Stenographisches Protokoll

103. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

103. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie alle herzlich begrüßen, bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen, und eröffne die 103. Sitzung des Nationalrates, die für heute, 22. Mai, 9 Uhr, einberufen wurde.

Die Amtlichen Protokolle der 100. Sitzung vom 17. April 2002 sowie der 101. und der 102. Sitzung vom 18. April 2002 sind aufgelegen, ohne Einspruch geblieben und gelten daher als genehmigt.

Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Dr. Mertel, Haller, Ortlieb, Sodian und Dr. Van der Bellen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für die heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ferrero-Waldner wird durch Bundesministerin Elisabeth Gehrer vertreten; Herr Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Bartenstein durch Frau Staatssekretärin Mares Rossmann.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Zur Begründung hat sich Herr Abgeordneter Klubobmann Dr. Khol zu Wort gemeldet. Die Redezeit darf 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Österreich liegt, was die Lebensqualität anlangt, an erster Stelle. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Seit die Reformregierung gemeinsam mit diesem Nationalrat dieses Land regiert, hat sich Österreichs Platz in der Erfolgsstatistik der 194 Staaten dieser Welt von Platz 24 auf Platz 13 verbessert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Landeshauptmann Wallnöfer hat einmal gesagt: Österreich ist ein "steinreiches" Land. Wir haben sehr viele Steine. – Er hat damit zum Ausdruck gebracht, dass wir unseren Reichtum nicht wie andere Länder auf Rohstoffen begründen können – Stahl, Erze, Erdöl –, sondern unser "Rohstoff" sind die Menschen, die gut ausgebildeten Menschen dieses Landes, die dieses Land zum siebtreichsten Land der Welt gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn wir heute die Universitätsreform diskutieren, dann diskutieren wir über diesen "Rohstoff", darüber, wie wir die Menschen in diesem Land weiterhin in die Lage versetzen, sich bestens

Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Lehre, Forschung – das betrifft nicht nur die rund 200 000 Studenten dieses Landes und nicht nur die rund 20 000 Universitätsbediensteten, die Professoren, die Assistenten und die allgemeinen Universitätsbediensteten, das ist für sie alle sehr wichtig, betrifft aber dieses Land auch insgesamt. Wissenschaft, Bildung, Lehre und Forschung bringen dieses Land voran, und daher ist die Universitätsreform so wichtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die neue Bundesregierung hat daher eine umfassende Bildungsreform in ihr Programm geschrieben. Frau Ministerin Gehrer hat bereits gemeinsam mit uns zwei der wichtigen Schritte gesetzt: Wir haben die Studienbeiträge eingeführt. Das wurde zuerst sehr, sehr kritisiert. Heute wissen wir, dass das ein wichtiger Schritt war, der uns vorangebracht hat. Sie hat weiters gemeinsam mit uns ein neues Dienstrecht für die Universitätsbediensteten eingeführt – mit Zustimmung der Sozialpartner, der Gewerkschaft öffentlicher Dienst. Auch das war ein wichtiger Schritt.

Heute legt Frau Ministerin Gehrer diesem Haus die Universitätsreform vor, womit sie nicht nur uns einen wichtigen Diskussions- und Beschlussstoff liefert, sondern sich selbst auch ein sehr schönes Geburtstagsgeschenk macht. Wir wollen ihr gratulieren – sie hat heute einen runden Geburtstag! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, dass die Universitätsreform absolut notwendig ist. Der Reformbedarf ist unbestritten. Seit mehreren Jahren ist bekannt – das weiß und wusste auch die jeweilige Regierung –: Wir müssen die hohen Schulen, wir müssen die Universitäten ins 21. Jahrhundert bringen. Wir müssen sie aus der Sackgasse führen, in die sie die Firnberg/Kreiskysche Universitätsreform des Jahres 1975 geführt hat; eine Sackgasse, die zur Erstarrung der Universitäten geführt hat, eine Sackgasse, die zur Verstopfung der Universitäten geführt hat, die den wissenschaftlichen Nachwuchs bremst (Abg. Schwemlein: Geh, hör auf!), eine Sackgasse, die dazu geführt hat, dass die Universitäten nicht das ausreichende Management entwickeln konnten, eine Sackgasse, die dazu geführt hat, dass wir im internationalen Wettbewerb der Universitäten zurückgefallen sind. Wir wollen das ändern. Wir wollen, dass die Universitäten wieder vorankommen und zu den besten dieser Welt gehören! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist das die dritte Universitätsreform, die ich erlebe: 1964 das Hochschul-Organisationsgesetz von Heinrich Drimmel, es brachte die Verrechtlichung der Universitäten; 1975 die Hochschulreform von Hertha Firnberg und Bruno Kreisky: sie brachte die Erstarrung der Universitäten in der Kommissionitis, in der Gremialisierung, im Vorherrschen von Sitzungsuniversitätsbräuchen, in der Zurückdrängung der Freiheit der Universitäten – und trotzdem haben die Universitäten große Leistungen erbracht; trotz dieser Reform und nicht wegen dieser Reform.

Dies ist die dritte große Reform, die ich erlebe, und ich hoffe, dass das, was Minister Tuppy mit seiner Reform begonnen hat, dass das, wo die Drittmittel ... (Abg. Schwemlein: Gerade der Tuppy!)  – Herr Schwemlein, Sie zeigen blankes Unwissen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), wenn Sie nicht wissen, dass Tuppy seinerzeit eine Universitätsreform gemacht hat (Zwischenrufe bei der ÖVP), die den Universitäten die Drittmittel gebracht hat, ohne die es die Forschung, die wir heute haben, gar nicht gäbe. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Einen weiteren Reformschritt setzte Erhard Busek, der 1993 die Universitäten schon in die richtige Richtung hin entwickelt hat, aber wir wurden damals vom sozialdemokratischen Koalitionspartner gebremst. Jetzt können wir ungebremst eine Reform nach den Vorstellungen des 21. Jahrhunderts machen. Frau Bundesminister, wir sind für Ihre Reformvorstellungen dankbar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden also diesen Grundsatz an die Stelle der staatlichen Gängelung setzen. Und an die Stelle der Erstarrung in einem fixen Konzept des Dienstrechts alter Prägung tritt das flexiblere Angestelltenrecht, das den Universitäten auch etwas bringt, was sie bisher nicht hatten, nämlich die Arbeitsverfassung, nach dem Betriebsverfassungsgesetz Betriebsräte, sodass die sonstigen Bediensteten in dem Ausmaß mitbestimmen können, wie es in allen Betrieben Österreichs möglich ist. Das ist ein wichtiger Fortschritt auch für die Arbeiter und Angestellten an den Universitäten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! An die Stelle von früheren Konzepten der Abhängigkeit tritt die Satzungsfreiheit der Universität. Wir werden Universitäten einrichten, die endlich ein leistungsfähiges Management haben, sodass die vielen Managementfehler, die die heutigen Universitäten kennzeichnen, abgeschafft werden: Raummangel, zu kleine Vorlesungsräume für die Studenten, zu wenig Prüfungstermine, zu wenig Übungen.

Die Österreichische Hochschülerschaft hat zu Recht eine ganze Serie von Mängeln in den Abläufen an den Universitäten gerügt. Wir haben Geld in die Universitäten gesteckt, aber wir haben bis jetzt nicht die Strukturen, die den Studenten die Ausübung ihrer Rechte – Prüfungen zu machen, Vorlesungen zu besuchen und sich ausbilden zu können – ermöglichen. Mit der Universitätsreform wird die Universität selbst die Verantwortung dafür tragen.

Wir werden weiterhin die Forschung und die Lehre in die Selbstverwaltung der Universität geben. Das heißt also, für das Management werden der Rektor und das Rektorat zuständig sein; für alles, was die Wissenschaft betrifft, werden die Senate bei Mitbestimmung der Studierenden, der Universitätsprofessoren, des Mittelbaus und der Bediensteten da sein; und als Kontrollorgan wird der Universitätsrat, getragen vom Vertrauen der Mehrheit der Universität, den bisherigen staatlichen Einfluss ersetzen und die Kontrolle wahrnehmen.

Meine Damen und Herren! Das ist eine neue Struktur, die die österreichischen Universitäten, die schon bisher Hervorragendes geleistet haben, frei machen wird. Es ist das eine neue Struktur, die die Universitäten zu neuen Spitzenergebnissen führen wird; eine neue Struktur, die für die an der Universität Arbeitenden (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) und sich Ausbildenden eine wirkliche Chance für die Zukunft bedeutet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf ergänzend zu den eingangs der Sitzung bekannt gegebenen Mitteilungen berichten, dass wir mit Uhrzeit 9.01 Uhr noch ein Fax aus dem Bundeskanzleramt mit weiteren Vertretungsmitteilungen bekommen haben, und zwar wie folgt:

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers Scheibner Herr Bundesminister Mag. Haupt mit der Vertretung betraut. Weiters wird Bundesminister Mag. Haupt durch Herrn Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck vertreten (ironische Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wer vertritt wen?), und Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Reichhold wird durch Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Molterer vertreten. (Abg. Schieder: Wird die Vertretung nicht weitergehen, die Haupt-Vertretung? – Abg. Dr. Lichtenberger: Hat sich der Scheibner mit einem Abfangjäger verflogen? – Abg. Dr. Martin Graf: Wer vertritt den Van der Bellen?)

In der Aktuellen Stunde gelangt nunmehr die Frau Bundesministerin mit einer Stellungnahme zum Gegenstand zu Wort. Die Redezeit beträgt gleichfalls 10 Minuten. – Bitte.

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern konnte das neue Universitätsgesetz 2002 dem Ministerrat vorgelegt werden; das neue Universitätsgesetz, das einen Meilenstein in der Geschichte der Universitäten darstellt, das neue Universitätsgesetz, das wir seit über einem Jahr in mehr als 300 Veranstaltungen, Besprechungen, Diskussionen heftig und breit diskutiert und besprochen haben. Ich bedanke mich bei allen, die sich konstruktiv an dieser Diskussion beteiligt haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe im Laufe dieser Diskussion aber auch erlebt, dass ständig sehr viele Ängste, sehr viele Vorurteile verbreitet werden. Deswegen möchte ich jetzt zu Beginn klipp und klar sagen, was nicht der Fall ist.

Es ist nicht der Fall, dass sich die Universitäten ein Drittel ihres Budgets selbst verdienen müssen. Sie erhalten vom Staat das gesamte Budget zugesichert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist nicht wahr, dass die außerordentlichen Professoren keine Rechte und keine Pflichten mehr haben. Sie haben alle Rechte und alle Pflichten. Sie sind sehr wichtig und sehr notwendig, wir brauchen sie an den Universitäten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist nicht wahr, dass es an der Universität keine Organisation mehr geben wird. Selbstverständlich wird jede Universität in Fakultäten, Institute, Departments unterteilt sein. Es ist aber sehr wichtig, dass diese Organisation von der Universität selbst gemacht werden kann.

Es ist auch nicht richtig, dass es keine Mitsprache mehr geben wird. Wir haben vorgesehen, dass Kollegialorgane eingerichtet werden, und wir haben zum ersten Mal festgeschrieben, dass die Studenten bei Studienangelegenheiten noch mehr Mitsprache haben. Mindestens 25 Prozent der Studierenden müssen bei allen Studienangelegenheiten vertreten sein.

Es ist auch nicht wahr, dass der Universitätsrat die politische Einflussnahme für das Ministerium sein wird. Mehr als die Hälfte des Universitätsrates wird nämlich von der Universität selbst gewählt.

Es war mir sehr wichtig, das zu Beginn klarzustellen. Ich bin auch sehr froh darüber, dass die Studierenden inzwischen wissen, dass dies Unwahrheiten sind, die gestreut werden. Von den 194 776 Studierenden, die wir haben, glauben nur noch 60 solche Unwahrheiten. Diese 60 waren gestern bei mir im Ministerium, und ich hoffe (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Unwahrheit!), es ist uns gelungen, auch noch diesen 60 die Situation zu erklären. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist mir sehr wichtig, dass wir gerade bei diesem Universitätsgesetz die gemeinsamen Ziele sehen, die wir umsetzen wollen. Das gemeinsame Ziel ist, dass die Universitäten anstelle von Gesetzen, Verordnungen und Erlässen nun Selbständigkeit im Rahmen moderner Zielvereinbarungen leben können, dass sie eine Selbständigkeit leben können, die schon seit vielen Jahren als Ziel der Universitäten angegeben wurde.

Ich bedanke mich auch bei jenen, die mit uns mitgedacht haben – insbesondere bei den Universitätsangehörigen, auch bei den Rektoren, die sehr viel zu guten Weiterentwicklungen bei

Ich stelle also fest: Die Universitäten erhalten Eigenständigkeit bei einem gesicherten Budget. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir in guten Verhandlungen mit dem Finanzminister erreichen konnten, dass es kein gedeckeltes Budget gibt. Bei allen bisherigen Ausgliederungen wurde ein Deckel auf das Budget gelegt. – Die Museen arbeiten derzeit, und zwar seit vier Jahren, mit einem gedeckelten Budget.

Die Universitäten erhalten ihr Grundbudget, ein realistisches Budget, und das Budget ist dynamisch, denn die Universitäten bekommen die Gehaltserhöhungen, die erhöhten Sozialleistungen, die Kosten für die Umstellung auf ein neues Rechnungswesen und die Mieten, die sie an die BIG zahlen müssen, dazu. Es ist also ein Budget, bei dem die Zusatzkosten abgegolten werden und das Grundbudget voll erhalten bleibt. – Mein herzlicher Dank geht an das Finanzministerium, an den Finanzminister, der für uns ein guter Verhandlungspartner war. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist mir auch wichtig, festzuhalten, dass wir die Studierenden-Mitsprache neu durchdacht haben – ausgehend von einer verpflichtenden Drittelparität, den Kommissionen und Kommissiönchen, bezüglich derer die Studierenden oft selbst gesagt haben, es sei gar nicht so interessant, in diesen vielen Kommissionen zu sein.

Zum ersten Mal wurde in den leitenden Grundsätzen eines Universitätsgesetzes festgehalten – ich zitiere –:

"Mitsprache der Studierenden, insbesondere bei Studienangelegenheiten, bei der Qualitätssicherung der Lehre und der Verwendung der Studienbeiträge".

Das ist das, was die jungen Menschen auch haben wollen. Sie wollen mitreden können, wofür die Studienbeiträge verwendet werden. Sie wollen bei den Studienangelegenheiten mitreden können sowie bei den Curricula und der Qualität, die ihnen geboten wird. Es gibt die verpflichtende Evaluierung mit Veröffentlichung und mit Konsequenzen. Das muss in den Leistungsvereinbarungen, in den Satzungen festgehalten werden. Die Studierenden-Mitsprache wurde also neu überdacht.

Im Studienrecht, das ebenfalls in diesem Gesetz enthalten ist, wurde für die Studierenden auch vorgesehen, dass ihnen vier Prüfungsantritte zur Verfügung stehen und dass sie fix drei Prüfungstermine pro Semester haben. Das war den Studierenden ein großes Anliegen, und das wurde aufgenommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben eine neue, effiziente Verwaltung für die Universitäten konzipiert: eine Verwaltung mit einem Universitätsrat als strategisches Organ, mit einem Senat als akademisches Organ und einem Rektorat als operatives Organ. Es ist eine schlanke Verwaltung, bei der die Verantwortung und die Entscheidungsbefugnis zusammengeführt werden. Dadurch gibt es ein neues Management.

Folgendes möchte ich auch noch klarstellen: Selbstverständlich wird der Rektor – oder hoffentlich auch einmal eine Rektorin – Kompetenzen an die anderen Organisationseinheiten vergeben. Selbstverständlich wird er die Personalhoheit über die Institute, die Budgetzuständigkeit für das Institutsbudget wie bei einer Prokura weitergeben und natürlich auch die Verantwortung übertragen. Aber die Gesamtverantwortung für die Universität ist schlussendlich bei diesen drei Organen angesiedelt. Es ist mir sehr wichtig, dass es klare Strukturen, klare Verantwortlichkeiten und klare Zuständigkeiten gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Im Zuge der Diskussion wurde auch festgestellt, dass es viele außerordentliche Universitätsprofessoren gibt, die sehr engagiert sind, und dass diese, wenn die Professoren sie vorschlagen, auch die Möglichkeit haben sollen, Institutsleiter zu werden. An ihren wichtigen Aufgaben an den Universitäten wurde also festgehalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Das Universitätsgesetz 2002 bringt Eigenständigkeit bei gesicherter Finanzierung, es bringt die Zusammenführung von Entscheidung und Verantwortung, und es bringt Internationalisierung. Es gibt den Universitäten eine bessere Grundlage, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Wir dürfen deswegen mit einigem Stolz sagen: Wir sind mit diesem Universitätsgesetz 2002 auf dem Weg zur Weltklasse! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller anderen Redner in der Aktuellen Stunde 5 Minuten nicht überschreiten darf.

Der Erste auf der Rednerliste ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Beste an der Rede des Abgeordneten Khol war, dass er sich selbst nicht ernst genommen hat. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.  – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Seine Darstellung der Vergangenheit und die Bewertung der Universitätsreform des Jahres 1975 waren nämlich eine absolute Fehlbewertung, vor allem auch, als er darüber gesprochen hat, dass Österreich zum siebentreichsten Land der Erde geworden ist. – Es ist das Ergebnis exakt jener Politik, dass Österreich zum siebentreichsten Land der Erde wurde. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber.  – Abg. Dr. Khol: Trotz! Trotz jener Politik!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Müh und Weh zu versuchen, Reformansätze von ÖVP-Wissenschaftsministern aus der Vergangenheit zu den großartigen Reformen hochzustilisieren, während die tatsächlich großen Reformen, die die Universitäten bewegt haben, in der Rede des Herrn Abgeordneten Khol kaum oder nur negativ vorgekommen sind, zeigt bereits, wie die Agitation in Bezug auf diese Universitätsreform ausschauen soll: Etwas, was in die falsche Richtung geht, soll schöngeredet werden. – Das ist zu wenig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Was geht in die falsche Richtung? – Reden wir über die Finanzierung, Frau Bundesministerin! Nach allen Schätzungen in der Begutachtung liegen die Kosten der reformierten Universität um 20 Prozent höher als die Kosten davor. Für diese 20 Prozent gibt es keinerlei Bedeckung. Auch das Dreijahresbudget wird die Universitäten nicht beruhigen können, denn die Konsequenz dieser Unterdeckung in der Finanzierung wird jene sein, dass schon in wenigen Jahren der Ruf ertönen wird, dass man die Studenten, die dann an den Universitäten sein werden, nicht mehr bewältigen kann.

Meine Damen und Herren! Die Finanzierungslücke ist daher der Einstieg dazu, dass es zu Zugangsbeschränkungen an den Universitäten kommen wird. Aber damit wird man nicht Weltklasse, Frau Bundesministerin! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sprechen von "schlankeren Universitäten", führen aber zusätzliche Universitätsverwaltungen ein. In allen betrieblichen und sonstigen Bereichen wird über Synergien gesprochen. Und was machen Sie? – Sie gliedern die medizinischen Fakultäten aus, schaffen eigene Medizin-Unis, erhöhen damit die Bürokratie und vollziehen eine Trennung, die absolut nicht zweckentsprechend ist. Der Bereich, wo heute große wissenschaftliche Leistungen erbracht werden, ist der Schnittbereich von Medizin, Technik, Chemie und Physik. Das, was im Zusammenwirken außerordentlich erfolgreich war, das trennen und zerschlagen Sie nun mit Ihrer Reform. Das ist keine schlankere Verwaltung, das ist die Aufblähung der Verwaltung auf Kosten der Wissenschaft und daher der falsche Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Sie sprechen von der Mitbestimmung der Studenten, und Sie sprechen davon, was die Studenten wirklich wollen. – Frau Bundesministerin, bei aller Wertschätzung, Sie sind nicht die Sprecherin der StudentInnen – das sind die demokratisch gewählten Organe der Österreichischen Hochschülerschaft, und wenn man denen zuhört, dann hört man etwas völlig anderes, nämlich dass die Mitbestimmung wesentlich eingeschränkt und auch die Österreichische Hochschülerschaft in ihrer Bedeutung reduziert wird. Das geschieht ganz nach dem Motto: Schwarz-Blau verliert die Wahlen an den Universitäten, die Konsequenz davon ist die Einschränkung der Hochschülerschaft. – Das ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es um die Mitbestimmung geht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Überhaupt waren alle Stellungnahmen von den Universitäten – sei es der allgemeinen Bediensteten, des Mittelbaus, der Professoren, der Studierenden oder der Rektoren – unisono negativ. Das wichtigste Prinzip bei jeder Reform ist, dass man versucht, all jene, die die Reform tragen sollen, mit an Bord zu bekommen. In jedem Unternehmen wird bei jeder Restrukturierung größter Wert darauf gelegt, dass die Beschäftigten einbezogen werden, damit sie die neue Struktur auch mittragen.

