Es hat auch Chefs gegeben, die, wenn die Universität über die Teilrechtsfähigkeit versucht hat, mit ihnen Verträge abzuschließen, einfach ihr Labor gepackt haben, hinausgestellt haben, nicht in die grüne Wiese, sondern in die schöne Stadt, und sich mit zwei, drei Oberärzten um diese Abgaben, die im Prinzip in Innsbruck ohnehin nur 15 Prozent ausgemacht hätten, herumgeschwindelt haben. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)
Wenn man das kritisiert, dann wird der freie Markt strapaziert. – Sie sind sicher nicht der Meinung, dass im öffentlichen Dienst die Regeln des freien Marktes herrschen. Auch das Argument: Wären sie doch Radiologe geworden und nicht Hautarzt, wären sie doch Chirurg geworden und nicht Kinderarzt!, kann im öffentlichen Dienst wohl keines sein. (Beifall bei den Grünen.)
Uns wurde seit Jahren eine Regelung versprochen. Was ist Fakt? – In Tirol ist die Regelung verfassungswidrig. Wenn man das anklagt, dann bekommt man von der Landesrätin zur Antwort: Ich mache Sie verantwortlich, wenn dieses Gesetz gekippt wird, bekommen Sie ein noch schlechteres, und dann erklären Sie das Ihren Kolleginnen und Kollegen! – Das halte ich schon für keine uninteressante Aussage.
Ich möchte Sie in Bezug auf die Debatte von heute Früh, Universitätsreform, auf eines aufmerksam machen: Das alles ist in der Teilrechtsfähigkeit passiert. Ich frage mich: Wie wird das erst in der Vollrechtsfähigkeit sein, wenn jene volles Recht und absolute Mehrheiten garantiert bekommen – das ist aber eher ein Wortspiel –, die jetzt diese Missstände pausenlos für sich in Anspruch nehmen und ausnützen? Wie wird es sein, wenn – wie in der Regierungsvorlage jetzt festgeschrieben, zumindest vorläufig – es eigene Medizinische Universitäten geben wird? Die Motivation einiger – ich sage: einiger! – dieser Betreiber ist nicht, Ruhm und Ehre in einer eigenen Universität zu finden, sondern unkontrollierter, in einer nicht medizinischen Öffentlichkeit ihren Geschäften nachzugehen.
Ich halte das ehrlich gesagt für riskant und würde Sie bitten, dieses Thema weiterhin so mutig und kontinuierlich zu verfolgen. Vielleicht kann man sich auch einmal überlegen, wie Berichte des Rechnungshofes in diesem Sektor mehr bewirken können als Ärger bei den Kritisierten und Stirnrunzeln in einigen Parteien, die dann in den entsprechenden Ausschüssen witzigerweise Primarärzte und Klinikchefs als Auskunftspersonen einladen, was ich besonders amüsant finde. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.00
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Scheuch. – Bitte.19.00
Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich spreche nicht wirklich etwas Neues an, wenn ich sage, dass dieser Bericht ein unerschöpflicher Quell für neugierige Personen ist, und ich denke, dass heute hier viele neugierige Abgeordnete sitzen. Das haben auch schon meine Vorredner gesagt. (Abg. Dr. Cap – auf das Halstuch des Redners weisend –: Enger!)Mit diesem Bericht ist es allerdings so: Wenn man ihn liest, dann wird man immer neugieriger, aber diese Neugier wird sozusagen nicht befriedigt, weil es sich dabei über weite Strecken eher um einen statistischen Bericht handelt als um einen Prüfbericht. (Abg. Dr. Cap – auf die Mikrophone am Rednerpult weisend –: Tiefer! – Abg. Mag. Kogler: Das Mikro tiefer!)
Nun ist es aber doch so, dass es schon sehr erstaunt und tief blicken lässt, wenn man heute in diesem Bericht liest, welche Verträge da zum Beispiel in der Elektrizitätswirtschaft abgeschlossen wurden, und zwar von den Vertretern der SPÖ, Herr Cap. (Abg. Dr. Cap: Tiefer!) – Tief oder hoch?
Die in diesen Verträgen vereinbarten Summen sind sehr hoch. Wissen Sie, wie hoch sie sind? Vier Vorstandsdirektoren verdienen dort pro Jahr im Durchschnitt je 6 Millionen Schilling. 6 Mil