal!, wo kein Skandal ist. Wenn wirklich einmal ein Skandal bei Ihnen ist, dann schreien Sie nicht auf. In Ihren eigenen Reihen schauen Sie weg. Das ist für mich die sozialdemokratische Arroganz unter dem Motto: "Mir san mir!", und sonst nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
3,63 Millionen € Pensionsabfindung für Herrn Elsner, Chef der gewerkschaftsnahen Bank BAWAG, plus zusätzlich 290 000 € pro Jahr als Vizechef der Lotteriegesellschaft, die eine Tochter der BAWAG ist. Das heißt, er kassiert doppelt. Wo ist hier nur der Funken eines Gedankens an den "kleinen Mann"? Grund für diese Pensionsabfindung war – wie bei Ex-Bundeskanzler Klima, der seine OMV-Pensionsansprüche abfinden ließ – die steuerliche Begünstigung.
Als Steirerin, Herr Kollege Kräuter, erinnert mich das an den steirischen Arbeiterkammer-Präsidenten Rechberger, der neben seinem Präsidentengehalt auch Spesenpauschale als Zentralbetriebsratsobmann bekommen und eine Abgeordnetenpension kassiert hat – zusammen 20 000 € pro Monat! Der durchschnittliche Arbeitnehmer in Österreich, meine Damen und Herren – ich nehme an, Sie wissen das –, verdient 1 400 € monatlich. Wo ist hier die Gerechtigkeit, wo ist hier der Gedanke an den "kleinen Arbeitnehmer"?
Das ist nicht die Politik für den "kleinen Mann", das ist Funktionärspolitik! Ich kann nur eines sagen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten: Schämen Sie sich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)
18.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.18.43
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Kollegin Hartinger, Sie haben versucht, ein Steirerduell vorzuführen. Sie haben aber einen berühmten Politiker Ihrer Fraktion vergessen, den Sie angeblich aus Ihrer Partei ausgeschlossen haben, nämlich Herrn Exbundesminister Schmid. Sie müssten auch aufzeigen, wie viel er kassiert hat und jetzt kassiert. Das hätte ordnungsgemäß dazugehört, aber das haben Sie unterlassen. (Beifall bei der SPÖ.)Sie sind überhaupt nicht näher auf den Bericht eingegangen, Sie haben nur einige wenige Fälle vorgetragen. Wir könnten noch vieles fortsetzen, was Kollege Kräuter hier begonnen hat, beispielsweise in Bezug auf die ehemalige Ministerin Forstinger. Es wird sich zeigen, was Bundesminister Reichhold mit dem Bericht der Revision macht beziehungsweise was, wenn es zur Anzeige kommt, der Herr Justizminister mit diesem Bericht macht. Wird diese Sache auch so im