Sie machen genau das Gegenteil: Sie stoßen die Betroffenen der Universitätsreform vor den Kopf. Sie wollen sie nicht mit an Bord haben. Sie wollen gegen den Willen aller Beteiligten ein Gesetz oktroyieren. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann keine gute Reform sein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Frau Bundesministerin! Sie haben zugesagt, dass im Zuge der Verhandlungen hier im Parlament noch einiges gestaltet werden kann. Wir hoffen, dass das möglich sein wird, auch wenn wir nicht viel Grund zum Vertrauen haben, denn Sie haben auch vor der Einführung der Studiengebühren gesagt, diese würden niemals kommen. Und heute sind sie die Grundlage für das Lob des Herrn Abgeordneten Khol. So wird man zu keiner Lösung kommen! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Grünewald. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich muss dem Vorredner, Herrn Klubobmann Gusenbauer, doch einige Aufklärungen liefern. Er hat gesagt, die bisherigen Uni-Reformen seien großteils gut verlaufen. Ich stimme ihm in gewisser Weise zu. Die Reformmacher sagen aber gleichzeitig, dass die Reformen auf halbem Wege stecken geblieben sind und weiter entwickelt werden müssen.

Herr Kollege Gusenbauer! Die Reform geht daher in die richtige Richtung, auch wenn es die Studentenvertreterin, Frau Mautz, nicht glaubt. Ich traute meinen Augen nicht: In einem "Presse"-Kommentar hat sie von der "drohenden Orientierung an internationalen Standards" gesprochen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Wenn sich eine junge, dynamische Studentenvertreterin vor der Orientierung an internationalen Standards fürchtet, dann weiß ich nicht, dann schlägt es für mich dreizehn.

Wenn dieselbe junge, dynamische Studentenvertreterin sagt, es drohe die Kundenorientierung, dann sage ich, sie hat bisher bildungstheoretisch und bildungspolitisch offenbar nichts verstanden. Dann hat sie sich offenbar in Vorlesungen gesetzt und passiv konsumiert, was man ihr vorgetragen hat. Wenn sie ihr Studium je ernst genommen hätte und auch in Zukunft ernst nehmen will, dann weiß sie, dass sie das Wissen im eigenen Kopf durch die Anregung und Anleitung der Lehrenden selbst hervorbringen muss und sich niemals fürchten muss (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm ), Kundin im Sinne von bloß passiver Konsumentin zu werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Damit möchte ich auch schon auf die wirklichen Studentenvertreterinnen und -vertreter und ihre Wünsche eingegangen sein. Ich glaube, diese haben sehr viel nachzulernen. Ich habe sehr viel mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Klub und mit Studierendenvertreterinnen und -vertretern gesprochen. Wir haben wesentliche Anregungen berücksichtigt. Die 25 Prozent an Mindestvertretung im Senat sind das Maß, das es auch bisher gab. Ich bitte darum, keine falschen Bilder, keine Chimären aufzubauen und ihnen dann zu erliegen! Die jetzige Verankerung der Mitsprache ist mindestens das Niveau, das auch bisher geherrscht hat (Abg. Dr. Grünewald: Niemals!), zumindest in den Universitätsparlamenten und in den Senaten.

Meine Damen und Herren! Synergien zwischen den Universitäten, auch künftig zwischen den Medizin-Universitäten sind angesprochen worden. Die Universitätsstandorte Wien, Graz und Innsbruck haben sich sehr unterschiedlich zur Frage selbstständiger Medizin-Unis geäußert. Diese Äußerungen haben kein eindeutiges Bild hinsichtlich der künftigen Organisation ergeben. Eine allfällige Haus-in-Haus-Gliederung hätte legistisch solche Komplikationen erzeugt, dass die jetzige Form die praktischere, die pragmatischere ist. Dazu hat sich die Mehrheit der betroffenen Mediziner selbst geäußert.

Meine Damen und Herren! Geschätzte Vorrednerinnen und Vorredner! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Leistungsvereinbarungen im künftigen Gesetz geben Spielraum für eine steigende Nachfrage von Seiten der Studierenden und Spielraum für Nachverhandlungen auch hinsichtlich der künftigen Budgetierung. Wenn aber gleichzeitig – was uns durchaus im Sinne der selbstständigen Wahl freut – immer mehr junge Leute an Fachhochschulen gehen, dann werden wir auch diese verstärkt mit Finanzmitteln ausstatten müssen. Diese freie Wahl, welcher Bildungsweg gewählt wird, welcher Bildungsverlauf entworfen wird, müssen wir den Studierenden überlassen.

Noch etwas: Warnen Sie nicht vor dem Rückgang der Zahl der Studierenden! Die Zahl der aktiv Studierenden ist faktisch gleich geblieben. Sie sind diejenigen, die Lehrveranstaltungen nachfragen. Sie sind diejenigen, die die Leistungen der Universität nachfragen. Für diese aktiv Studierenden ist auch im künftigen Budget ausreichend vorgesorgt.

Und noch eine Klarstellung: Es ist davon gesprochen worden, dass das künftige Gesetz 20 Prozent mehr Budgetmittel bräuchte. Das geht auf eine Berechnung der Rektoren, im Wesentlichen auf jene von Vizerektor Dr. Gantner zurück. Bei der Parlamentarischen Enquete hat er aber zugegeben, wenn man Bundeshaftungen, Übergangsregelungen für Gesetze verankert, dann reduzieren sich diese 20 Prozent maßgeblich in Richtung 10 Prozent oder noch weniger. – Bitte sagen Sie zur einen Hälfte der Wahrheit immer auch die andere Hälfte der Wahrheit!

Ich sehe dem Gesetz mit konstruktiver Aufmerksamkeit entgegen und freue mich auf die parlamentarische Arbeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Redezeit: ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wenn Kollege Gusenbauer vom "Grund zum Vertrauen" spricht, dann nimmt er sich offensichtlich selbst nicht wirklich ernst.

Herr Kollege Niederwieser, Sie wissen es am besten: In der Wissenschaftspolitik hatten wir das Prinzip, dass wir letztlich über die Diskussion zu Gesetzen finden. Herr Kollege Grünewald wird das auch bestätigen können. Wir haben hier in den letzten zweieinhalb Jahren vorgeführt, wie man zu einer Gesetzwerdung und zu guten Gesetzen im Wissenschaftsbereich kommt. Wenn Kollege Gusenbauer, der in letzter Zeit auch immer wieder über die Universitätsreform spricht, vom "Grund zum Vertrauen" spricht, dann frage ich an seine Adresse:

Welches Vertrauen sollten wir und die Universitäten im vorigen Jahr haben, wenn Sie versprechen, dass Sie, wenn die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst der Dienstrechts-Novelle zustimmt, hier im Parlament auch zustimmen werden? – Dann gab es die Zustimmung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, aber Sie stimmten dieser Dienstrechts-Novelle nicht zu! Welcher Grund zum Vertrauen soll dann hier im Hohen Hause letztlich überhaupt noch bestehen? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte nicht immer nur von den negativen Seiten, die überzeichnet werden, wie Panikmache und Angstmache sprechen. Das überlasse ich dem Kollegen Gusenbauer und anderen Mitstreitern von Seiten der Opposition. Ich möchte etwas über die wirklichen Meilensteine dieser Reform sagen:

Die Universitäten wollten Personalhoheit. – Sie bekommen sie durch diese Reform. Die Universitäten wollten Budgethoheit. – Sie bekommen sie durch diese Reform. Die Universitäten wollten Organisationshoheit. – Sie bekommen sie durch diese Reform. Die Universitäten wollten Ressourcenhoheit. – Sie bekommen sie durch diese Reform. Die Universitäten wollten revolvierende Globalbudgets. – Sie bekommen sie durch diese Reform. Die Universitäten wollten die Ausgliederung aus der Kameralistik. – Sie bekommen sie durch diese Reform. Die Universitäten wollten ein partnerschaftliches Prinzip mit der öffentlichen Hand. – Sie bekommen es und werden aus der Hoheitsverwaltung und dem Hoheitsprinzip entlassen. Die Universitäten wollten aus der Weisungspflicht entlassen werden. – Sie bekommen das und sind nunmehr nur noch unter die Aufsichtspflicht gestellt.

Das Ministerium gibt nahezu alle Kompetenzen entweder an den Universitätsrat, an das Rektorat oder den Senat ab. Das Ministerium behält sich lediglich noch eine Budgetkontrolle und das Aufsichtsrecht zurück.

Die Universitäten wollten verantwortliche Strukturen. – Sie bekommen sie. Wir wollten mehr Management-Elemente. – Die Universitäten werden diese im Rahmen der neuen Organisation bekommen, unter anderem das Vier-Augen-Prinzip und Ähnliches mehr.

Da die Zeit kurz ist, bleibt nicht viel mehr, als auf diese Eckpunkte hinzuweisen, die wir in den letzten drei Jahren hier ja schon sehr oft diskutiert haben. Die Reform ist kein Überfall, sondern sie hat sich spätestens seit der Reform von Firnberg abgezeichnet. Firnberg hatte nur ein Ziel: Arbeiterkinder sollten studieren können.

Das Ergebnis war, dass es seit 1975 zwar nicht mehr Arbeiterkinder an den Universitäten gab (Abg. Dr. Lichtenberger: Jetzt gibt es gar keine mehr!), dafür aber Studenten, die arbeiten müssen, damit sie sich das Studium leisten können. – Das hat Firnberg hervorgebracht! (Zwischenrufe bei den Grünen.) Und es gibt auch eine Reihe von arbeitslosen Akademikern. – Das war die Reform von Hertha Firnberg, und diese Reform wird jetzt korrigiert. Das hat sich spätestens seit Anfang der neunziger Jahre abgezeichnet, und wir setzen es nun um. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es wird immer wieder von Synergien gesprochen. Herr Kollege Gusenbauer! Ich halte die Universitäten für überaus reif dazu, auch über Universitätsgrenzen hinweg Forschung, Lehre und Wissenschaft betreiben zu können. Wenn Sie das den Universitäten nicht zutrauen, dann zeigt das Ihr wahres Verständnis von einer gegängelten Universität, die wir nicht mehr haben wollen.

Meiner Meinung nach ist das eine gute Regierungsvorlage, die im Parlament eingebracht wurde, und es wird ein sehr gutes Gesetz sein, das wir hier im Juli nach langer Diskussion verabschieden werden. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Klubobmann Khol! Mit Spannung und etwas gestiegenem Puls habe ich Ihre Ausführungen verfolgt. (Abg. Dr. Khol: Na schau!) Sie sind an und für sich ein glänzendes Beispiel für die eigenartigen Logiken in dieser Debatte.

Sie haben dargestellt, wie schlecht dieses Kreisky’sche, Firnberg’sche Modell war, haben aber vergessen, dass Sie Ihre universitäre Karriere gerade in diesem Modell gemacht haben. (Abg. Dr. Brinek: Er ist hoch begabt gewesen!  – Abg. Dr. Khol: Das war vorher! 1969!) Wie kommen Sie dann zu dem Begriff "Sackgasse"? War Ihre Karriere eine Sackgasse? War die Universität damals wirklich so schlecht? Sie haben Weihrauch gestreut – wenn ich jetzt nur höre: neue Chancen für Lehre, Forschung und Studierende in Europa. (Abg. Dr. Khol: 1969 habe ich mich habilitiert! Vorher! Vor der Firnberg!) – Großartig! So früh schon, interessant.

Sie haben Weihrauch gestreut und gemeint, was nun alles so fantastisch wäre, wie viele Steine man aus dem Weg habe räumen müssen. Sie haben einmal über diesen langen Marsch durch die Wüste Gobi gesprochen. (Abg. Dr. Khol: So ist es!) ExpertInnen für Wüstenlandschaften behaupten, dass diese Märsche meistens eher von Dromedaren überlebt werden als von Menschen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.  – Abg. Dr. Cap: Und die Kamele!) Daher ist dies kein gutes Bild, vor allem dann nicht, wenn man die Wüste mit einer universitären Landschaft vergleicht.

Ich sage Ihnen ganz offen: Universitäten haben sich – Sie wissen es – seit Jahrhunderten laufend verändert und selbst reformiert. Ich glaube auch, dass der Wunsch nach weiteren Reformen an Universitäten vorhanden ist. Es ist keine Kriegserklärung und kein Misstrauensvotum, wenn man über Reformen spricht. Ich stelle nur nochmals die Güte der Argumente in Frage.

Wenn Bundeskanzler Schüssel in einer – wie nennt sich das? – "Rede an die Nation" – das ist schon so eine Mischung aus "napoleonesken Bushiaden" (Heiterkeit und Beifall bei den

Das ist einfach kein Vergleich! Es ist auch etwas anderes, wenn ich anerkenne, dass gewisse Konzessionen, gewisse Kompromissangebote stattgefunden haben. Das stelle ich nicht in Abrede. Trotzdem steckt der Geist, der hinter dieser Reform sichtbar wird, noch allzu deutlich in diesen Paragraphen. Liebe Frau Kollegin Brinek! Sie vertreten Erziehungswissenschaften, Pädagogik, teilweise auch philosophische Strömungen, die Sie immer wieder zitieren. Dieser Geist lautet schlicht und einfach: Man müsste nur an einigen Schrauben der Struktur und Organisation drehen, und dann käme unten – man höre und staune! – Qualität heraus. (Abg. Dr. Brinek: Das ist zu simpel!)

So einfach ist das nicht! Es ist auch nicht so einfach, zu sagen, wir brauchen den Mittelbau, er ist so wichtig und erfüllt so großartige Funktionen und ihm passiert nichts, während sich 80, 90 oder 100 Prozent dieses Mittelbaus nach wie vor vor den Kopf gestoßen fühlen. Sind die alle dumm? Sind die alle borniert? Sind die alle ewiggestrig?

Man hat den Studenten einige Zugeständnisse gemacht, sehr wohl. Aber reden sie noch in anderen Dingen mit, die über ihr Studium hinausgehen? Sind sie wirklich nicht mehr als Kunden und Konsumenten? Sind sie nicht Teil eines Teams von Lehrenden, Lernenden und auch Forschenden? – Dieser Teamgedanke wird vor allem dann auf das Äußerste strapaziert, wenn man glaubt, einer Gruppe von Personen die absolute Mehrheit in allen Gremien geben zu müssen, und zwar jener Gruppe, die bislang schon 50 Prozent aller Stimmen hatte.

Khol meint, die Universitäten haben im Management versagt, sie haben es nicht geschafft. – Jetzt bekommt diese Gruppe die absolute Mehrheit, und da soll alles besser werden? (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Cap. )  – Eigenartig. Ich verstehe das nicht. Ich verstehe es wirklich nicht! (Abg. Dr. Cap: Das ist der Kern!) Es wird, wenn Sie, Herr Dr. Khol, so weiter argumentieren, nicht besser werden! (Abg. Dr. Khol: Er hat sich unter Firnberg habilitiert! Er ist schon ein Produkt der Firnberg-Hochschulpolitik!)

Ein Punkt ist aber wichtig: Was sollen die Universitäten der Zukunft sein? Ich prophezeie: Die Universitäten werden – das ist eine Warnung! – kleiner werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (fortsetzend): Darüber haben Sie nie diskutiert. Wenn Sie sagen, das Regelstudium der Zukunft ist das Bakkalaureat, dann ist das ein Zeichen für einen Abbau an den Universitäten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.  – Abg. Dr. Brinek: Er hat es doppelt schwer gehabt unter Firnberg!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sie von der ÖVP haben diesen Gesetzentwurf zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht. (Abg. Schwarzenberger: War ja auch gut! Ist ja auch ein gutes Gesetz!) Ich nehme an, weil Sie sich selbst loben wollen. Warum – so fragen wir uns aber – sieht man das an den Universitäten ganz anders? (Ruf bei den Freiheitlichen: Der Niederwieser ist nicht auf dem Laufenden!) Warum reagieren die Universitäten damit, dass sie den Streik vorbereiten? Warum fühlt sich die Hochschülerschaft an den Rand gedrängt? Und warum fürchten die Uni-Bediensteten,

Klubobmann Khol hat sogar von drei Meilensteinen gesprochen – wie gestern ja auch Bundeskanzler Schüssel. Er hat das Dienstrecht, die Studiengebühren und das Universitätsgesetz genannt. Schauen wir uns diese drei "Meilensteine" – wie sie in der Khol’schen Diktion heißen – einmal genauer an!

Dem Dienstrecht – da können Sie hier das Gegenteil behaupten, so oft Sie wollen – hat die Gewerkschaft nicht zugestimmt, weil es ein Pfusch ist. (Abg. Dr. Brinek: Stimmt nicht!  – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Das stimmt nicht!) Es benachteiligt die jungen WissenschafterInnen und bevorzugt jene, denen es ohnedies schon gut geht. Die jungen WissenschafterInnen verdienen jetzt im Schnitt im Monat um 8 000 S weniger. Und das nennen Sie Fortschritt?

Es äußert sich in diesem neuen Dienstrecht ein völlig anderes Menschenbild. Da haben Sie schon Recht: Das ist eine totale Trendwende in der Universitätspolitik und generell. Das Menschenbild, das Sie mit diesem Dienstrecht an den Universitäten einführen, beinhaltet – verkürzt gesagt –: hereinholen, auspressen und dann wieder fallen lassen! – Das ist nicht unser Menschenbild, und daher ist das natürlich eine totale Trendwende. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Unser Menschenbild besteht darin, dass wir jedem eine Chance geben. Wenn jemand gut arbeitet und sich an der Universität bewährt, dann soll er auch die Möglichkeit haben, dort weiter zu arbeiten, ohne dass er in einer wichtigen Phase seines Lebens ständig davon bedroht ist, seine Existenz zu verlieren.

Der zweite Meilenstein, den Bundeskanzler Schüssel und Herr Kollege Khol genannt haben, sind die Studiengebühren. Da stellt sich die Frage, wieso die Studiengebühren als Meilenstein bezeichnet werden. Aber es ist schon richtig: Die Studiengebühren waren in mehrfacher Hinsicht ein Meilenstein, denn noch nie wurde ein Versprechen – nämlich keine Studiengebühren einzuführen – so unverschämt gebrochen, wie das hier der Fall war. – Das war das erste sehr Markante.

Das Zweite, was Sie damit eingeführt haben, ist das Prinzip, dass Bildung zur Ware wird. Wir haben Bildung immer als ein Kulturgut angesehen und sehen sie nach wie vor als ein Kulturgut an, das wir möglichst vielen Menschen offen darbieten müssen, damit sie sich weiterbilden können. Sie sagen aber, Bildung ist eine Ware, Bildung heißt "bezahlen müssen". (Abg. Dr. Brinek: Wer sagt das: "eine Ware"?)

Das ist natürlich auch eine Trendwende, mit der wir nicht einverstanden sind. Und dass ausgerechnet die Partei des "kleinen Mannes" dabei mitmacht, ist schon mehr als merkwürdig, denn Bildung als Ware heißt, denen, die es sich leisten können, steht alles offen, und für die, die es sich nicht leisten können, hat der Zugang schon frühe Grenzen. – Das ist nicht unsere Vorstellung. (Beifall bei der SPÖ.)

Den dritten Meilenstein, der hier genannt wurde – das Universitätsgesetz –, nennen wir ein Zurückdrängen der Demokratie. Ich rede nicht von völliger Abschaffung. Es hat sich innerhalb der letzten Monate etwas bewegt, das nehmen wir durchaus zur Kenntnis. Trotzdem ist ein deutliches Zurückdrängen zu verzeichnen. Herr Kollege Khol hat ja auch gesagt: Weg mit der Firnberg’schen Reform, bei der alle mitreden konnten, wir wollen hier Demokratie durch Management ersetzen.

Das heißt aber gleichzeitig, dass Sie den falschen Weg gehen. Wir glauben, dass man die Zukunft einer Organisation, die Zukunft der Universitäten nur mit den Menschen gestalten kann, dass man sie nur dann positiv gestalten kann, wenn man ihnen auch die Möglichkeit gibt, sich aktiv einzubringen und bei der Zukunft der Universitäten auch mitzubestimmen. Mit Zurückdrängen, mit Management statt Demokratie werden Sie die Universitäten nicht nach vorne bringen.

Sie sollten dieses Gesetz nicht gegen den Willen der Universitäten und auch nicht gegen unsere Stimmen beschließen. Die SPÖ hat ein zukunftsweisendes Gegenmodell vorgelegt. (Abg. Dr. Stummvoll: Aus der Vergangenheit!) Verhandeln wir ernsthaft und gründlich! Nehmen wir uns die Zeit, damit aus diesem Hinkelstein tatsächlich ein Meilenstein wird! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Er erhält das Wort.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Niederwieser, ich habe bei Ihrer Rede sehr aufmerksam zugehört. Sie war für mich neuerlich der Beweis dafür, wie Ihre Strategie lautet, und zwar: Vorwärts Genossen, zurück in die Vergangenheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist nicht unsere Strategie, Herr Kollege Niederwieser! Das war keine Zukunftsstrategie, das war ein Blick in die Vergangenheit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Gaßner und Edler. )

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn Folgendes anmerken – in meiner Eigenschaft als Finanzsprecher weiß ich, wovon ich rede –: Das wichtigste Kapital in der Wirtschaft ist nicht das Eigenkapital und auch nicht das Fremdkapital. Das wichtigste Kapital in der Wirtschaft ist das Humankapital, sind die menschlichen Ressourcen, sind unsere Mitarbeiter.

Wir sehen heute den internationalen Trend, dass große Unternehmen und Wirtschaftsstandorte dort entstehen, wo ein hohes Maß an Forschung, Entwicklung und Bildung besteht. Heute sind jene Wirtschaftsstandorte im Vorteil, die ein hoch qualifiziertes Kompetenzzentrum für Forschung, Entwicklung, Ausbildung und Weiterbildung haben. Österreich hat in großen Bereichen seines Bildungssystems hervorragende Voraussetzungen zur Attraktivität des Wirtschaftsstandortes, zur Qualität der Mitarbeiter.

Schauen wir uns etwa den Pflichtschulbereich, die PISA-Studie der OECD an! Wir haben sie hier vor Wochen diskutiert. Österreich ist europäische Spitzenklasse, bestes deutschsprachiges Land! Kein OECD-Land investiert mehr in seine Schüler als Österreich. Das ist ein hervorragendes Zeugnis für unsere Bildungspolitik in diesem Sektor, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es gibt ein zweites sehr schönes Beispiel: den Sektor der beruflichen Ausbildung. Unser System der dualen Berufsausbildung trägt dazu bei, dass Österreich seit vielen Jahren zu jenen Ländern gehört, die weltweit die geringste Jugendarbeitslosigkeit haben, die in den letzten Jahren bei allen Berufsolympiaden immer auf dem Stockerl gestanden sind, international immer die Plätze eins, zwei oder drei eingenommen haben. Das sind hervorragende Bereiche unseres Bildungssystems!

Wir müssen aber so ehrlich sein, zu sagen, für den dritten Bereich, für den Hochschulbereich, ist das erst ein Ziel. Es ist auch dort unser Ziel, Europaklasse, Weltklasse zu werden. Aber es ist noch nicht der Ist-Zustand, es ist der Soll-Zustand.

Meine Damen und Herren! Das spüren auch weite Kreise der Bevölkerung. Wenn Meinungsumfragen signalisieren, dass 82 Prozent der Bevölkerung diese Reform mittragen und wissen, dass unser Hochschulsystem reformiert gehört, dann zeigt das den gesunden Menschenverstand unserer Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Daher sind diese Reformen notwendig, und zwar nach folgenden Grundsätzen: mehr Eigenverantwortung und weniger Bevormundung; mehr Freiheit und weniger Verordnungen; mehr Leistung und weniger Bürokratie; mehr Chancen und weniger Leerläufe; mehr budgetäre Spielräume und weniger budgetäre Korsetts. Meine Damen und Herren! Deshalb sind diese Reformen für die Zukunft unseres Landes so wichtig, gerade aus der Sicht der Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frau Minister! Es muss heute an Ihrem runden Geburtstag eigentlich ein sehr schönes Gefühl sein, hier in diesem Hohen Haus eine so große Reform diskutieren zu können, die so deutlich Ihre Handschrift trägt. Wir gratulieren Ihnen zu beidem: zum runden Geburtstag und zu diesem großen Reformwerk! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  – Abg. Mag. Kogler: Wir gratulieren nur zum Geburtstag!)

Meine Damen und Herren! Dieses Reformwerk – gestatten Sie mir, dass ich das zum Abschluss sehr deutlich unterstreiche – ist nicht nur ein Meilenstein in der Bildungspolitik, es ist ein Quantensprung in der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich und damit ein längerfristiger Beitrag zu mehr Arbeitsplätzen, mehr Einkommenschancen und mehr sozialer Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit es keine Zweifel darüber gibt, ob man der Frau Ministerin zum Geburtstag gratuliert oder zu den politischen Ausführungen des Herrn Abgeordneten Stummvoll, schließe ich mich den Geburtstagsglückwünschen gerne an, und es kann das ganze Haus applaudieren. (Allgemeiner Beifall.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Die Universität ist und bleibt ein Ort der Unruhe, des ständigen Aufbruchs, der Unzufriedenheit mit dem Status quo. Dies ist geradezu die Voraussetzung für Forschung. Es ist das unbequeme Umfeld, in dem Wissenschaft stattfindet.

Diese ständige Suche nach Besserem führt natürlich auch dazu, dass die Organisationsformen und die Aufgabenstellung unserer Universitäten hinterfragt und verändert werden. Wir haben die Daten von Herrn Klubobmann Khol gehört: Universitätsreformen gab es 1946, 1964, 1975, 1993 und schließlich 2002. Organisationsformen haben also jeweils kaum ein Dezennium überlebt. Das ist kein Schaden, sondern das ist ein Nutzen für die Universität.

Klubobmann Khol hat im Zusammenhang mit der letzten Reform vom "Bremsklotz SPÖ" gesprochen. Frau Bundesministerin! Sie haben den Motor zur Universitätsreform gestartet. Mit im Wagen hatten Sie eine engagierte Beamtenschaft. Es muss hier erwähnt werden, mit welchem Engagement und mit welcher Reformbereitschaft Ihr Beamtenstab mitgearbeitet hat, und ich danke Ihren Mitarbeitern namens unserer Fraktion. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zum Unterschied vom Bremsklotz der Vergangenheit, verehrte Frau Bundesministerin, stand Ihnen diesmal ein Reformturbo in Form der Freiheitlichen Partei zur Verfügung, der dieses Aufatmen, dieses freie Atmen der Universitäten, diese Autonomie stets wollte, stets zum Ziel hatte und diesmal entsprechend einbringen konnte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dr. Gusenbauer beklagte hier am Rednerpult etwa die Bürokratisierung, die durch dieses neue Gesetz entstanden sei. – Ich selbst durfte 30 Jahre lang an der Universität arbeiten. Zwischen 1975 und 1995 hat sich der Anteil der Beamtenschaft an den Universitäten um mehr als 400 Prozent erhöht. Das hat das Gesetz von 1975 mit sich gebracht, und das konnte die Reform 1993 nicht bremsen. Also hier davon zu sprechen, dass jetzt die Bürokratisierung sozusagen frisch erfunden worden sei, ist Unsinn.

Natürlich ist zu hoffen, dass die Universitäten diese Autonomie verantwortungsbewusst anwenden, dass sie bereit sind, die Verantwortung zu übernehmen, denn alle Einwände in den Begutachtungsverfahren haben eher die Vermutung genährt, dass die Sorge betreffend des Tragens der Verantwortung im Vordergrund stand.

Es wird nicht mehr möglich sein, mit dem Finger auf das Ministerium zu zeigen, wenn irgendetwas misslingt, man wird sich in den Spiegel schauen müssen. Universitäten! Nehmt die Chance wahr, übernehmt die Verantwortung!

Frau Bundesminister! Zum Schluss von meiner Seite und von Seiten meiner Fraktion auch noch einmal alles Gute zum Geburtstag, und ich gratuliere zu Ihrer Arbeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Klubobmann Khol, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede die Mängel aufgezählt, mit denen Studierende in Österreich konfrontiert sind. Sie haben vom Raummangel, von den fehlenden Prüfungsterminen und so weiter gesprochen. – Diese Mängel kennen wir alle, davon wissen wir, von denen berichten uns Studierende, oder wir nehmen sie selbst wahr. (Abg. Dr. Khol: Sie geben mir einmal ausnahmsweise Recht!) – Ja, in dem Punkt gebe ich Ihnen Recht, aber bei den Konsequenzen, die die Regierung gezogen hat, kann ich Ihnen nicht Recht geben. (Abg. Dr. Khol: Das denke ich mir!)

Herr Klubobmann! Wie würden Sie das beurteilen, wenn Sie heute eine Leistung in Anspruch nehmen, für diese Leistung, die – wie Sie selbst gesagt haben – Mängel aufweist, die schlecht ist, die unzulänglich ist, jetzt auf einmal etwas zahlen sollen, und zwar nicht wenig, und die Leistung bleibt aber bis auf weiteres so?

Die Ministerin hat gesagt, die Unis seien auf dem Weg zur Weltklasse. (Abg. Dr. Martin Graf: Vertrauen!) – Das Vertrauen nützt jenen, die heute mit dem Raummangel, mit den übervollen Hörsälen, mit den hässlichen Bedingungen und den fehlenden Terminen konfrontiert sind, gar nichts. Sie wollen eine Leistung, sie wollen nicht für Vertrauen bezahlen. Für Vertrauen zu zahlen ist ein schlechtes Prinzip. Erbringen Sie erst einmal diese Leistungen! (Beifall bei den Grünen.)

Vor allem, wenn es einen Schritt in Richtung Autonomie geben soll, dann muss es eine echte Autonomie sein. 25 Prozent Beteiligung ist etwas anderes als eine Drittelparität, wie ich sie mir vorstelle. Natürlich sind die Rechte der Studierenden zurückgestutzt worden. Ich glaube nicht, dass das den Universitäten insgesamt gut tut. Das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen, da können Sie auch von 300 Veranstaltungen reden. Sie sind auf diese Kritik ja nie

Der "Marsch durch die Wüste Gobi" ist offenbar der lange Weg zur Weltklasse, aber die Gebühren fallen heute an. Das ist eigentlich das Herzstück der Reform, nämlich eine Verengung des Bildungsbegriffes. Wenn immer wieder hier vom Rednerpult aus gesagt wird, die offenen Universitäten seien nicht wirklich den jungen Leuten aus ärmeren Schichten zugute gekommen, dann muss ich sagen, das stimmt nicht. Der freie Universitätszugang hat sehr wohl bildungspolitisch umverteilend gewirkt. Es ist langsam gegangen, aber es hat gegriffen, und die offenen Universitäten sind ungleich stärker den Kindern, den jungen Leuten aus ärmeren Familien zugute gekommen als den anderen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Offene Universitäten sind ein Instrument der Umverteilung. Und hinter Ihrem Weg steht ein ganz klares Konzept: Sie wollen den Universitätszugang verengen. (Abg. Dr. Khol: Nein! Nein!) Wie gesagt, jene, die im Hintergrund das nötige Kleingeld der Eltern oder aus einem Vermögen haben, werden alle diese Hürden nehmen. Herr Dr. Khol! Sie kennen schon jetzt die Fälle! Sie bekommen genauso wie ich Mails von Frauen, die Kinder haben, deren Studium länger dauert, und die einfach sagen: Ich bringe das Geld nicht auf. Und vor allem: Wofür zahlen sie, wenn nicht wirklich auch die Qualität geboten wird, von der Sie immer schwärmen, die aber in der Realität nicht vorhanden ist?

Ein zweiter Punkt: Sie haben extra die Internationalität angesprochen. – Selbstverständlich gibt es an den Hochschulen eine gewisse Internationalität, aber meine Frage ist: Tun Sie wirklich alles, um sie zu fördern? – Die Antwort ist: nein! Auch da setzt sich Ihr Konzept der Elite-Universitäten durch – leider! –, denn es gibt kaum ein Land, in dem die Möglichkeiten für ausländische Studierende, vor allem für Drittstaatsangehörige, so restriktiv sind wie in Österreich. Es gibt Studien, die belegen, dass gerade Kinder von Arbeitsmigrantinnen und -migranten praktisch keine Möglichkeit haben, zu studieren. Sie haben erhöhte Studiengebühren zu zahlen, aber sie haben in Österreich keine Möglichkeit, sich wenigstens ihr Studium zu verdienen, weil das verboten ist, weil sich vor allem der Koalitionspartner mit seiner bekannten Ideologie durchgesetzt hat.

Insgesamt ist das keine echte Reform, sondern leider ein Armutszeugnis für die österreichische Bildungspolitik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erkläre die Aktuelle Stunde für beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China über kulturelle Zusammenarbeit (1070 der Beilagen),

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl samt Anhängen und Anlagen sowie Erklärungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierung der Mitgliedstaaten (1099 der Beilagen) sowie das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits samt Anhängen und Protokollen sowie Schlussakte und Erklärungen (1127 der Beilagen).

Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich vor, von der Zuweisung dieser Vorlagen an Ausschüsse abzusehen und sie bei der Erstellung der Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu berücksichtigen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich teile mit, dass der grüne Klub gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt hat, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 673/A (E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Öko-Steuerkonzepts der Bundesregierung "Arbeit schaffen, Umwelt entlasten" dringlich zu behandeln.

Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird dieser Dringliche Antrag um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, dass vor Eingang in die Tagesordnung das gemäß § 92 GOG gestellte Verlangen eingebracht wurde, eine Kurzdebatte über die Beantwortung 3579/AB zur Anfrage 3750/J der Abgeordneten Silhavy betreffend Schutz der BürgerInnen vor selbst ernannten Bürgerwehren durch den Herrn Bundesminister für Inneres abzuhalten.

Da wir soeben festgelegt haben, dass um 15 Uhr ein Dringlicher Antrag zum Aufruf gelangt, wird die Kurzdebatte nach Erledigung der Debatte zum Dringlichen Antrag durchgeführt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir weiters der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 2 bis 6 sowie 9 bis 11 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen.

Ich frage das Hohe Haus, ob es dagegen einen Einwand gibt. – Da dies nicht der Fall ist, werden wir die Punkte 2 bis 6 und 9 bis 11 jeweils gemeinsam diskutieren.

Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es wurde in der Präsidialkonferenz Konsens über Gestaltung und Dauer der Tagesordnung wie folgt erzielt:

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Ich frage: Gibt es Gegenstimmen oder Einwendungen gegen diesen Vorschlag? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das einstimmig so festgelegt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung liegt nicht vor. – Dabei bleibt es auch.

Daher gehen wir in die Debatte ein. Ich erteile als erstem Redner Herrn Abgeordnetem Dr. Antoni das Wort. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wenn wir heute über dieses Bildungs-Volksbegehren diskutieren, das vor gut einem Dreivierteljahr in Österreich durchgeführt wurde, so – der Herr Präsident hat bereits darauf hingewiesen – diskutieren wir über weit mehr als 200 000 Unterschriften von Österreicherinnen und Österreichern, die eben in diesem Bildungs-Volksbegehren, in Petitionen und Bürgerinitiativen ihre Sorge und ihre Unzufriedenheit mit Entwicklungen im österreichischen Bildungswesen geäußert haben. Die formulierten Sorgen und Anliegen sind unseres Erachtens durchaus berechtigt und daher auch ernst zu nehmen, und wir Sozialdemokraten tun das und haben das auch während der gesamten Debatte im Unterausschuss getan.

Meine Damen und Herren! Niemand von uns kann oder darf heute leugnen, dass Veränderungen in unserer Gesellschaft, Veränderungen in unserer Kultur und in unserer Wirtschaft völlig

Nun müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir die morgige Welt zumindest im Detail nicht kennen. Was wir aber erahnen, sind bestimmte Umrisse, und einige Eck- beziehungsweise Fixpunkte kann man sicherlich nennen: Die Internationalisierung wird eine Herausforderung sein, eine Vielfalt von Kulturen wird uns alle umgeben, und ich meine auch, dass es einen ungeheuren Zuwachs an Wissen und Informationen geben wird, ebenso wie neue Technologien, die wir zum Teil ja schon mitten unter uns haben. Weiters – und das ist eine besondere Herausforderung – sind tief greifende Veränderungen in den einzelnen Arbeitsorganisationen zu erwarten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir in der Wissensgesellschaft weiterhin vorne mit dabei sein wollen, dann müssen wir rechtzeitig definieren: Was ist ein zukunftsfähiges Bildungssystem? Wie soll es aussehen, wie kann es aussehen? – Ich meine, es ist hoch an der Zeit, in eine öffentliche Diskussion über ein zukunftsfähiges Bildungswesen einzutreten.

In wenigen Worten: Für uns Sozialdemokraten muss ein zukunftsfähiges Bildungssystem ein breites, flexibles Angebot mit hoher Qualität sein (Beifall bei der SPÖ) – ein breites Angebot, das allen Schülerinnen und Schülern, allen Jugendlichen, aber letztlich auch allen Erwachsenen – um auch das lebensbegleitende Lernen einzubinden – den Zugang sicherstellt und ermöglicht.

Das Bildungssystem – jetzt schließe ich an die vergangene Debatte an – muss demokratisch und solidarisch sein. Es muss dynamisch, flexibel und durchlässig sein, und es muss sich vor allem in einem hohen Maß an den Fähigkeiten, Voraussetzungen und Möglichkeiten der Schüler orientieren.

Ich lasse jetzt Dinge, die heute intensiv diskutiert werden, ganz bewusst weg, weil RednerInnen meiner Fraktion noch dazu Stellung nehmen werden. Die Schulausstattung, die Klassenschülerhöchstzahlen, die Gruppengrößen, die Ressourcenzuteilung, das Lehrer-Dienstrecht, die Leistungsbeurteilung und viele andere Dinge auch – all das sind Selbstverständlichkeiten, die ich nicht extra ansprechen möchte.

Das wichtigste und wahrscheinlich oberste Ziel von schulischer Ausbildung – das ist jetzt die Stufe darunter – wird und muss sein, dass sich Schülerinnen und Schüler schrittweise, aber konsequent zu motivierten, interessierten und weitgehend selbständig lernenden Menschen entwickeln. Nur dann werden wir die Chance haben, mehr Menschen als bisher in die Lage zu versetzen, lebensbegleitendes Lernen wahrzunehmen beziehungsweise auch ernst zu nehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Damit ändert beziehungsweise verbreitert sich auch die Zieldimension von Bildung ganz wesentlich. Bildung bietet persönliche Orientierung in einer immer komplexer werdenden Welt – ein erster wichtiger Punkt. Bildung ermöglicht die Teilnahme und Gestaltung des persönlichen und des gesellschaftlichen Lebens, und schließlich ist Bildung der Schlüssel auf dem Arbeitsmarkt und die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung.

Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsparteien! Leider hatten Sie weder die Bereitschaft noch den Willen dazu, diese Probleme im Zuge der Debatte über das Bildungs-Volksbegehren aufzugreifen. Ich sage deshalb "leider", weil es von den Experten eine Fülle von Anregungen gegeben hat, und weil wir selten die Möglichkeit haben, mit derart vielen hochkompetenten Experten zusammenzusitzen und diese wichtigen Dinge zu diskutieren.

Ich hätte mir erwartet, dass wir wenigstens im Rahmen der Generaldebatte dazu eine Diskussion geführt hätten. Denn wenn ich mir etwa die Vorschläge und Überlegungen von Professor Schilcher, von Professor Rathmayr, von Professor Lenz oder Frau Dr. Strasser in Erinnerung rufe, dann kann ich sagen, es gab Optionen, es gab Vorschläge, die geeignet waren, die Gelegenheit zu einer umfassenden Diskussion wahrzunehmen.

Im Bildungs-Volksbegehren, in den Bürgerinitiativen und Petitionen wurden nur die damals besonders aktuellen Eckpunkte und Druckstellen angesprochen und aufgegriffen. Lassen Sie mich im Telegrammstil dazu jetzt noch ganz kurz Stellung nehmen.

Massiv kritisiert und daher ins Bildungs-Volksbegehren aufgenommen wurde die doch überfallsartige Einführung der Studiengebühren, die zur Konsequenz hatte, dass es alleine im Studienjahr 2001/2002 eine Reduktion der Studierenden um knapp 20 Prozent gegeben hat, dass es einen alarmierenden Rückgang bei den weiblichen Studienanfängern gegeben hat und dass es in der Zwischenzeit bereits 82 Prozent Studierende gibt, die teilweise beziehungsweise voll berufstätig sein müssen, damit sie sich das Studium überhaupt noch leisten können.

Ich kritisiere jetzt, dass bis heute und auch im neuen Universitätsentwurf der Begriff des berufstätigen Studenten überhaupt nicht existiert. Es gibt keine spezifischen Angebote für diese Gruppe. Es gibt keine entsprechenden zeitlichen Anpassungen, es gibt auch keine strukturellen Anpassungen. Das führt dazu, dass ebendiese berufstätigen Studierenden wesentlich längere Studienzeiten haben und natürlich, obwohl sie es kaum konsumieren, jedes Semester ihren Studienbeitrag zahlen müssen. Wenn Sie sagen, dass hier kein Handlungsbedarf besteht, meine Damen und Herren, dann kann ich das nicht nachvollziehen!

Durch die Budgetbegleitgesetze und den Finanzausgleich – das wissen Sie – wurden Sparmaßnahmen im Bildungsbereich eingeleitet. Sie verneinen diese Sparmaßnahmen. Wenn Sie allerdings die Realität der Klassen, der Schulen betrachten, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen – wir haben sehr viele Kontakte –, es gibt eine Reihe von Streichungen von zusätzlichen Bildungsangeboten im Unterricht: So werden etwa der spezielle Förderunterricht und Maßnahmen zur Integration von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache reduziert, die Nachmittagsbetreuung ist in Frage gestellt, ebenso wie Freigegenstände, unverbindliche Übungen und einiges andere mehr. Aber bei all dem besteht für Sie kein Handlungsbedarf!

Die bis heute ungelöste Problematik im Bereich der Sekundarstufe I war ein ganz wesentlicher Diskussionspunkt. Sie kennen die Problematik. Wir haben in den Ballungsräumen einen Kampf um Schulplätze in der AHS-Unterstufe, wir haben daneben die austrocknende Hauptschule. Wir haben in Städten, die mehr als 10 000 Einwohner haben, bereits heute 50 und mehr Prozent Schüler in der AHS-Unterstufe. In den ländlichen Regionen ist die AHS-Unterstufe nicht erreichbar, und die Hauptschule ist die Schule für alle.

Dann haben wir über schulische Kooperationsformen diskutiert. Experten und Abgeordnete waren gemeinsam der Auffassung, Kooperationen sind notwendig, und sie finden vielerorts auch bereits statt – Kooperationen über alle Schularten hinweg: Grundschule – Hauptschule, Grundschule – AHS, Sekundarstufe I, Sekundarstufe II, Pädagogische Akademien, Universitäten und vieles andere mehr.

Wir haben auch gefunden, dass an den Nahtstellen Kooperationen besonders wichtig sind, also Volksschule – weiterführende Schulen, Hauptschule – weiterführende Schulen und so weiter. Alles gut und richtig. Eines aber konnten oder wollten Sie nicht zulassen, nämlich die Fixierung von Kooperationen, von offenen, flexiblen Kooperationen im Bereich der Sekundarstufe I. Wir wollten eine bundeseinheitliche Regelung für neue Formen der Kooperation, aber dazu gibt es bedauerlicherweise ein Nein, denn auch da sehen Sie keinen Handlungsbedarf.

Meine Damen und Herren! Die permanent steigenden Klassenschülerzahlen führen auch zu einer schwierigeren Situation in unseren Schulen. Wir haben heute 350 Klassen in Österreich, in denen 36 und mehr Schüler sitzen. Sie versuchen zwar immer wieder, uns mit Durchschnittswerten zu beruhigen, aber die reale Situation in ebendiesen 350 Klassen kann nur katastrophal sein – weil wir wissen, dass hohe Schülerzahlen einen modernen Unterricht nahezu unmöglich

Unmittelbar mit diesem Problem zusammenhängend ist die nicht ausreichende Anzahl von Schulplätzen, insbesondere in den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen. Wir haben von Experten gehört, dass es im laufenden Schuljahr 7 000 Abweisungen an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen gegeben hat. Hofrat Skala hat uns berichtet, dass die Situation an den berufsbildenden Schulen äußerst problematisch ist, dass das Unterrichten extrem schwierig geworden ist und dass das die Ursache für die hohen Dropout-Raten in den Oberstufenschulen ist. (Abg. Amon: Das hat Skala nicht gesagt!)

Wir haben vorgeschlagen, mehr Schulraum, mehr Schulplätze, mehr Werteinheiten, mehr Lehrer, mehr Nutzung von frei- und leerstehendem Schulraum, weil wir wissen, dass zum Beispiel in Modeschulen, in landwirtschaftlichen Schulen, in Hauptschulen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wie zahlst du das? Wie zahlst du das? Wie zahlst du das? – Mach einen Vorschlag!)  – Herr Kollege Schweitzer! Hier ist eine fachliche Diskussion im Gang, Ihre Zwischenrufe helfen mir jetzt nicht weiter. (Beifall bei der SPÖ.)

Unsere Angebote sind ungehört geblieben, denn Sie sehen keinen Handlungsbedarf. (Abg. Mag. Schweitzer: Weißt du, was ich möchte? Für zwei Leute einen Lehrer! – Ruf bei der SPÖ: Abfangjäger! – Abg. Mag. Schweitzer  – in Richtung SPÖ –: Was ihr alles zahlen wollt mit den Abfangjägern!)

Ich komme schon zum Schluss, sehr geehrte Damen und Herren, erwähne aber vor meinem Schlusssatz noch die untragbare Situation auf dem Lehrstellenmarkt. Sie wissen sicherlich, dass noch im März 2002 8 000 Lehrlinge keinen Lehrplatz hatten, dass sie daher auch nicht die Möglichkeit hatten, die Berufsschule zu besuchen, und dass das bei vielen Jugendlichen die Ursache dafür ist, dass sie ihre Schullaufbahn vorzeitig abbrechen müssen.

Sie wissen, dass wir rund 7 000 Schülerinnen und Schüler je Altersjahrgang haben, die nach der Pflichtschule keine weitere schulische Ausbildung mehr machen. Laut ÖSTAT sind bereits 25 Prozent der bis zu 25-Jährigen davon betroffen, dass sie keine weitere Ausbildung nach der Pflichtschule machen.

Wir haben Ihnen in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer Berufsfachschule als Ergänzung zur dualen Ausbildung vorgeschlagen – für jene jungen Leute, die keine Arbeitsplätze auf dem Lehrstellenmarkt finden. Aber Sie sehen auch da keinen Bedarf, zu handeln.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! So konstruktiv und sachorientiert die Diskussion im Ausschuss auch war – und das möchte ich wirklich festhalten –, so enttäuschend sind Ihre Reaktionen in der Endphase beziehungsweise in der Bereitschaft, etwas zu verändern, etwas zu verbessern. Sie haben alles, aber auch absolut alles abgelehnt. Sie haben erklärt, es stehe alles zum Besten, es brauche keine Veränderungen, wir brauchen keine Offensiven, es sei schon alles gut so, wie es ist.

Ich kann Ihnen versprechen, dass wir Sozialdemokraten weiterhin für das Recht auf Bildung, für das Recht auf Ausbildungsplätze für junge Menschen und für den freien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen sowie für eine gesicherte Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit eintreten werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich zum Schluss kommend noch einen

Meine Damen und Herren! Es gibt alarmierende Ergebnisse aus jüngst veröffentlichten Statistiken und Studien betreffend die Zunahme von Gewalt an unseren Schulen. Es gibt mehrere Studien, die das untermauern, und wir Sozialdemokraten sehen daher dringenden Handlungsbedarf. Nachdem auch die Frau Bundesministerin bereits Signale ausgesendet hat, dass sie diesbezüglich handeln will, bringe ich folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Dr. Antoni und KollegInnen betreffend Gewalt in der Schule, eingebracht im Rahmen der Beratungen über den Bericht des Unterrichtsausschusses über das Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren (966 der Beilagen) und andere Vorlagen (1113 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen und die finanziellen Mittel bereitzustellen, dass flächendeckend in ganz Österreich in den Schulen Konfliktlösungsmodelle mit MediatorInnen, PsychologInnen und PsychagogInnen eingerichtet werden, die Klassenvorstände eine zusätzliche Stunde für die Problemerkennung und -bewältigung erhalten und die psychologische Aus- und Fortbildung der LehrerInnen verstärkt und ausgeweitet wird.

Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Dr. Antoni soeben vorgelesen hat, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Antoni heute enttäuscht ist über das Ergebnis, dann liegt das natürlich auch daran, was er sich im Vorfeld zu diesem so genannten Bildungs-Volksbegehren überlegt hat. Herr Kollege Antoni, Sie haben nämlich immer gesagt, Sie werden danach trachten, all diese Forderungen im Volksbegehren umzusetzen. Das war Ihr Anspruch an das Volksbegehren. Wir haben gesagt, wir halten die Ansätze in diesem Volksbegehren für falsch. Wir wollen die Debatte dazu benützen, Ängste, die es gibt, zum Teil berechtigte Ängste, zu nehmen und aufzuklären und der Panikmache, die zum Teil im Bildungsbereich betrieben wird, deutlich entgegenzutreten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Daher können wir heute sagen, dass wir unser Ziel eigentlich erreicht haben. Wir haben sehr ausführlich, sehr konstruktiv debattiert. Ich möchte das an dieser Stelle unterstreichen und mich bei allen Parteien hier im Haus bedanken, dass wir auch über die Vorgangsweise der Beratungen einen Vier-Parteien-Konsens zu Stande gebracht haben. Wir haben an drei Tagen umfassend über die Bildungsfragen debattiert, haben über 80 Experten und Auskunftspersonen gehört, und in über 100 Debattenbeiträgen gab es Gelegenheit, Stellungnahmen abzugeben und Positionierungen vorzunehmen.

Ich denke, es ist gut, dass wir uns so ausführlich mit Bildungsfragen beschäftigen, weil dadurch gerade unter dieser Bundesregierung die Bildungsfragen eine besondere Bedeutung erlangen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir müssen aber auch sehen, dass dieses Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren von der Unterstützung her eines der schwächsten Volksbegehren in der Geschichte der Zweiten Republik war. Dieses Volksbegehren haben nicht einmal 200 000 Menschen unterschrieben – was nicht heißt, dass ich jene Personen gering schätze, die dort ihre Ängste zum Ausdruck gebracht haben, aber man muss die Zahl der Unterschriften im richtigen Verhältnis sehen.

Es wird immer wieder gesagt – aber es wird dadurch nicht wahrer, dass es immer wieder gesagt wird –, dass diese Bundesregierung die Bildung in Österreich kaputtspart. – Wir können diese Debatte natürlich unendlich weiterführen. Sie werden möglicherweise nicht müde werden, immer wieder zu behaupten, dass wir im Bildungssystem sparen, aber wir werden ebenso wenig müde werden, Ihnen nachzuweisen, dass wir das höchste Bildungsbudget seit 1945 haben, dass jeder siebente Euro in Österreich, der an Steuern eingenommen wird, in die Bildung investiert wird, und dass der Anteil für Bildung im Budget der größte Ressortanteil ist, den es je für Bildung in Österreich gegeben hat. Und das ist nicht zuletzt das Verdienst unserer Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte aber wieder einmal auch einen unabhängigen Zeugen bemühen. Erst in der letzten Woche hat der "Spiegel", ein eher links-liberales Blatt, wieder aus der PISA-Studie zitiert: Der Preis des Wissens. – Die Quelle ist die PISA-Studie der OECD, sogar kaufkraftbereinigt, und darin wird nachgewiesen, dass Österreich bei den Schülerinnen und Schülern von der ersten Klasse bis zum 15. Lebensjahr weltweit pro Kopf am meisten für Bildung ausgibt. – So sieht die Bildungspolitik dieser Bundesregierung aus, und wir bekennen uns auch dazu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist natürlich richtig, wenn Sie sagen, dass wir "nur" – unter Anführungszeichen – einen budgetären Zuwachs von etwa zweieinhalb Prozent haben und einen Struktureffekt, der darüber liegt. Das ist schon richtig. Wir setzen auch Maßnahmen, die eben diesen Struktureffekt abfangen. Ich frage mich aber: Wo sind Ihre Maßnahmen? Wo sind Ihre Vorschläge bei einem Bildungsbudget, das das höchste in der Geschichte der Zweiten Republik ist? Die einzige Antwort, die Sie ständig haben, ist, dass wir angeblich das System kaputtsparen. Von Ihnen kommt in diesem Zusammenhang kein einziger konstruktiver Vorschlag! Ich lade Sie ein, hier einmal einen Vorschlag zu bringen, der die Budgetzahl hält, aber Ihrer Meinung nach kein Kaputtsparen des Bildungssystems bedeuten würde.

Meine Damen und Herren! Ich möchte auf zwei Punkte des Volksbegehrens eingehen; die anderen Punkte werden dann meine Kollegen noch im Detail behandeln.

Der erste Punkt ist der Punkt 4.1, wo es um die Schaffung einer bundesgesetzlichen Regelung für neue Formen der Kooperation zwischen den verschiedenen Schularten, vertikal und horizontal, geht.

Im vorliegenden Volksbegehren gibt es ja nicht einen Vorschlag für eine gesetzliche Änderung, es wird lediglich eine verlangt, und selbst in der Ausschussdebatte waren sich die beiden Oppositionsparteien ja nicht einig, was denn mit dieser Forderung gemeint sein kann. So hat etwa die Expertin der Grünen, Frau Landtagsabgeordnete Jerusalem, gesagt – ich zitiere wörtlich –:

"Ich möchte gleich zu Beginn darauf hinweisen, dass ich gefragt um eine Empfehlung, was man denn nun wirklich in diesem Sekundarbereich I tun soll, sehr klar und nachdrücklich nur sagen kann: die gemeinsame Schule einführen, ..." 

Das heißt also: die Gesamtschule. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das macht es relativ schwierig, auf Grundlage dieser Forderung in eine Gesetzesdebatte einzutreten, noch dazu, wo im Grogger-Bericht ja nachzulesen ist, dass jene evaluierten Versuche, die wir in Wien auf der Sekundarstufe haben, nicht den gewünschten Erfolg bringen. Die kooperativen Mittelschulmodelle, die es in Wien gibt, bringen für die Schülerinnen und Schüler keine Verbesserung. Und das Ziel einer Reform im Schulwesen, das Ziel der Umsetzung von Schulversuchen kann es ja wohl nur sein, eine Verbesserung für die Schülerinnen und Schüler zu erreichen, und nicht nur, dass es einfach mehr kostet. Das kann ja nicht das Ergebnis von Schulversuchen sein!

Ich nehme mir zu Herzen, was die Volksbegehrenbetreiber hier sagen: Sie fordern die Schaffung einer bundesgesetzlichen Regelung für neue Formen der Kooperation, also nicht für jene Formen, die offensichtlich jetzt im Versuchsstadium sind, weil sie eben nicht erfolgreich waren.

Wir warten hier durchaus auch auf Ihre Vorschläge. Bezüglich der Oberstufenreform an den allgemeinbildenden höheren Schulen sind wir in sehr guten Verhandlungen und Gesprächen.

Ich möchte auch auf den Punkt der geforderten Vollzeitberufsschule eingehen. Es gab den Konsens im Ausschuss – ich glaube, ich kann das sagen –, dass wir das gute österreichische duale Ausbildungssystem beibehalten wollen. Es gibt im Volksbegehren die Forderung nach Einführung einer Vollzeitberufsschule, wörtlich: das Recht auf schulische Berufsausbildung, die Vollzeitberufsschule. Wir folgen dieser Forderung deshalb nicht, weil wir nicht der Meinung sind, dass eine Verschulung der Berufsausbildung quasi als Alternative zur dualen Ausbildung sinnvoll ist, denn es sind ja gerade jene, die eher unter einem schulischen Misserfolg leiden, die dann ein Problem damit haben, Lehrplätze zu finden und eine duale Ausbildung zu machen.

Jetzt als Lösung wieder eine schulische Form der Ausbildung anzubieten, ist wahrscheinlich nicht zielführend. Es geht hier eher – und das ist die Gefahr, die wir darin sehen – um die Aufbewahrung von Jugendlichen, und das kann nicht Sinn und Intention der Bildungspolitik sein.

Ziel und Intention der Bildungspolitik muss es sein, individuelle Angebote zu schaffen. Wir haben ja eigentlich eine Form der Vollzeitberufsschule in Form der berufsbildenden mittleren und höheren Schulen. Das sind ja gewissermaßen vollzeitberufsausbildende Schulen. Ich glaube, dass wir durch individuelle Angebote, etwa Vorlehre, Angebote über das Arbeitsmarktservice und so weiter, eine entsprechende Hilfestellung geben sollten. Es steht auch im Ausschussbericht, dass wir Maßnahmen setzen wollen, die jenen helfen, die keinen Lehrplatz finden.

Ich möchte aber doch auch darauf verweisen, dass wir in der Europäischen Union die zweitniedrigste Rate an Jugendarbeitslosen haben, und das ist nicht zuletzt dem guten dualen Ausbildungssystem in Österreich zu verdanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich komme zum letzten Punkt, nämlich zur Forderung nach Senkung der Klassenschülerzahlen. Herr Dr. Antoni, Sie haben diese Forderung abermals erhoben. Es geht nicht um die Frage von Stufenmodellen, es geht nicht um die Frage von Druckpunkten, die wir etwa in den ersten Klassen der berufsbildenden höheren Schulen haben, weil viele, statt in die Polytechnische Schule zu gehen und ihr 9. Pflichtschuljahr dort zu absolvieren, es vorziehen, eine berufsbildende höhere Schule zu wählen.

Die Forderung im Volksbegehren ist völlig eindeutig. Die Forderung lautet: für die Senkung der Schülerzahlen auf 25 Schüler pro Klasse – und das, obwohl wir in Österreich in nicht einmal 10 Prozent aller Klassen die Schülerzahl von 25 überschreiten!

Daher: Jetzt die Klassenschülerzahl abzusenken, wäre geradezu paradox. Es ist viel wichtiger, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir im ländlich strukturierten Raum die Schulstandorte erhalten können, um die Bildung zu den Menschen zu bringen (Beifall bei der ÖVP) und auch auf Dauer sicherzustellen, dass sie eine entsprechende Ausbildung genießen können.

Insgesamt möchte ich nochmals betonen, dass ich die Beratungen im Ausschuss für sehr konstruktiv gehalten habe. Ich glaube, dass diese Beratungen eine Reihe von Impulsen gebracht haben, die für die künftigen Debatten – Stichwort: Oberstufenreform – befruchtend sind, und ich bedanke mich sehr herzlich bei allen Expertinnen und Experten, die sich zur Verfügung gestellt und sehr viel Zeit geopfert haben, um die Bildung in Österreich ein Stück weiterzubringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Die Uhr ist wunschgemäß auf 10 Minuten gestellt.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Es gäbe nach den Ausführungen des Kollegen Amon einiges zu entgegnen, aber ich werde trotzdem versuchen, mich bei meiner Rede an die Struktur des Ausschussberichtes zu halten.

Zunächst nur eine Anmerkung, Kollege Amon – auch das haben wir mehrmals diskutiert –: Bezüglich Ihrer Analyse der Anzahl der Unterschriften möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass das Familien-Volksbegehren nur um ganze 10 000 Stimmen mehr bekommen hat als das Bildungs-Volksbegehren. Dort hat die Regierung offenbar genügend Anlass gesehen, die Forderungen des Volksbegehrens in vielen Bereichen umzusetzen. Das allein kann also kein Kriterium dafür sein, ob etwas trägt oder nicht, sonst hätten Sie im Bereich der Familienpolitik wohl vieles nicht machen dürfen, was Sie gemacht haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe mir gestern noch einmal den Bericht des Ausschusses durchgelesen; er ist in vielen Bereichen wirklich erheiternd, speziell, was den Bereich der Einsparungen betrifft. Aber dazu später. Schauen wir es einmal der Reihe nach an. Ich möchte mich mit den Teilen beschäftigen, die den Bereich Schule betreffen. Zum Bereich Universitäten wird Kollege Grünewald nachher noch etwas sagen.

Bei der Kooperation zwischen den Schularten wird von der Regierung immer wieder darauf hingewiesen, dass Österreich durch die PISA-Studie in einem differenzierten Schulsystem bestätigt worden sei und dass es nichts Besseres gäbe, als nach der 4. Klasse Volksschule die wichtige Entscheidung über den weiteren Bildungsweg der Schülerinnen und Schüler zu treffen.

Im Ausschuss habe ich es bereits mehrmals erwähnt, und ich sage es auch jetzt wieder: Die PISA-Studie gibt eine klare Antwort. Es gibt ganze wenige Punkte in der PISA-Studie, wo Länder explizit aufgefordert werden, etwas zu verändern. Und Österreich hat diese Aufforderung aus der PISA-Studie, aus dem Internationalen Bericht erhalten, und zwar genau dort, wo es um die Frage geht, woher denn die Differenzen in den Leistungen der Schülerinnen und Schüler resultieren.

Dabei ist klar festgestellt worden, dass es in Österreich eine sehr starke sozioökonomische Gliederung gibt. Das heißt schlicht und einfach, dass Kinder aus einer höheren sozialen Schicht, aus Familien mit höherem Einkommen, mit höherem Bildungsniveau, mit einer höheren

Alle neun Länder, die bei der zentralen Kompetenz – nämlich der Lesekompetenz – vor Österreich gelegen sind, haben Unterschiede in diesem Ausmaß zwischen den Schulen nicht. Deshalb klar die Aufforderung von PISA: Österreich und Deutschland sind Länder, in denen vom durchschnittlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Status der Schulen ein erheblicher Einfluss auf die Schülerleistungen ausgeht. Der Abbau der sozioökonomischen Segregation zwischen den Schulen stellt eine mögliche Strategie dar, um diesem Problem beizukommen.

Es ist also relativ einfach: PISA empfiehlt, von dieser frühen Trennung in Hauptschulen und Gymnasien und den daraus folgenden sozialen Auswirkungen abzugehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe mich im Ausschuss besonders gefreut, als mehrere ÖVP-Politiker ganz stolz darauf hingewiesen haben, dass es in den ländlichen Gebieten hervorragende Hauptschulen gibt. – Das ist auch so, keine Frage. Sie haben dann gesagt: Super! Ihre Kinder gingen in die Hauptschule, und dort sei es überhaupt ganz anders, weil dort gingen eben alle Kinder in die Hauptschule. – Worauf ich gesagt habe: Wunderbar! Wenn alle Kinder in eine Schule gehen, wie würden Sie dieses System dann nennen? Ich hätte gemeint, so etwas wäre eine Gesamtschule.  – Die ÖVP hat das bis dahin grandios verteidigt, aber in dem Moment kam der große Umstieg. Dann hieß es sofort: Keinesfalls, das geht nur auf dem Land, in den Städten geht das nicht!

Man möge mir bitte erklären, warum ein ländliches System von der ÖVP verteidigt wird und alle meinen, dort soll es so sein, aber anderswo geht das nicht!

Bei der Schulkooperation ist unser Ansatz: Wir wollen in Richtung einer gemeinsamen Schule gehen. Wir wollen auf Basis auch der Ergebnisse der PISA-Studie zu einer Gesamtschule kommen. Aber was jetzt der Fall ist, ist etwas anderes. In Graz ist der Schulverband Mittelschule gefährdet. Er wird vermutlich aufgelöst werden, weil die gesetzlichen Bedingungen fehlen, weil die Zuteilungen über den Landesschulrat im nächsten Jahr nicht mehr erfolgen werden. Es war das ein Modell, in dem Hauptschullehrer und Gymnasiallehrer an beiden Schultypen unterrichten konnten. Aber der Landesschulrat hat festgestellt, diese Zuteilung wird es nicht mehr geben.

In Wien stehen wir vor der Situation, dass auch die Kooperative Mittelschule – ein Ansatzpunkt zumindest – wieder in Frage gestellt wird und es keine gesetzlichen Lösungen gibt. In der Praxis wird selbst das abgebaut, was bis jetzt erreicht wurde. Das ist der zentrale Punkt. Man kann über die Zielperspektive diskutieren, aber Sie stellen auf Grund ideologischer Vorbehalte auch ein System in Frage, das in Wien offenbar funktioniert hat.

Sie werden sich schwer tun! Sie werden die Eltern nicht dazu bringen, ein System der Selektion, der Segregation mitzutragen und davon begeistert zu sein. Wenn Sie sich nicht auch an den Vorgaben und Wünschen der Betroffenen orientieren, dann wird dieses System zum Scheitern verurteilt sein.

Ich komme zum nächsten Punkt, bei dem ich etwas kürzer verweilen werde, und zwar zu den Klassenschülerhöchstzahlen. Da gebe ich dem Kollegen Amon durchaus Recht: Es ist nicht von einem Tag auf den anderen möglich, die Klassenschülerzahlen zu senken. Nur: Es ist nicht uninteressant, dass Sie sagen, die Schülerzahlen sinken. – Das ist korrekt. Das wird in nächster Zeit auf Grund der demographischen Entwicklung so sein. Daher könnte man sagen: Versuchen wir, auch auf Grund der sinkenden Schülerzahlen die Klassenschülerzahlen sukzessive zu senken.

Aber was machen Sie? – Wir haben seit zwei, drei Jahren steigende Klassenschülerzahlen. Es geht Ihnen nicht darum, diesen Effekt des Sinkens auszunutzen, sondern darum, dass es durch geringere Zuteilungen zum Steigen der Klassenschülerzahlen kommt. Sie machen genau das Gegenteil. Sie werden weniger Schüler haben – und trotzdem steigen die Klassenschülerzah

Da haben Sie eine Bringschuld. Ich erinnere Sie an das, was wir im Ausschuss besprochen haben, als Sie nämlich sagten, Sie sind, zumindest was den Bereich der Problemklassen – solche haben auch Sie zugestanden – in berufsbildenden mittleren, in berufsbildenden höheren Schulen betrifft, und zwar vor allem in Bezug auf die Einstiegsklassen, wo es durchschnittlich Klassenzahlen mit weit über 30 SchülerInnen gibt – in den Anfangsklassen meist rund 36 –, bereit, zu diskutieren. Im Ausschussbericht ist darüber jedoch nichts zu lesen!

Ich nehme Sie also beim Wort, dass es eine Diskussion über die Lösung akuter Probleme geben wird. – Und darüber sind wir uns ja sicherlich einig: Kein Schüler, der in einer Klasse mit 36 SchülerInnen sitzt, hat etwas davon, wenn es in einer 100 Kilometer entfernten Hauptschule viel niedrigere Klassenschülerzahlen gibt und daher dieser dortige Schulstandort gefährdet ist. Das lässt sich doch nicht gegeneinander aufrechnen!

Was diese Problembereiche anlangt, erwarte ich mir daher, dass wir in nächster Zeit zumindest darüber – als erster Schritt – zu einer Lösung gelangen.

Zum Thema Vollzeitberufsschule: Das ist unserer Ansicht nach eine additive Maßnahme, die nach wie vor Sinn macht, nämlich für jene, die keine Lehrausbildung bekommen. Da ist mir aber die Antwort: Die sollen dann in eine Schule gehen!, doch etwas zu wenig. Auf der einen Seite argumentieren Sie – wie ich glaube, zu Recht – in Bezug auf eine längerfristige Schule, eine dreijährige mittlere Schule beispielsweise, dass eben Schülerinnen und Schüler, die eine Lehre absolvieren wollen, eher wenig Interesse an einem weiteren Schulsystem haben. Das ist korrekt.

Andererseits ist es jedoch so, dass diese jungen Menschen sehr wohl ein Interesse daran haben, eine Berufsausbildung zu bekommen, um nicht überhaupt auf der Straße zu stehen und keinerlei Chancen zu haben. Und da ist mir diese Perspektive mit Vorlehre und relativ niedrig angesetzten Qualifikationen doch etwas zu wenig. Das heißt, es geht darum, das duale System nicht zu ersetzen, sondern etwas Zusätzliches für jene anzubieten, die im dualen System keine Aufnahme finden.

Zum wohl interessantesten Punkt: Im Unterrichtsausschuss wurde tatsächlich festgestellt, es gebe keine Kürzungen im Bildungsbereich. – Dazu zunächst einmal das Beispiel mit dem Struktureffekt – wahrscheinlich ist es etwas kompliziert, das nachzuvollziehen. Faktum ist jedenfalls: Auch wenn um 1 Prozent erhöht wird, kann letzten Endes trotzdem eine Kürzung herauskommen, und zwar dadurch, dass einfach die Rahmenbedingungen andere werden. Denken Sie etwa nur an laufende Kostensteigerungen von 4 bis 5 Prozent, wo eine Erhöhung von 1 Prozent in Wirklichkeit keinesfalls ausreicht.

Ein weiteres Beispiel: Wenn Sie Heizkosten haben und sich keine andere Möglichkeit eröffnet, zu zusätzlichen finanziellen Mitteln zu kommen, dann ist es relativ wenig hilfreich, wenn das Budget gleich bleibt beziehungsweise minimal steigt, wie das jetzt der Fall gewesen ist, wenn gleichzeitig die Heizkosten pro Jahr um 4 bis 5 Prozent steigen. Wenn Sie da nicht gegensteuern, dann bedeutet das, dass es sozusagen in den Schulen um 4 bis 5 Prozent pro Jahr kälter werden wird. – Das kann vielleicht für eine relativ kurze Zeit funktionieren. Wenn Sie das jedoch fünf oder zehn Jahre lang machen, dann werden alle ziemlich zu frieren beginnen.

Dieses Bild ist, wie ich meine, geradezu typisch für das, was momentan im österreichischen Bildungssystem passiert. – Nochmals: Alleine ein Budget auf gleicher Höhe zu halten beziehungsweise minimal zu erhöhen, ist schlichtweg unzureichend!

Aber schauen wir uns die Praxis an, schauen wir uns die "NÖN" an. Darin heißt es, dass der Sparstift sehr wohl die AHS trifft! – Die "NÖN" sind wirklich kein Blatt, von dem man sagen könnte, dort würden Links-Linke schreiben, sondern dabei geht es um eine Zeitung, die durchaus in einem Bereich angesiedelt ist, in dem Ihre Partei, Frau Bundesministerin, normalerweise

Noch ein paar Punkte, was im nächsten Jahr konkret passieren wird: BRG Frauengasse in Baden – 138 Werteinheiten müssen gestrichen werden. Die Maßnahmen, die gesetzt werden: Im Unterrichtsfach Englisch wird es in einer Schulstufe nur mehr drei Gruppen mit 20 statt bisher vier mit 15 SchülerInnen geben. – Dass das nicht besonders zielführend ist, werden Sie möglicherweise zugestehen.

Bei weiteren Kürzungen können die gesetzlichen Vorschriften nicht mehr eingehalten werden!, so die Ankündigung des Direktors des BRG Frauengasse in Baden. Weiters: Gymnasium in der Biondekgasse in Baden: 66 Werteinheiten müssen gestrichen werden. Das wären – zusammengerechnet – alle Freigegenstände, alle Freifächer. Damit das nicht passiert, gibt es den Vorschlag, nur mehr Klassen mit 29 SchülerInnen zu eröffnen. Das heißt weiters, es gibt im Fremdsprachenunterricht keine Klassenteilungen mehr; Fremdsprachen werden also in Hinkunft in Großklassen mit 29 SchülerInnen unterrichtet.

Für nächstes Jahr – Tabu-Bruch! – kündigt die dortige Direktorin an, dass es erstmals zur Zusammenlegung zweier siebenter Klassen kommen wird; die Maturaklasse wird neu formiert, in der achten Klasse kommt es zu einer Neustrukturierung.

Weiters sagte die Direktorin dazu – das ist im Übrigen etwas, wovor ich auch schon mehrmals gewarnt habe –: "Was Spaß macht, kommt weg!" – Und das, meine Damen und Herren, ist ein zentrales Problem im österreichischen Bildungssystem. (Beifall bei den Grünen.)

Da ich der Meinung bin, dass die Forderungen dieses Volksbegehrens nicht umgesetzt werden, bringe ich hiemit folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Brosz, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Forderungen des Bildungs-Volksbegehrens

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur werden aufgefordert, die Forderungen des Bildungs-Volksbegehrens umzusetzen.

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Brosz, Dr. Grünewald ist ordnungsgemäß unterfertigt, genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. Vorschlag für die Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte auch ich Ihnen, Frau Bundesministerin, sehr herzlich zu Ihrem Geburtstag gratulieren. Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute und vor allem auch viel Kraft für die wichtigen Reformen im Bildungsbereich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bildung ist einer der wichtigsten Bereiche, eines der wichtigsten Aufgabenfelder der Politik. Die Bildungspolitik zeichnet dafür verantwortlich, dass junge Menschen die bestmögliche Ausbildung erhalten, eine Ausbildung, die auf die individuellen Fähigkeiten des Einzelnen eingeht und

Umfassende Bildung ermöglicht jungen Menschen einen guten Start ins Berufsleben, einen Start, der eine Perspektive bietet. Und schon deshalb liegt es an der Politik, die Ausbildung durch Schaffung von bestmöglichen Rahmenbedingungen zu gewährleisten. (Abg. Dr. Cap: Nicht lesen! Wer hat denn den Text geschrieben? – Abg. Dr. Wittmann: Am Geburtstag sagt man ein Gedicht auf!)

Gerade dieser Bereich, Herr Kollege Cap, bedarf einer konstruktiven Zusammenarbeit aller Kräfte. Jedoch genau diese konstruktive Zusammenarbeit verhindern Sie, denn Kollege Antoni wäre sehr wohl bereit, mit uns konstruktiv zu diskutieren, wird aber immer wieder von Ihnen, Herr Klubobmann Cap, zurückgepfiffen! Und das ist Ihnen vorzuhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer  – in Richtung SPÖ –: Der arme Dieter! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Wir Freiheitlichen legen großen Wert auf Bildungspolitik; da kann ich sicherlich für die Koalition insgesamt sprechen. Für uns war es daher selbstverständlich, dieses Bildungs-Volksbegehren zum Anlass zu nehmen, eine ausführliche Diskussion über das österreichische Schulwesen, über das österreichische Bildungssystem durchzuführen. Eine solch ausführliche Diskussion war vor allem auch deshalb notwendig, weil seitens der Opposition, aber auch von Seiten der links-linken ÖH-Führung immer wieder versucht wird, die Bildungspolitik der Bundesregierung in unqualifizierter Weise zu verunglimpfen. In wirklich unverantwortlicher Art und Weise wurden – und werden nach wie vor! – Falschmeldungen kolportiert, Unwahrheiten verbreitet und Stimmungsmache betrieben! (Abg. Mag. Schweitzer: Jawohl! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie, Herr Kollege Cap, missbrauchen und instrumentalisieren dabei sogar einen so wichtigen Bereich wie die Bildungspolitik für Ihren parteipolitisch motivierten Feldzug gegen diese Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie machen das in den Schulen, Sie machen das an den Universitäten – Sie versuchen, Schüler, Lehrer und Eltern zu verunsichern!

Auch die Grünen machen da munter mit, schicken sie doch beispielsweise Broschüren an alle Schülervertreter in ganz Österreich. In einer dieser Broschüren lautet ein Artikel – ich zitiere –: Was tun gegen diese Regierung?

Und weiters heißt es hier: Die Regierung muss weg, na klar. Aber wie? – Wir sagen, das gibt es nicht, dass niemand Ideen gegen die Regierung hat. Irgendwo schwirren sie herum, die genialen Ideen; wir müssen sie nur finden. Und um alle zu ermuntern, nach diesen herumschwirrenden Ideen zu suchen, machen wir jetzt ein Preisausschreiben: Gesucht sind Ideen gegen die Regierung – egal, ob realistisch, verwirklichbar oder einfach nur verrückt. – Zitatende.

Dann führen die Grünen in dieser Broschüre Beispiele an, die die Jugendlichen, die die Schüler zum Suchen von Ideen ermuntern sollen – ich zitiere –: Wir schmelzen die Gletscher und setzen damit Österreich unter Wasser! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Weiterer Vorschlag in dieser Broschüre der Grünen – ich zitiere –: Wir legen die Computersysteme aller Ministerien und Ämter lahm! – Und, Herr Kollege Leikam, etwas, was für die Kärntner Abgeordneten nicht uninteressant sein dürfte – ich zitiere weiter –: Das Bärental – oder doch ganz Kärnten – wird an Slowenien abgetreten!

Der vierte Vorschlag in dieser Broschüre ist noch "genialer" – Zitat –: Wir tun so, als würden wir den Versuchs-Atomreaktor im Prater sprengen, und wenn dann alle in ihren Bunkern sitzen, dann machen wir Revolution! – Zitatende.

Das ist die Politik der Grünen, die Sie in die Schulen bringen! – Das lehnen wir ab, denn das ist mehr als verwerflich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Die Österreicherinnen und Österreicher wissen ganz genau, dass die Bildungspolitik in den Händen verantwortungsbewusster Politiker einer blau-schwarzen Bundesregierung bestens aufgehoben ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Cap, dass das so ist, das haben wir im eigens eingerichteten Unterausschuss ganz klar dargelegt. (Abg. Dr. Cap: Das sagt Ihr Papi nicht!) Wir haben an drei Tagen intensive Beratungen durchgeführt. Es sind über 80 Experten gehört worden. Bei diesen Experten möchte ich mich an dieser Stelle herzlich für ihr Einbringen bedanken. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beratungen haben dargelegt, dass die Bildungspolitik der FP/VP-Regierung eine verantwortungsvolle und zukunftsweisende ist. Sie ist das vor allem deshalb, weil sie Bildung als eine Investition in die Zukunft sieht. Deshalb hat auch diese Bundesregierung im Budget 2002, wie Kollege Amon bereits ausgeführt hat, mit 8 Milliarden € das höchste Bildungsbudget aller Zeiten zustande gebracht. Das ist der höchste Betrag, den es in der Zweiten Republik je gegeben hat. Jeder siebente Euro des Staatsbudgets wird für Bildung ausgegeben.

Herr Kollege Cap! Im Verhältnis zur rot-schwarzen Bundesregierung des Jahres 1997, der auch Kollege Wittmann, der momentan hier vorne sitzt, angehört hat, bedeutet das nicht eine Steigerung von ein, zwei Prozent, wie Kollege Brosz gesagt sagt, sondern das ist um 1,2 Milliarden € mehr! 16,5 Milliarden Schilling mehr als unter der rot-schwarzen Regierung werden für Bildung ausgegeben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Finanzminister Grasser hat das trotz schwieriger Budgetsituation geschafft und trotz Erreichen eines Nulldefizits – und nicht so wie Sie durch Schuldenmachen auf Kosten zukünftiger Generationen. Das heißt, meine Damen und Herren – und das möchte ich wirklich betonen –: Es ist keine Rede von Kürzungen beim Budget im Bildungsbereich, es ist keine Rede von Kaputtsparen, sondern ganz im Gegenteil: Diese Bundesregierung investiert in die Zukunft unserer Jugend!

Wir stehen aber auch für mutige Reformen, um ein modernes und wettbewerbfähiges Bildungssystem gewährleisten zu können. Auch da sind wir dem Text des Bildungs-Volksbegehrens voraus. Wir haben eine moderne Universitätsreform auf den Weg gebracht. Es gibt ein modernes und leistungsorientiertes Dienstrecht für Universitätslehrer.

Auch im Schulbereich werden wir diese guten Reformen fortführen. Es wird eine Oberstufenreform geben, die mehr Autonomie an die Schulen bringt. Es wird eine Oberstufenreform geben, die den Leistungsgedanken in sich trägt. Es wird eine Oberstufenreform geben, die noch mehr Qualität in unsere Schulen bringen wird. Das ist ein notwendiger Schritt, und es heißt, hier am Ball zu bleiben.

Die Opposition ist eingeladen, konstruktive Arbeit zu leisten. Kollege Cap! Lassen Sie den Kollegen Antoni mitmachen! Er kennt sich aus – im Gegensatz zu Ihnen. Sie haben Bildungspolitik noch nie verstanden, und Sie werden sie auch nicht verstehen. Überlassen Sie sie dem Kollegen Antoni! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es sieht tatsächlich so aus, als ob die SPÖ da ein wenig aus der Rolle der Fundamentalopposition herauskäme. Das freut mich. Zumindest Kollege Antoni hat das bereits in den ersten Vorgesprächen so signalisiert. Es waren die ersten Gespräche über die Oberstufenreform durchaus konstruktiv. Das begrüße ich ausdrücklich. Ich hoffe nur, dass sich der Wille zur konstruktiven Bildungspolitik bei den Oppositionsparteien tatsächlich entwickelt. Das wäre wünschenswert, denn gerade die Bildungspolitik ist der falsche Bereich, um parteipolitisch zu taktieren.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Gehrer. – Bitte.

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Bildung ist die Grundlage für die Entwicklung einer Gesellschaft. Bildung, Wissenschaft, Forschung sind die Grundlagen für die Entwicklung der Wirtschaft. Jedes Land, das in Bildung, Forschung und Wissenschaft investiert, das stellt die besten Weichen für die Zukunft. Deswegen ist für die österreichische Bundesregierung die Schwerpunktsetzung im Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereich so besonders wichtig.

Ich bedanke mich bei allen Abgeordneten, die sich in vielen Ausschuss- und Unterausschusssitzungen, bei vielen Enqueten und Besprechungen intensiv mit den Themen Bildung, Wissenschaft und Forschung auseinander gesetzt haben. Ich bedanke mich bei allen, die an den einzelnen Veranstaltungen teilgenommen haben.

Manchmal stimmt es mich allerdings etwas traurig, wenn ich dann hier im Parlament Aussagen höre, die überhaupt nicht mit den Diskussionen, die wir geführt haben, übereinstimmen und die ich auch nicht verstehe. Deswegen stelle ich die Frage, insbesondere an den Wissenschaftssprecher der SPÖ: Wieso bezeichnen Sie jemanden, der sich qualitativen Kriterien stellt, der im Rahmen eines leistungsorientierten Besoldungssystems an der Universität angestellt wird, als Söldner? Ich finde das traurig!

Wieso bezeichnen Sie ein Management, das an der Universität Verantwortung übernimmt, als etwas Negatives? Ich verstehe das absolut nicht, denn Management ist doch notwendig, um weiterzukommen und um in die Zukunft hineinzukommen!

Wieso finden Sie es negativ, wenn wir ein sozial gerechtes System haben, wenn wir jenen, die es wirklich brauchen, mehr Förderungen an den Universitäten geben, wenn wir zusätzlich 450 Millionen Schilling für die Förderung der Studierenden ausgeben? Wieso finden Sie dieses sozial gerechte System negativ? Ich glaube, dass wir da irgendwie aneinander vorbeireden.

Ich möchte noch einmal mit Nachdruck feststellen: Die Studierenden leisten jetzt einen Beitrag, aber der überwiegende Anteil der Kosten für das gesamte Studienangebot wird immer noch vom Steuerzahler und von der Steuerzahlerin getragen. Ich danke dem Parlament, dass für diese Kosten wirklich auch immer wieder im Budget Vorsorge getroffen wird und der Bedeckung dieser Kosten auch zugestimmt wird. Wenn von den Grünen gesagt wird, dass Bildung jetzt eine Ware sei, für die bezahlt werden müsse, dann muss ich sagen: Das stimmt doch nicht, meine Damen und Herren! Ein Student, eine Studentin kostet den österreichischen Steuerzahler – und ich bedanke mich bei allen Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen – 158 000 S oder 11 531 €.

Wir geben in Österreich für die Studentinnen und Studenten viel aus, und das ist gut so! In Deutschland werden 130 000 S oder 9 453 € für einen Studierenden ausgegeben. Im Schnitt aller Industriestaaten werden 124 344 S oder 9 036 € pro Studierenden ausgegeben. Wir in Österreich geben am meisten aus, und das ist gut so! Ich bedanke mich bei all jenen, die das ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das Bildungs-Volksbegehren, das wir heute hier besprechen, hat in einer ganz breiten Diskussionsphase aufgezeigt, was bei uns im Bildungsbereich alles wichtig ist. Es ist von den Grünen eingemahnt worden, man möge die Punkte des Bildungs-Volks

Schauen wir uns den Punkt "freier Zugang zu Bildung" an! – Wir haben den freien Zugang zur Bildung! Wer will, wer dazu befähigt ist, kann Schulen besuchen, kann jede Studienrichtung studieren, wird unterstützt. (Abg. Brosz: Er oder sie muss zahlen dafür!)

Meine Damen und Herren! Sie sagen, Sie sind für ein sozial gerechtes Schüler- und Studienbeihilfesystem. – Wir haben es! Es wird ständig evaluiert und auch ständig verbessert, wenn es notwendig ist. Das ist gut so!

Meine Damen und Herren! Sie fordern ein leistungsorientiertes universitäres Dienstrecht. – Wir haben ein leistungsorientiertes Dienstrecht vorgelegt! Ich wundere mich, warum die Opposition da nicht mitgestimmt hat.

Meine Damen und Herren! Sie treten gegen Kürzungen und für Reformen ein. – Es gibt keine Kürzungen, aber wir setzen das Geld verantwortungsbewusst ein! Wir geben mehr Geld für Bildung aus!

Sie fragen, meine Damen und Herren: Wo sind die Reformen im Bildungsbereich? – Ich werde eine große Novelle des Schulorganisationsgesetzes im Parlament einbringen. Ich bin neugierig, ob Sie Ihre eigene Forderung erfüllen und diesen Reformen dann zustimmen werden. (Abg. Brosz: Diesen Reformen nicht!)

Sie sind für die Schaffung einer bundesgesetzlichen Regelung für neue Formen der Kooperation. Im Untertitel steht "Gesamtschule". – Dazu sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Wir wollen die Gesamtschule nicht, wir wollen diese Eintopfschule nicht! Schauen Sie doch in deutsche Bundesländer, nach Hamburg, nach Berlin etwa, wo man diese undifferenzierte Gesamtschule verwirklicht hat! Dort gibt es die schlechtesten Bildungsergebnisse, und viele Evaluierungen in Deutschland zeigen, dass eine undifferenzierte Gesamtschule das Schlechteste ist. (Abg. Brosz: Es will niemand eine undifferenzierte Gesamtschule!)

Ich habe mit allen Landesschulratspräsidenten vereinbart, dass sie uns neue Schulversuchs-Anträge vorlegen sollen, und zwar sowohl mit jenem in der Steiermark als auch mit jenem in Wien, denn bei dem, was jetzt evaluiert worden ist, ist bei der Evaluierung durch ein unabhängiges Institut herausgekommen, dass diese Angebote nicht das Beste sind. Deswegen sage ich: Machen Sie uns bessere Vorschläge! Machen Sie diese früh genug, damit die Eltern auch wissen, was im Herbst 2003 in den Schulen angeboten wird!

Meine Damen und Herren! Sie sprechen sich für das Recht auf schulische Berufsausbildung, für eine Vollzeitberufsschule aus. – Ich sage Ihnen: Ich halte die Lehre für einen ganz wichtigen Bestandteil unserer guten Berufsausbildung, und ich lasse sie nicht durch Vollzeitberufsschulen kaputtmachen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber ich möchte auch, dass hier von den Rednerinnen und Rednern die richtigen Zahlen genannt werden. Ich sage Ihnen die Zahlen von März 2002: Wir haben 3 388 Lehrstellensuchende und 2 823 offene Lehrstellen. Wir haben durch das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz 2 000 zusätzliche Plätze geschaffen, damit Jugendliche, die keine Lehrstelle bekommen, an einem Lehrgang teilnehmen können. Wir haben noch 500 Plätze offen.

Wenn ich mir ganz genau anschaue, wie dieser Lehrstellenmangel, von dem man immer redet, verteilt ist, meine Damen und Herren, dann stelle ich Folgendes fest: Den größten Lehrstellenmangel gibt es in Wien. Doch da sage ich Ihnen, die Sie in Wien das Sagen haben, meine Damen und Herren von der Opposition: Bitte ändern Sie dort etwas! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Über die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen ist schon oft diskutiert worden. Wir haben in Österreich sehr gute Durchschnittswerte, sehr gute Verhältniszahlen zwischen Schülerinnen/Schülern und Lehrerinnen/Lehrern.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, gebe ich Folgendes bekannt:

Die Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen haben gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung folgender Gegenstände einzusetzen:

Aufklärung der Vorwürfe bezüglich Geldflüsse und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Vergabe des Lieferauftrages über Radaranlagen an das Österreichische Bundesheer in den Jahren 1994 und 1995.

Aufklärung einer möglichen Einflussnahme des damaligen Wirtschaftsministers und nunmehrigen Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel auf die Zuschlagserteilung an das Unternehmen Thomson.

Aufklärung des Vorwurfes der Annahme von Provisionszahlungen durch an der Vergabe beteiligte Personen.

Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt – insbesondere im Hinblick auf eventuelle Provisionszahlungen oder Manipulationen der damaligen Entscheidungsträger im Vergabeverfahren – zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist.

Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag zu führen.

Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden Debatte und Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede eine Bemerkung zu einem Seitenhieb der Frau Bundesministerin: Es entspricht meiner Meinung nach dem Schwierigkeitsgrad einer Milchmädchenrechnung, zu erkennen, dass sich das Versagen, das Nichtstun Ihrer Bundesregierung in Sachen Arbeitsmarktpolitik auf dem größten Arbeitsmarkt Österreichs, nämlich in Wien, am dramatischsten auswirkt. Das ist Ihr Versagen, und das ist Ihre Schuld, und das können Sie nicht abschieben! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber zurück zum Bildungs-Volksbegehren, um das es jetzt eigentlich geht: Sie haben in der Diskussion um das Bildungs-Volksbegehren eine Chance verpasst. Zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit haben Sie die Chance verpasst, eine ambitionierte Debatte über die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems zu führen. Das Bildungs-Volksbegehren und davor die PISA-Studie hätten Anlass genug dafür gegeben, denn die einzelnen Forderungen des Bildungs-Volksbegehrens stehen genau dafür. Sie haben sich leider in keinem einzelnen Punkt bewegt. Sie verharren leider – und die jetzigen Ausführungen der Frau Bundesministerin

Dabei gäbe es viele brennende Fragen, viele spannende Fragen im Zusammenhang mit dem Bildungssystem, die diskussionswürdig wären. Es stellt sich zum Beispiel die Frage, wie wir dem Wissensdurst, den die Kinder bereits im Vorschulalter haben, Angebote gegenüberstellen können. Sie vertreten hier die verzopfte Ansicht, dass Bildungsangebote, Bildungschancen im Vorschulalter eine Belästigung darstellen, vor der man die Kinder möglichst lang zu bewahren hat, anstatt dass Sie endlich beginnen, sich die Frage zu stellen, wie in vielen anderen Ländern auch, wie wir es schaffen können, möglichst allen Kindern schon im Vorschulalter die besten Chancen zu bieten. – Das ist für Sie leider kein Thema!

Einmal mehr haben Sie die Chance verpasst, darüber zu diskutieren, wie wir das Schulsystem weiterentwickeln können, nämlich so weiterentwickeln, dass unsere Kinder wirklich davon profitieren, dass das Schulsystem den Anforderungen der Wissensgesellschaft entspricht, dass die Kinder gerne lernen, dass wir ihnen nicht die Neugierde abgewöhnen und dass möglichst viele Kinder auf ihrem Bildungsweg möglichst weit kommen.

Da stellt sich gleich zum Ersten die Frage: Wie können wir das System so weiterentwickeln, dass es den heutigen und auch schon den morgigen Ansprüchen entspricht?

Der "Spiegel" schreibt in dem schon zitierten Artikel einen sehr richtigen Grundsatz, den auch wir diskutieren sollten:

"Dass moderne Pädagogen ihren Schülern eher Coach als ,Be-Lehrer‘ sein sollten; dass der Erwerb von Lösungskompetenz und Lebenstüchtigkeit im Zweifel wichtiger ist als die Anhäufung von Quiz-Wissen; dass Lernen am Laptop und in der Gruppe mehr Spaß und Ansporn bietet als das Büffeln im stillen Kämmerlein".

Diese Fragestellungen sind für Sie alle kein Thema! Sehr schade!

Die nächste Frage, die sich stellt, ist: Wann ringen Sie sich endlich dazu durch, dem Grundsatz zu entsprechen, der in nahezu allen anderen Ländern gilt, dass möglichst viele Schüler möglichst weit mitzunehmen sind, statt möglichst viele Schüler möglichst früh auszusortieren? – Dorthin stellen Sie die Weichen! Ich erinnere an die Diskussion über die Aufnahmsprüfungen, über das Prognoseverfahren. Sie stellen die Weichen in die falsche Richtung, nämlich in die Richtung, möglichst früh Sackgassen für möglichst viele Kinder zu konstruieren!

Die dritte Frage, die sich stellt, ist: Wie bauen wir das Bildungssystem um, um den Kindern entsprechend ihren Begabungen das Fortkommen zu ermöglichen und ihnen nicht auf Grund von Schwächen das Fortkommen zu verbauen und Lebenszeit zu vergeuden? – Sie sind den besorgten Unterzeichnern des Bildungs-Volksbegehrens nicht einmal einen kleinen Schritt entgegengekommen. Sie haben nicht einmal die berechtigte Sorge ernst genommen, dass die Klassen immer größer werden und dass die Lehrer immer weniger Möglichkeiten haben, auf die Bedürfnisse der einzelnen Kinder und Jugendlichen im notwendigen Maße einzugehen. (Abg. Wenitsch: Wer ist schuld daran?)

Eine weitere Frage, die sich stellt, ist: Wie verbessern wir die Chancen der Jugendlichen, den Bildungsweg, die Berufsentscheidung so zu treffen, dass sie wirkliche Zukunftschancen haben? Wie können wir mehr Beratung, bessere Beratung zur Verfügung stellen? Wie können wir Leuten Zukunftschancen geben, die in einer berufsbildenden höheren Schule eine Ausbildung absolvieren wollen? – Das ist für Sie kein Thema! Sie schauen zu, wie immer mehr Jugendliche in den berufsbildenden höheren Schulen abgewiesen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! Nehmen Sie, bitte, endlich das Bildungs-Volksbegehren und die Petitionen ernst! Nehmen Sie es als das, was es ist: als die große Sorge von Eltern um die Zukunftschancen ihrer Kinder! Darum geht es! Nehmen Sie die Frage nach den Zukunftschancen für unsere Kinder und Jugendlichen ernst! Unsere Kinder und Jugendlichen haben ein Recht darauf. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort gemeldet. – Beachten Sie dabei § 58 GOG! Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Die Frau Bundesministerin hat mir in ihren Ausführungen in Form einer Frage unterstellt, ich würde die Universitätsbediensteten als "Söldner" bezeichnen.

Dazu stelle ich tatsächlich richtig: Ich habe die Universitätsbediensteten niemals als Söldner bezeichnet, sondern habe gesagt: Das System des neuen Dienstrechtes, die Personen, die Menschen ungeachtet ihrer Fähigkeiten, ihrer Leistungen zu holen und wieder automatisch zu kündigen, das entspricht einem Söldnersystem. – Das war meine Aussage! Ich habe sie nicht als Söldner bezeichnet! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es ist der Tag des Bildungs-Volksbegehrens, der Tag der Aufklärung, auch Aufklärung gegenüber meiner Vorrednerin Kollegin Kuntzl.

Ihre windschiefe These, was die Arbeitsmarktsituation in Wien betrifft, ist schon etwas eigenartig. Anhaltend schlechte Daten und die Situation 8 zu 1 in Österreich, also acht Bundesländer schaffen es, nur Wien nicht, machen mich schon etwas nachdenklich. Was macht Wien dafür? – Sämtliche Gebühren drastisch erhöhen, von den Kanalgebühren bis zu den Tarifen für die Benützung der Wiener Linien. Also irgendwie bedarf es da etwas mehr wirtschaftspolitischer Anstrengung von Seiten der Wiener Landesregierung. Das lässt sich nicht abstreiten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie haben gemeint, es gehe darum, die vielen spannenden Fragen, die im Zuge dieses Volksbegehrens aufgeworfen worden sind, zu diskutieren. Ich habe aus Ihrem Mund aber im Wesentlichen – seien Sie mir nicht böse – viele schulpolitische Stehsätze und Plattitüden gehört, wie zum Beispiel: Moderne Pädagogen sollten den Erwerb von Lösungskompetenz anstreben; Chancen, Verbesserungen für Jugendliche sollten erreicht werden; Chancen für Kinder an höheren Schulen; neue BHS sollten gebaut werden.

Mein Kollege aus Oberösterreich hat mir zugerufen, in Oberösterreich allein werden vier neue berufsbildende höhere Schulen errichtet. Das heißt, wo Bedarf ist, wird er auch gedeckt, und zwar auf originelle, konstruktive, zukunftsweisende Art und Weise. (Beifall bei der ÖVP.) Es mögen sich auch andere Bundesländer ein Beispiel an der oberösterreichischen Lösung – ich verweise auf die HTL in Grieskirchen – nehmen.

Sie haben davon gesprochen, es sollten möglichst viele Schüler nicht in eine Sackgasse geführt werden. – Wir haben in Österreich ein Bildungssystem, das für jede Schule eine Anschlussmöglichkeit in eine weiterführende Schule eröffnet. Die letzte Lücke haben wir mit der Berufsreifeprüfung geschlossen. Vielen Dank allen, die mitgearbeitet haben: der Ministerin, dem Ressort, den Ressortbeamten und allen daran konstruktiv arbeitenden Kolleginnen und Kollegen. Von Sackgassen im Zusammenhang mit dem österreichischen Bildungssystem zu reden, das ist doch etwas weit hergeholt, sehr weit sogar, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Halleluja!)

Noch etwas zur Ergänzung und Erinnerung. Es ist die Rede davon gewesen, dass wir ein neues Kooperationsgesetz machen müssten, damit die Schulversuchsergebnisse endlich umgesetzt werden können. – Die Ergebnisse sind eindeutig, ich habe sie hier in der schriftlichen Beantwortung meiner Anfrage gerade eben erhalten. Hinsichtlich der kognitiven Befähigungen der Schüler, Schulversuchsstandorte, Regelstandorte: kein Unterschied! Hinsichtlich der so genannten Schlüsselqualifikationen, Organisationsversuche, Schulversuche, Regelschulen: kein Unterschied! Unterricht von schwächer befähigten Schülern in leistungsheterogenen Klassen wie im Schulversuch: kein Unterschied gegenüber den anderen Leistungsgruppen!

Diese Ergebnisse liegen auf dem Tisch. Die Frau Bundesministerin hat es schon angesprochen: Neue Wege müssen gesucht werden. 10, 15, 20 Jahre Schulversuche an Hauptschulen und Schulen von 10- bis 14-Jährigen haben ein eindeutiges Ergebnis gebracht. Da muss ich nicht die PISA-Studie kreuz und quer lesen.

Ich möchte zu einem weiteren Punkt kommen, der nicht missverständlich in Raum stehen bleiben soll: Vielfach angesprochen wurde die neue Politik im Bereich der Universität. So würde vor allem die Einführung von Studiengebühren Studierende aus bildungsfernen Schichten und insbesondere Mädchen fern halten.

Auch hiezu wieder eine klar niedergelegte Auskunft des Ministeriums und Verweis auf die Expertenaussagen im Ausschuss: Wir können auf Grund der gegenwärtigen Daten nicht sagen, dass sich Schülerinnen und Schüler, die möglicherweise Studierende gewesen wären, auf Grund der Studiengebühren zurückgezogen haben oder ihr Studium nicht antreten. Dazu bedarf es weiterer Forschungsergebnisse.

Ich kann mich erinnern, beim Bildungsdokumentationsgesetz haben viele den Teufel an die Wand gemalt, statt die Chance zu sehen, über Motive und Zugänge andere Bedingungen für die Aufnahme des Studiums an Universitäten und höheren Schulen zu entwickeln, zu entfalten und zu analysieren. Ich kann mich nicht erinnern, dass da die Opposition mitgestimmt hätte. Gott sei Dank hat es eine Mehrheit für dieses Bildungsdokumentationsgesetz gegeben, damit jetzt im Ressort Forschungsarbeiten eingeleitet werden können, um die Motive für ein allfälliges Fernbleiben vom Studium zu untersuchen.

Ich zitiere in diesem Zusammenhang Sektionschef Höllinger, der im Unterausschuss des Unterrichtsausschusses gesagt hat:

"Es gibt derzeit keine statistische Evidenz dafür, dass die Einführung des Studienbeitrags Frauen vom ordentlichen Studium in höherem Maße als Männer fernhalten würde. Und vor allem gibt es überhaupt keine Evidenz dafür ..., dass Finanzschwache ferngehalten würden."

Lassen Sie mich noch beim spezifischen Moment geschlechtsspezifischer Zugang und Etablierung von Frauen an Universitäten bleiben! Ich habe die Broschüre der Universität Wien zur Hand genommen, die den Studienbeginn im Studienjahr 2000/2001 analysiert. Erfreulich ist, dass in allen Fakultäten – bis auf die wirtschaftswissenschaftliche – bei den Studienbeginnern die Frauen vorne liegen. Sie zeigt aber auch, dass auch bei den AbsolventInnen – nicht nur die Beginner, auch die Absolventen und Absolventinnen – eindeutig die Frauen die Nase vorn haben. Das heißt, auch da – wieder bis auf Wirtschaftswissenschaften – liegen die Frauen im Abschluss vorne. Das betrifft die Naturwissenschaften, die Geisteswissenschaften, die Human- und Sozialwissenschaften, die Rechtswissenschaften und die Medizin. Wir müssen uns also den Kopf darüber zerbrechen – so wie es Vizerektorin Moser im Begleitbrief schreibt –, dass die bisherigen auch von den bisherigen Wissenschaftsministern und davor etablierten Förderinstrumente offenbar noch nicht ausreichen.

Das heißt, ich freue mich, dass die jetzigen, die gegenwärtig etablierten Instrumente im Universitätsgesetz festgeschrieben sind, aber der Auftrag geht an uns alle, zu überlegen, warum Frauen keine Wissenschafterinnenkarrieren wählen. Offenbar sind sie durch ihre Doppelorientierung von einem offensiven Karriereplan abgelenkt. Warum trauen sie sich in die Männerwelt Wissenschaft nicht in dem Maße, wie das junge Männer tun? Hier gilt es, hineinzuarbeiten und nicht zu sagen, es seien die Studienbeiträge der Grund, der die Frauen hindere, an die Universitäten zu gehen.

Übrigens: Wohlfahrt und Sturn sind darüber aufgeklärt worden, nicht zuletzt von Höllinger und durch die Daten des Ministeriums, dass die Mädchen nicht in einem höheren Maße als ordentliche Studierende vom Studium ferngeblieben sind, so wie es von ihnen versuchsweise artikuliert wurde. Im Gegenteil: An den Kunstuniversitäten gibt es unter den Studienanfängern 5 Prozent mehr Mädchen in Relation zu den Burschen und an den wissenschaftlichen Universitäten ein halbes Prozent mehr. Die Universität Innsbruck muss man sich im Sinne einer soliden Analyse gesondert anschauen.

Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schluss und möchte zusammenfassen: Es ist von Kollegem Niederwieser bedingt richtig gestellt worden, was er mit "Söldner" gemeint hat. Ich meine, wir sollten solche Bilder erst gar nicht gebrauchen, dann haben wir auch nicht die Pflicht, etwas richtig zu stellen. So wie der Nürnberger Trichter längst nicht mehr in den Schulen existiert und der berieselnde Frontalunterricht nicht die Norm ist, so ist auch das Anbieten eines Studienwarenkorbs, an dem Studierende nur vorbeigehen mögen, hineingreifen und sich um viele Dollars sozusagen die Ware Studium und Wissen herausholen, nicht Wirklichkeit. Es geht in der Universität um Teamarbeit, es wird durch Leistungsvereinbarungen noch stärker der Teamgedanke in den Staff, in das wissenschaftliche Personal, in die Professorenschaft einkehren. Es wird weiter an den engagierten Lehrerinnen und Lehrern in den Schulen liegen, einen modernen Unterricht zu machen, mit und ohne Laptop. Das hat uns die PISA-Studie und das haben uns OECD-Studien bewiesen. Wir sollten in dieser Zeit den Studierenden und den Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern Mut machen, das Studienjahr noch konstruktiv und dynamisch zu vollenden und sich durch gute Studien eher beflügeln zu lassen, anstatt sie demotivierend zu kommentieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Brinek, es ist schon verblüffend, in welch höherem Alter man noch so viel Aufklärung von Ihnen erfahren darf, dass man gar nicht mehr weiß, wohin damit. Ich möchte aber schon auf einige Bemerkungen von Ihnen zurückkommen. Sie haben gesagt, es werde mit Plattitüden herumgeworfen. – Schauen wir uns nur den Titel der heutigen Aktuellen Stunde an: "Das Universitätsgesetz 2002: neue Chancen für Lehre, Forschung und Studierende in Europa". Das ist ein Versprechen, das ist eine Hoffnung, aber so richtig intellektuell unterfütterte Argumente, wie man das erreichen wird, wie man diese Chancen verwirklichen will, sehe oder sah ich dahinter nicht.

Welche Plattitüde ist das, wenn Sie eine Debatte über das Bildungs-Volksbegehren hier mit einer Diskussion über die Kanalgitter von Wien beginnen? – Das habe ich eigentlich auch nicht ganz verstanden. (Abg. Dr. Brinek: Das habe nicht ich begonnen! Das war eine Replik!) Okay, gut.

Ich komme zurück auf die Diskussionen im Unterausschuss zum Bildungs-Volksbegehren. Mir ist aufgefallen, die Diskussion verlief eher ruhig, nicht wahnsinnig emotionsvoll, was man vielleicht im Einzelfall bedauern kann. Es hat ein reiner Austausch von Argumenten stattgefunden – das traf auch auf uns zu –, ohne dass irgendetwas in Bewegung gekommen ist. Ich habe erfahren, was die Regierung immer gesagt hat: Alles super!, um es wienerisch zu sagen: Alles paletti! Auf der anderen Seite waren die Kritiker, die bezweifelt haben, dass damit jetzt alles super wird für die Studentinnen und Studenten, für ihre Eltern et cetera pp. – und auch für die Universitätsangehörigen.

Jetzt kann man sagen, Bewegung findet für die Regierung nur dann statt, wenn sich die Kritiker dem Standpunkt der Bundesregierung annähern, in das Hurra-Getöse einstimmen und sagen: Bravo, so geht es! – Aber das ist eine Einbahnstraße! Ich hätte ganz gerne auch etwas Bewegung von der anderen Seite gesehen.

Da fallen mir schon noch einige weitere Plattitüden ein. Ich danke der Frau Bundesminister, dass sie die Kosten pro Studierenden mit zirka 150 000 S doch etwas nach unten korrigiert hat, nachdem noch vor wenigen Monaten Schüssel mehrmals behauptet hat, jeder Studierende würde den Staat weit über 200 000 S kosten, was schlichtweg keine Plattitüde war, sondern eine falsche Aussage, die wissentlich oder unwissentlich gemacht wurde. (Beifall bei den Grünen.)

Aber dazusagen sollte man, dass billiger als Studierende an Universitäten nur Volksschülerinnen und Volksschüler sind. AHS-Schülerinnen und -Schüler sind schon teurer und Fachhochschülerinnen und Fachhochschüler jedenfalls teurer als Abgänger von Universitäten. Also bitte die ganze Wahrheit!

Noch eine Plattitüde gab es, ich glaube, in der Sendung "Betrifft", in der die Frau Bundesminister auch mitdiskutiert hat, aber die Plattitüde ist von jemand anderem gekommen, nicht von ihr. Der sonst geschätzte und durchaus kompetente Präsident des Fachhochschulrates Raidl hat dort gesagt: Es geht nicht an, dass der arme Kapfenberger Arbeiter das Studium reicher Söhne und Töchter finanziert! – Das ist schlichtweg falsch und unsinnig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich verstehe nicht, dass eine ehemalige Partei der Bildungsbürgerinnen und Bildungsbürger, nämlich die ÖVP, nicht die einfachsten statistischen Regeln und Analysen kennt, aus denen nämlich hervorgeht, dass das unterste Einkommensdrittel und der so genannte Mittelstand Nettoempfänger sind, was den freien und kostenlosen Hochschulzugang betrifft. Der Mittelstand und das untere Einkommensdrittel sind hier Nettoempfänger. (Zwischenruf des Abg. Großruck. )  – Na bitte, wenn Sie vielleicht nach 22 Uhr schon schlafen, dafür kann ich nichts, aber gesagt hat Raidl es zirka um 22.45 Uhr. (Beifall bei den Grünen.) Sie können mir jetzt erzählen, was Sie wollen, es wird dadurch nicht richtiger. Ich würde überhaupt darum bitten, statt Anekdoten eher Argumente zu bemühen und nicht Vermutungen.

Nun bewirkt das Dienstrecht aber Folgendes: Die Verweildauer von jungen Forscherinnen und Forschern an der Universität ist in der ersten Säule – so nennt man das, denn es geht ja in dieser Debatte schon griechisch-römisch zu – schlichtweg sieben Jahre. Das heißt, Studierende haben oft eine längere Verweildauer als ihre Lehrerinnen und Lehrer an den Hochschulen. Ob das so wahnsinnig gut und so wahnsinnig gescheit ist, wage ich zu bezweifeln. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was aber nicht zu bezweifeln ist – und das habe ich nicht von Regierungsgegnern, das habe ich nicht von der Opposition, das habe ich auch nicht von Demonstrantinnen und Demonstranten gehört, sondern von Rektoren, Fakultätsvorsitzenden, Senatsvorsitzenden, Institutsvorständinnen; jetzt wollte ich mich nicht ins Maskuline bewegen (Beifall bei den Grünen)  –, ist der Umstand, dass manche Ausschreibungen mehrfach getätigt werden müssen. Wo es früher noch drei, vier, fünf, sechs BewerberInnen gab, ist man schon froh, wenn sich einer, zwei oder drei bewerben. Das hat mit dem neuen Dienstrecht zu tun, nicht mit dem Biorhythmus, mit dem Klima, mit dem Wetter oder irgendetwas anderem. Das hat damit zu tun, dass mit etwas über 1 000 € – damit es alle ZuhörerInnen auch verstehen: mit etwas über 14 000 S – Leute bezahlt werden, die in Forschung und Lehre nicht wenig arbeiten. Es sind nicht alle faul. Im medizinischen Bereich sind maximale Arbeitszeiten bis 72 Wochenstunden möglich, 49 Stunden en bloc, das heißt ohne Unterbrechung. Bis zur Erlangung des FachärztInnendiploms bekommt man für die reguläre 40-Stunden-Woche einen Nettolohn von guten 1 000 €.

Es ist etwas mehr geworden, das ist richtig, aber wenn man sich den Stundenlohn ausrechnet, dann wird einem klar, dass das nicht motivationsfördernd ist, und wertschätzend empfinden das die Frauen und Männer, die sich in diesen Beruf begeben, auch nicht.

Schauen wir uns noch an, wie die Situation der Studierenden ist! Da kommt auch immer die Plattitüde: Studieren kann nicht gratis sein! – Es ist nicht gratis! Ich kann es hier hundertmal sagen, man will es nicht hören, aber die Eltern, die Mütter und Väter, der Studierenden sollen sich das merken und der Regierung Folgendes entgegenhalten: Wenn junge Leute studiert haben, zahlen sie, da sie als AkademikerInnen ein höheres Einkommen haben, 90 Prozent aller vom Staat erhaltenen Transferleistungen zurück.

Wenn hier dem Steuerzahler und der Steuerzahlerin gedankt wird, finde ich das toll, es erspart vielleicht eine Steuerreformdebatte, wenn man sich bei allen bedankt, aber es sind ja die Eltern der Studierenden und die Studierenden selbst Steuerzahler – oder glauben Sie, dass nur Regierungsmitglieder Steuern zahlen und ihr Taschengeld für Bildung und Forschung spenden? Das sind wirklich Plattitüden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Khol als Klubobmann auch eine Plattitüde von sich gibt – die ist zwar etwas schmalzig und dynamisch und hat das Niveau von Boulevardblättern –, indem er sagt: Ungebremst in die Zukunft!, dann muss ich sagen, da ist mir lieber: Gleiten statt Hetzen!, denn ich möchte nicht ungebremst in irgendeine Bildungsmauer, in irgendeine Forschungsmauer hineinfahren. Da hätte vielleicht die Opposition die Aufgabe, gegen solche "Unfälle" einen Airbag zu installieren, einen Airbag, über dessen Form man diskutieren kann. (Beifall bei den Grünen.)

Was mir aufgefallen ist, wenn ich mit der Frau Bundesminister diskutiert habe – dafür bedanke ich mich, das waren durchaus anregende, längere Gespräche im kleinsten und kleineren Kreis –, ist: Da ist einiges drinnen. Das heißt, ich unterstelle jetzt nicht, sondern ich vermute,

Im Bereich der Medizin – das ist an die Freiheitlichen gerichtet, aber natürlich auch an Sie – haben Sie eine Lösung getroffen, obwohl sich die Steiermärkische Landesregierung – und die ist nicht weit entfernt von Ihrer Partei, um nicht zu sagen, sie besteht aus derselben, großteils zumindest – ganz massiv dagegen ausgesprochen hat. Frau Klasnic ist nicht irgendwer. Ob ich jetzt mit ihr gut oder nicht gut bin, sie ist ... (Abg. Steibl: Nein, sie ist unsere Frau Landeshauptmann und einsame Spitze!)  – Das ist Ihre Frau Landeshauptmann. Lesen Sie sich die Stellungnahme der Landesregierung zur Medizin-Universität durch! Lesen Sie sich durch, was Wien zur Medizin-Universität sagt, und lesen Sie sich durch, was die Tiroler Landesregierung zu dieser Maßnahme sagt! Da frage ich mich: Warum musste das so passieren?

Der Chef der Rektorenkonferenz Winckler hat mir gegenüber vor Zeugen zugegeben, dass es wohl stimmt, dass 80 Prozent der Universitätsangehörigen und auch der Studierenden gegen diese Art der Reform sind. Ich habe nie geglaubt, dass Sie eine Frau der Kniefälle sind, Sie machen das sehr selten, ich glaube, nur in äußerster Not, aber wenn man diese Kniefälle hin und wieder macht, dann muss man sich fragen, ob das die richtigen Leute sind, vor denen man sich beugt und verbeugt. Ich glaube nicht. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist immer sehr spannend, dem Kollegen Grünewald bei Bildungs- und Wissenschaftsdebatten zuzuhören. (Abg. Öllinger: Man kann dabei lernen!) Man kann viel dabei lernen, insbesondere viel aus Gleichnissen, die er macht; er vergleicht jetzt schon das neue Dienstrecht oder die Universitätsreform mit dem Autofahren und wünscht sich Airbags. (Abg. Dr. Grünewald: Das war Khol!) Aber Sie wünschen sich die Airbags!

Herr Kollege Grünewald! Ich sage dazu nur so viel: Ein wenig ist da auch die Sprache entlarvend. Ganz schlimm ist es, wenn man als Politiker beginnt, der eigenen Parteipropaganda zu glauben. Das ist ganz schlimm! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Brosz: Damit haben Sie Erfahrung!)

Wir sehen ja, wie schwer Sie sich hier in Wirklichkeit tun, stichhaltige Argumente zu finden, insbesondere im Hinblick auf den Bericht über die soziale Lage der Studierenden noch aus der Vorperiode, in dem eines vermerkt ist – und ich bringe es immer wieder auch an dieser Stelle –, nämlich dass die Firnberg’sche Reform ein Schuss in den Ofen gewesen ist. Sie hatte ein Ziel: Arbeiterkinder sollten studieren können! Aber das Ergebnis war – ich sage es immer wieder –: Studenten mussten arbeiten, damit sie sich ihr Studium leisten konnten. In weiterer Folge kam es dazu, dass man arbeitslose Akademiker produziert beziehungsweise hervorgebracht hat. Das war ganz einfach eine schlechte Reform, die sich mittel- und langfristig nicht besonders gut ausgewirkt hat.

Sie reden immer von Plattitüden und wollen sich der Realität verschließen. Ein Beispiel ist das Dienstrecht: Es ist Ihnen doch bekannt, dass das alte Dienstrecht eines gekannt hat, nämlich den ausgebeuteten Universitätsassistenten. Auf einer Stelle, die man gedrittelt, geviertelt, gefünftelt hat, sind Universitätsassistenten mit 150-prozentiger Arbeitsleistung verwendet worden, aber nur mit 10-prozentiger Bezahlung. Das war der Stand vor der Dienstrechtsreform. Das darf man doch nicht vergessen! Man darf die Augen nicht davor verschließen, sondern man muss es ändern, und jetzt kann man sich über die Änderungen natürlich den Kopf zerbrechen.

Sie haben auch die Nachbesserungen nicht wirklich ernst genommen. Es gibt eben den Unterschied zwischen einem Assistenten in Ausbildung – ein Teil seiner Tätigkeit ist die Ausbildung – und jemandem, der in einem Vollerwerbsleben steckt, und dem muss man Rechnung tragen. Bei den Medizinern hat es eben die Aufbesserung gegeben. Schlussendlich hat die Gewerkschaft – ich betone es immer wieder – dieses neue Dienstrecht mitgetragen. Das darf man nicht vergessen.

Wenn Sie sagen, dass die Akademiker 90 Prozent ihrer verursachten Kosten über die Steuern zurückzahlen würden, dann bin ich froh, dass Sie Mediziner sind und nicht Mathematiker, obwohl die Mathematiker von sich immer behaupten, dass ihre Wissenschaft die einzige ist, die wirklich exakt ist. Ihr Gleichnis würde bedingen, dass irgendjemand 110 Prozent im Durchschnitt zahlen muss. Jetzt frage ich Sie: Wer macht das? (Abg. Dr. Grünewald: Das oberste Einkommensdrittel!) Offensichtlich aber nicht die Akademiker. – Das wäre schade, denn an sich müsste es so sein, dass man dann die Chance hat, in eine bessere Gehaltsklasse zu kommen. Wenn Sie selbst sagen, sie würden im Durchschnitt nur 90 Prozent in ihrem Erwerbsleben zurückzahlen, dann muss ich sagen: Das wäre ja auch fatal, denn das würde bedeuten, dass man den Akademikern, die man hervorbringt, letztlich keine Chancen auf ein besseres Einkommen gewährt.

Ich meine daher, dass Ihr Gleichnis ganz einfach nicht stimmt, wie überhaupt Diktion und Sprache oft verräterisch sind, etwa wenn Sie von der Verweildauer der Studierenden und Angestellten auf der Universität sprechen. Ich glaube, das ist die alte Diktion einer Gruppe, aus der Sie als Mittelbauvertreter kommen. Wir gehen davon aus, dass man an der Universität seine Leistung erbringen möchte und sie auch erbringt. Wir gehen davon aus, dass man natürlich auch einen Gegenwert für die Entlohnung erhält, und nicht davon, dass man an der Universität verweilt, möglicherweise noch in einer wohligen Atmosphäre. Das soll auch alles mitspielen, aber ein Verweilen ist mir auf der Universität zu wenig. Dort soll man auch Ergebnisse erbringen, aber mit dem bloßen Verweilen ist das nicht gegeben. (Abg. Öllinger: Sie verweilen schon zu lange am Rednerpult! Bringen Sie endlich eine Leistung am Rednerpult!)

Ich nehme jetzt auch das Beispiel Auto: Kollege Grünewald und Kollege Niederwieser! Sie haben eines als wirklich Signifikantes in der ganzen Wissenschaftspolitik aufzuweisen: Sie geben Gas und bremsen gleichzeitig, kommen daher nicht vom Fleck, sind permanent auf Hochtouren, aber im Leerlauf. Genau das ist das Problem bei Ihrer Wissenschaftspolitik, die Sie betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

So muss man das sehen: Es wird sehr viel Angst verbreitet, es werden Volksbegehren initiiert, unterstützt und Ähnliches, die relativ wenig Niederschlag finden. Wir behandeln sie im Parlament an vorderster Stelle, nicht so, wie wir es früher unter der alten Koalition gewohnt waren, als die Wissenschafts- und Bildungspolitik in der Regel nach 12 Uhr Mitternacht diskutiert worden ist. Ich kann es nicht oft genug betonen: So viele Ausschüsse, Unterausschüsse, Diskussionen, Enqueten, Plenarsitzungen zu diesem Thema an vorderster, prominentester Stelle wie in dieser Legislaturperiode hat es in der Zweiten Republik überhaupt noch nicht gegeben, und das muss man anerkennen. Bildung und Ausbildung, Wissenschaft, Forschung und Lehre haben für diese Bundesregierung und für diese Regierungsparteien einen enorm hohen Stellenwert, und das drückt sich auch aus in der ... (Abg. Öllinger: Und die Resultate und die Leistungen?)  – Resultate gibt es selbstverständlich auch! Wir haben in Österreich durch die Einführung der Studienbeiträge mehr Absolventen gehabt also vorher. Das ist ein Resultat!

Ich habe immer gesagt: Nicht die Zahl der Studierenden – in Klammern: Verweildauer; Diktion Grünewald – ist im Zusammenhang mit den Studienbeiträgen interessant, sondern die Frage, ob es eine Abnahme bei der Zahl der Absolventen gibt. Wäre es so, dass die Zahl der Absolventen gegenüber einem Vergleichszeitraum von vorher abnehmend wäre, dann müsste natür

Die Bildungspolitik dieser Koalition ist daher ausgezeichnet und wird sich durch die Propaganda und Angst-Propaganda der Opposition sicherlich nicht beeinflussen lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt eben unterschiedliche Sichtweisen, und ich denke, in dieser Debatte zeigt sich sehr deutlich, was die blau-schwarze Bundesregierung im Schulbereich unter einer Bildungsoffensive versteht. Die Antwort ist Sparen, Kürzen, Wegrationalisieren oder Klassen zum Überquellen zu bringen, statt Chancengleichheit, statt freien Zuganges zur Bildung – zu allen Bildungseinrichtungen.

Gerade im Bildungsbereich wird die Einfallslosigkeit der derzeitigen Regierung sehr sichtbar – oder vielleicht will sie auch keine Veränderungen im Schulbereich. Es werden Scheinverhandlungen geführt, und anstatt sich die Tausenden von Unterschriften unter dem Bildungs-Volksbegehren zu Herzen zu nehmen und neue Konzepte zu entwickeln, wird auf dem Alten beharrt und das Korsett einfach enger geschnürt.

Eine der Forderungen des Bildungs-Volksbegehrens ist die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen. Diese Forderung nach einer Klassenschülerhöchstzahl von 25 wird untermauert durch unzählige Petitionen und Bürgerinitiativen, die bereits im Herbst von besorgten Eltern und LehrerInnen eingebracht wurden. Das sollten Sie sich zu Herzen nehmen, meine Damen und Herren, das ist ein wichtiger Punkt, sich die Sorgen der Eltern und LehrerInnen genau anzuschauen. Das ist keineswegs paradox, wie Kollege Amon es gesagt hat, paradox ist allerdings, dass die Schülerzahlen generell sinken, die Klassenschülerzahlen aber steigen.

Bei der rückwärts gerichteten Familienpolitik und bei der nicht vorhandenen Frauenpolitik der derzeitigen Regierung wird die Geburtenrate weiter sinken, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kampichler: Sie ist im Steigen begriffen! Sie sind nicht auf dem letzten Stand!)

Es lässt sich nicht leugnen – und es ist auch belegbar –, dass eine beachtliche Zahl von Jugendlichen in Klassen sitzt, die überfüllt sind, in Klassen mit 36 oder mehr Schülern und Schülerinnen. Besonders dramatisch – das wurde heute auch zugegeben – ist die Situation in den ersten Klassen der berufsbildenden höheren Schulen.

Wie schaut das Konzept der derzeitigen Regierung gegen diese zu hohen Klassenschülerzahlen aus? – Es gibt kein Konzept dagegen, sehr geehrte Damen und Herren! Statt notwendige Plätze zu schaffen, statt sich noch einmal über das System Schule wirklich Gedanken zu machen, werden mehr Kinder in Klassen gepfercht, die baulich zum Teil nicht dafür geeignet sind, und das ist eine unzumutbare Situation.

Neuerdings schleichen sich allerdings immer wieder Ängste ein, dass Aggression unter Jugendlichen vielleicht besonders unter ungünstigen Bedingungen gut gedeihen könnte. Was kann man also tun? – Eine Binsenweisheit besagt, dass zwischenmenschliche Kommunikation und zwischenmenschlicher Kontakt helfen könnten. Das ist aber wiederum nur dann möglich, wenn die Gruppe nicht zu groß ist, das ist nur dann möglich, wenn die Zeit vorhanden ist, um Konfliktmanagement einzuüben, um soziale Kompetenzen zu üben. In übervollen Klassen ist das einfach nicht möglich. Die Lehrerinnen und Lehrer sind dazu auch nicht in der Lage, wenn die Klassen so groß sind.

Man meint, es gebe außerdem noch die Schülerberater und Schülerberaterinnen, die helfen könnten – doch auch das ist nicht möglich, denn auch ihre Zeit wurde eingeschränkt.

Versetzen Sie sich einmal in die Lage eines Jugendlichen, der gerade 14 Jahre alt geworden ist und sich um seine weitere Berufslaufbahn umschaut. Er möchte in eine bestimmte BHS, aber er wird leider nicht genommen. Warum wird er nicht genommen? – Nicht weil seine Qualifikation nicht passt, sondern weil die Regierung nichts unternimmt, um genügend Plätze zu schaffen. Aber er steht mit dieser seiner Situation nicht alleine da: Tausende von jungen Burschen und Mädchen stehen vor für sie verschlossenen Toren. Das ist eine blau-schwarze Bildungsdefensive. Aber irgendwo wird er ja wohl unterkommen, heißt es dann, allerdings wird ihn das nicht sehr freuen, und motivieren wird es ihn auch nicht sehr. Aber wen kümmert das schon?

Es gibt aber auch die andere Möglichkeit: Eine Schülerin, die 14 oder 15 ist, kommt in eine Klasse, in der noch 35 bis 39 andere junge Menschen aus verschiedenen Schulen, aus verschiedenen Milieus, aus verschiedenen Gegenden, Herkünften und auch mit verschiedenem Wissen ausgestattet sitzen. Dass es in solch einer Klasse nicht möglich sein wird, wirklich auf die speziellen Bedürfnisse und Talente dieser einzelnen Schüler und Schülerinnen einzugehen, daran besteht ja wohl kein Zweifel. Was passiert nach einem Jahr? – Rund ein Viertel dieser Schüler und Schülerinnen schafft den Aufstieg in die zweite Klasse nicht. Das heißt, von vier Klassen sind im zweiten Jahrgang nur mehr drei Klassen übrig.

Deswegen ersuche ich Sie: Unterstützen Sie den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Antoni und KollegInnen betreffend Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen! Tun Sie es für die Schüler und Schülerinnen, für die besorgten Eltern und auch für die engagierten LehrerInnen!

der Abgeordneten Dr. Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25

Die unterfertigten Abgeordneten stellen nachfolgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der vorsieht, dass die Schülerhöchstzahl pro Klasse auf 25 beschränkt ist.

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Antoni, Kollegen und Kolleginnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoch geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin, ich möchte Ihnen einleitend auch gratulieren, aber ausnahmsweise nicht zu Ihrem Geburtstag, sondern zu Ihrer hervorragenden Schulpolitik, die Sie seit Ihrem Antritt als Bundesministerin in Österreich gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben hier eine Frau als Unterrichtsministerin, die voll im Leben steht. Wer gestern bei ihrer Geburtstagsfeier dabei war und ihren Lebenslauf gesehen hat – schade, dass es nicht mehr waren –, der wird wahrscheinlich seine Meinung etwas ändern, speziell wenn er der Opposition angehört, denn die Frau Bundesministerin ist eine Frau der Praxis: Sie hat selbst unterrichtet und hatte damals 50 Kinder in einer Klasse. – Wer also wüsste besser, dass das nicht der Idealzustand ist, wenn viele Kinder in einer Klasse sind, und man sich bemühen muss, einen Idealzustand herzustellen? (Abg. Schwemlein: Die Zeiten haben sich geändert!)

Auch das soziale Engagement unserer Bundesministerin, ob in Albanien, in Südamerika oder sonst wo, beweist, dass sie eine Frau ist – und das darf ich wirklich sagen –, die mit beiden Beinen im Leben steht, die auch das, was sie tut, lebt. Das garantiert uns auch, dass wir eine ordentliche, eine zukunftsorientierte Bildungspolitik von ihr erwarten können. – Die Beweise sind erbracht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich versuche jetzt einmal, für die Argumente der Opposition Verständnis aufzubringen – dazu muss man natürlich einen ideologischen Zugang finden. Das marxistisch-materialistische Weltbild, das anscheinend maßgeblich für die Schulpolitik der Opposition ist, besagt: Der Mensch ist Materie, als solcher ist er form- und machbar. – Wir können ihn also formen! – Die Gesellschaft, das Kollektiv, übernimmt die Verantwortung über den einzelnen. Gleichmachen, gleichschalten, gleich sein: Das ist der bildungspolitische Bürstenhaarschnitt für alle. Gleiche Kindergartengruppen, gleiche Kindergruppen, gleiche Grundschule, gleiche Gesamtschule und so weiter.

Angesichts dessen, meine Damen und Herren von der Opposition, habe ich Verständnis dafür, dass hier diese Vorschläge kommen, nur: Das sind nicht unsere! Wir wollen keinen bildungspolitischen Bürstenhaarschnitt, der für alle gleich ist, sondern unser Zugang leitet sich ab vom christlich-sozialen Weltbild, das den Menschen im Wesen und in der Würde gleich, aber in den Eigenschaften, in den Talenten, in den Begabungen verschieden betrachtet. Die Eigenverantwortung soll gefördert werden, Chancengleichheit wird durch Chancengerechtigkeit ersetzt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Wollen Sie überhaupt einen Haarschnitt?)

Das, meine Damen und Herren, ist eine bildungspolitische Frisur, die zu dem einzelnen passt! Keine sozialistisch-grüne Rasenmäherbildungspolitik, sondern christlich-soziale Talente-Förderung – das ist unser Zugang!

Daher haben wir auch kein Verständnis dafür, wenn Sie die Bildungspolitik mit der Gesamtschule gleichschalten wollen. Mit Engelszungen, mit Samtpfoten, mit Schalmeientönen wollen Sie uns deren Einführung aufdrücken. Ihre Devise lautet: Probieren wir es einmal! Vielleicht wird die Kooperation zwischen Hauptschulen und Mittelschulen gesetzlich verankert! So hat es von Ihrer Seite im Ausschuss geheißen. – Wir brauchen keine gesetzliche Verankerung! Das klappt ohnehin bereits dort, wo es möglich ist, und dort, wo es geht. Aber Sie wollen durchs Hintertürl die Gesamtschule einführen. Dazu sagen wir ein klares Nein aus unserem Verständnis von Bildungspolitik heraus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wollen die duale Ausbildung, unsere hervorragende duale Ausbildung – unsere Lehrlinge gewinnen reihenweise Berufsolympiaden, weltweit – durch eine so genannte Vollzeitberufsschule ergänzen; vorerst einmal, denn Ziel ist das Ersetzen. – Das wollen wir nicht! Wir sagen, wir haben eine hervorragende duale Lehrlingsaus

Meine Damen und Herren! Wir sind uns alle einig darin, dass die Gesellschaft verschiedene Begabungen in den verschiedensten Berufsgruppen braucht. Wir brauchen Handwerker, wir brauchen Arbeiter, wir brauchen Techniker, wir brauchen Wissenschafter, wir brauchen Dienstleister, wir brauchen Automechaniker, und wir brauchen auch Hochschulprofessoren. Das ist eine Vielfalt, die wir brauchen!

Ich sage Herrn Abgeordnetem Niederwieser an dieser Stelle – er ist jetzt leider nicht im Saal –: Lieber Niederwieser, ich würde mir von dir schon gerne ein Referat anhören, vielleicht eine Expertise über die Bildungspolitik, aber mein Auto würde ich mir von dir nicht reparieren lassen! Das heißt, dass wir sehr wohl die Vielfalt in unserer Gesellschaft brauchen: solche Menschen, die manuell arbeiten, die ausgebildet sind, die das Talent dazu haben, und solche Menschen, die das Talent dazu haben, als Wissenschafter, als Hochschulprofessoren tätig zu sein. Das ist unser Zugang, den wir wollen und den wir brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Hören Sie doch auf mit der Mär und mit der Verunsicherung der Österreicherinnen und Österreicher, die Studiengebühren würden den Zugang zum Studium verhindern! Tatsache ist, dass jeder, der ein Stipendium bekommt, auch die Studiengebühren ersetzt bekommt. Das heißt, jeder, der in Österreich Anspruch auf ein Stipendium hat, bekommt auch die Studiengebühren dazu; er hat sie nicht zu bezahlen! Ich möchte das deshalb so deutlich sagen, weil es offensichtlich nicht genügt, es einmal zu sagen, denn immer wieder kommt die falsche Behauptung: In Österreich bricht der Bildungsnotstand aus, das Studieren kann man sich nicht mehr leisten! – Nein, dem ist nicht so! Um 30 Prozent sind die Ausgaben für Stipendien angestiegen, um 30 Prozent werden mehr an Stipendien gezahlt. Das, meine Damen und Herren, ist eine bildungspolitische und auch eine soziale Leistung, die gesehen werden muss!

Herr Abgeordneter Grünewald hat Herrn Generaldirektor Raidl natürlich falsch interpretiert. Mir hat er ja auch unterstellt, um 10 Uhr abends würde ich schon schlafen. Das ist die Arroganz der Grünen, die glauben, nur sie hätten die Welt erfunden und die Meinung aller anderen sei nichts. – So sollte es nicht sein!

Herr – arroganter – Dr. Grünewald! Ich darf Ihnen sagen, ich habe diese Diskussion sehr genau verfolgt. Generaldirektor Raidl hat gesagt, er sehe nicht ein, dass ein Arbeiter mit seinem Steuergeld seinem, Raidls, Buben das Studium mitfinanziere. Und er hat auch gesagt, wenn die Reichen Studiengebühren bezahlten, bestünde die Chance, dass diejenigen, die es sich nicht leisten können, noch mehr bekommen. – Das war die Aussage des Generaldirektors Raidl, nicht die Wunschinterpretation des Herrn Dr. Grünewald.

Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren! Wir haben auch heute wieder nein, nein, nein gehört, überall gibt es ein Nein – ich ende mit einem Vierzeiler:

Das Programm unserer Genossen

könnte kürzer nicht mehr sein,

sie verkünden’s unverdrossen,

es lautet: Nein, nein, nein und nochmals nein!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute die Bildungssituation in Österreich, das Bildungs-Volksbegehren und die unzähligen Petitionen und Bürgerinitiativen, die es in den letzten Jahren zu diesem Thema gegeben hat. In der gesamten Geschichte des Petitionsausschusses war es noch niemals so, dass es zu ein und demselben Thema so viele Bürgerinitiativen und Petitionen gegeben hat, und das spricht für sich. Das heißt, dass das Interesse am Thema Bildung und vor allem, Frau Ministerin, an der Reduzierung der Bildung in Österreich, wie das in den letzten Jahren durch diese Bundesregierung betrieben worden ist, noch nie so groß war.

Ich möchte das anhand einiger Beispiele festmachen, damit Sie einfach wissen, weshalb die Bürgerinnen und Bürger die Chance nutzen mussten, Bürgerinitiativen und Petitionen hier im Parlament einzubringen und ein Bildungs-Volksbegehren zu starten.

Frau Ministerin! Ich bin, wie Sie wissen, Vertreterin der behinderten Menschen, und ich muss sagen, mir ist die Integration behinderter Menschen in allen Bildungsbereichen ein ganz wichtiges Anliegen. Für behinderte Menschen, Frau Ministerin, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es keine Chancengleichheit, gibt es kein Recht auf jene Bildung, die der einzelne für sich absolvieren will. Sie haben in den letzten Jahren gerade dort, wo es um die Schulintegration von behinderten Menschen ging, keine Fortschritte erzielt, sondern Sie haben es geschafft, das Bildungssystem für behinderte Menschen scheibchenweise zu reduzieren und es immer mehr Kindern mit Behinderung sowie deren Eltern unmöglich zu machen, ihr Recht auf integrative Bildung auch in Anspruch nehmen zu können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Ministerin! Sie haben sich etwas Einzigartiges geleistet. Sie sagen, es bringe nichts, wenn man behinderte Kinder "durchschleift". – Behinderte Kinder haben ein Recht auf Bildung! Ich weiß, dass es keinen Lehrer mehr gibt, der Kinder "schleift", und ich wünsche mir, dass es auch nie wieder dazu kommt.

Es geht um die Integration und das Recht auf Chancengleichheit, Frau Ministerin! Sie haben gesagt, Bildung sei die Grundlage für unsere Gesellschaft. – Behinderte Menschen sind auch Teil dieser Gesellschaft (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), und sie wollen auch dieses uneingeschränkte Recht auf Bildung für sich in Anspruch nehmen. Also wenn es Ihnen um Gesellschaftsrechte, um Grundrechte geht, dann müssen Sie die Integration in den Schulen forcieren und dürfen sie nicht ständig behindern.

Ich möchte noch auf einen anderen Bereich zu sprechen kommen, der in Steyr – ich komme aus Steyr – schön langsam verheerend ist. Sie werden es nicht wissen, Frau Ministerin, aber immer mehr Schulklassen in Steyr, besonders in der AHS und in der BHS, werden nicht mehr in der Schule unterrichtet, sondern in Containern. Im Winter ist es dort kalt, die Kinder sitzen in Anoraks drin, die Hälfte der Klasse wird krank – und was passiert, Frau Ministerin? Nichts!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich möchte Ihnen sagen, auch ich gehörte jahrelang zu den Schwachen, und die Grünen haben mir die Chance gegeben, meine Stärken zu entwickeln. Jetzt rolle ich dafür, die Schwachen zu unterstützen, damit sie ihre Stärken entwickeln können. Behinderte Menschen brauchen, um gestärkt zu werden, einklagbare Rechte.

Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fordere Sie auf: Schaffen Sie ein Bundesbehindertengleichstellungsgesetz, und zwar jetzt, denn nur Menschen mit Rechten sind Menschen, die in dieser Gesellschaft auch anerkannt werden. Das muss doch auch das Ziel dieser Bundesregierung sein! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Muttonen, Ihnen möchte ich kurz eine Geschichte aus dem letzten Sommer, die ich in Guatemala erlebt habe, erzählen: Dort habe ich in einer Lehmhalle einen Lehrer gesehen, der ungefähr 120 Kinder in vier verschiedene Himmelsrichtungen an vier Tafeln unterrichtet hat. Das war für mich kein Vorbild, wie Sie mir glauben können, aber vielleicht haben Sie, Frau Kollegin Muttonen, über die Schulsituation dort berichtet, denn ich glaube, Sie haben wirklich von einem anderen Land gesprochen, als Sie über Österreichs Schulsystem gesprochen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Es gibt im Gesäuse im hintersten Jonsbach-Graben beispielsweise eine Schule mit sechs Schülern, von denen drei die Kinder vom unterrichtenden Lehrerehepaar sind. Das ist sicherlich ein Extremfall, aber wenn man Forderungen nach Erhaltung von Klein- und Kleinstschulen stellt, das sogar in Anträgen formuliert, lieber Kollege Antoni, dann muss man auch solche Situationen im Kopf haben und dem Steuerzahler auch vorrechnen, was der Unterricht beispielsweise dieser drei Kinder des Direktorenehepaares die Steuerzahler kostet.

Es wird eine Lösung gefunden werden, es haben sich darum alle sehr bemüht. Es ist auch nichts gegen die Kleinstruktur im Grundsätzlichen zu sagen, aber wenn man zum Beispiel mit der Pauschalforderung nach einer Klassenschülerhöchstzahl von 25 argumentiert und auch nach langen, interessanten Unterausschussberatungen nicht zur Kenntnis nimmt, dass die Forderungen, die in diesem Volksbegehren erörtert wurden, tatsächlich weitgehend erfüllt und erledigt sind, wenn der unentgeltliche Zugang zur Schule gefordert wird – der ist doch vorhanden –, wenn ein sozial gerechtes Studienbeihilfensystem gefordert wird – das steht doch, das ist doch vorhanden –, wenn für ein leistungsorientiertes universitäres Dienstrecht Petitionen eingebracht werden, wo im Nebensatz steht, dass es durchgehende Laufbahnen ermöglichen soll – das haben wir doch geschaffen –, dann ist zu sagen: Man kann natürlich nicht alles zugleich umsetzen! Welche Auswirkungen dieses Pragmatisierungssystem auf unseren Universitäten gebracht hat, das wissen wir alle.

Man sei gegen Kürzungen im Bildungsbereich, so lautet die Pauschalforderung. – Es gibt diese Kürzungen, wie Sie von den Zahlen her wissen, im Großen und Ganzen nicht, in Details mögen solche vorkommen, aber es ist Sache der Schulautonomie, den Unterricht zu gestalten und die Werteinheiten dorthin zu verteilen, wo wir sie gerne hätten. Ich hätte sie lieber im sportlichen Bereich, Frau Bundesministerin, das sei eingestanden, denn tatsächlich ist es so, dass seitens der Schulen die Unterrichtsstunden zuallererst bei den Unverbindlichen Übungen und bei den freiwilligen Leistungen im Bereich des Sportes gestrichen werden.

Nun zum nächsten Punkt: Klassenschülerhöchstzahl. – Kollege Antoni! Sie haben gemeint, wir hätten Herrn Professor Schilcher zuhören sollen. Herr Professor Schilcher hat gesagt, in der Wissenschaft gebe es keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen Klassengröße, Schülerleistung und Bildungsoutput. Das hat er gesagt, Ihnen und mir. Das jetzt auf den Punkt zu bringen und bei der derzeitigen Teilungszahl von 20,9 nicht halt zu machen ist einfach unseriös. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass primär die Qualität des Unterrichts des jeweiligen Lehrers, das familiäre Umfeld und die Lehrmittel das Unterrichtsergebnis ausmachen und dass es nicht auf die Schülerzahl zurückgeführt werden kann.

Wenn man die diesbezüglichen internationalen Zahlen und OECD-Studien betrachtet, dann muss man sagen: Wir haben eine hervorragende Situation! Ich wünsche mir, dass wir uns dieses Schulsystem in dieser Qualität noch weiterhin leisten können. Sie haben uns das mit dem finanziellen Ballast, den Sie uns hinterlassen haben, wahrlich nicht leicht gemacht. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viel wurde bei den Beratungen zum Bildungs-Volksbegehren über die so genannte PISA-Studie gesprochen. Auch wenn die Interpretationen teilweise unterschiedlich ausgefallen sind, so ist doch klar, dass die Staaten, die bei dieser Studie ganz vorne liegen, auch ein sehr hohes Sozialprodukt aufweisen.

Unseren hohen Lebensstandard in Österreich können wir uns nur mit einem hohen Bildungsstandard erhalten. Überall dort, sehr geehrte Damen und Herren, wo Bildung privatisiert wird, sinkt der Bildungsgrad, weil sich viele eine privatisierte, kostenpflichtige Bildung nicht leisten können. Daher sind die Einführung von Studiengebühren und die Nichtvalorisierung von Schülerbeihilfen Schritte in die bildungspolitisch falsche Richtung. (Beifall bei der SPÖ.)

Selbstverständlich ist das Bildungssystem ständig zu hinterfragen, es muss immer wieder optimiert werden und hat immer neuen Anforderungen der Gesellschaft gerecht zu werden. Darüber herrscht in unserer Gesellschaft Konsens. Die Meinungen gehen aber sehr weit auseinander, wenn es um die Frage geht, wie viel das Bildungssystem dem Staat wert ist und was die Familien für die Ausbildung ihrer Kinder, was die Erwachsenen für ihre Weiterbildung beitragen sollen und müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, dass alle Menschen in unserem Staat dieselben Bildungschancen haben sollen. Studiengebühren und andere Schranken sind daher abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es sind aber auch strukturelle Schwächen, die geographische Ursachen haben, zu beseitigen. Mich als Tirolerin hat es sehr betroffen gemacht, als Professor Olechowski vom Institut für Erziehungswissenschaften in Wien im Unterausschuss des Unterrichtsausschusses erläuterte, dass die Bevölkerung in den Ballungszentren der westlichen Bundesländer, vor allem aber die Bevölkerung in ländlichen Gebieten bildungspolitisch beziehungsweise schulorganisatorisch sehr stark benachteiligt wird.

Davon kann ich ein Lied singen, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man zum Beispiel im Zillertal zur Schule geht, dort ein Gymnasium besuchen möchte, dann braucht man schon eine Dreiviertel- bis eine Stunde Anfahrtszeit, wenn man im hinteren Zillertal wohnt. Das ist für Sie (in Richtung des Abg. Amon) vielleicht nur eine Handbewegung wert, aber das ist für diese Kinder ein Problem. Wenn man einen Beruf erlernt hat, Herr Amon, und einen zweiten Bildungsweg absolvieren möchte, dann muss man seine angestammte Heimat verlassen und in die Landeshauptstadt ziehen, und das ist bildungspolitisch nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Abschaffung der Studiengebühren ist eine wichtige Maßnahme, damit die Schranken fallen. Wenn diese Regierung und auch die Rednerinnen und Redner der Regierungsparteien immer wieder betonen, dass diese Gebühren keine Auswirkungen auf den Bildungszugang haben, dann möchte ich dem entgegnen, dass ich der Überzeugung bin, dass den Studierenden, deren Eltern geringere Einkommen haben, der Bildungszugang zu den Universitäten dadurch erschwert wird; ich rede jetzt auch von den berufstätigen Studierenden.

Weil Sie auch immer wieder behaupten, dass sich die Zahl der weiblichen Studierenden durch die Einführung der Studiengebühren nicht signifikant verändert hat (Abg. Amon: Mehr Frauen!), nenne ich als Beispiel Innsbruck: 20 Prozent weniger weibliche Erstinskribierende an der Universität Innsbruck! Das ist eine signifikante Zahl, das ist Faktum, und das sollte auch für Sie ein Warnsignal sein. 20 Prozent weniger Frauen haben im Wintersemester 2001 an der Universität Innsbruck inskribiert. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Amon: Da ist ein Plus bei den weiblichen Studierenden, kein Minus!)

Meine Damen und Herren! Mit der Politik dieser Regierung, kommt wieder eine Zeit, in der – und das ist meine Befürchtung – vor allen Dingen die Betuchten und nicht die Begabten auf den Universitäten studieren werden. Wenn wir wissen – und das wissen wir alle aus dem Bericht zur sozialen Lage der Studierenden –, dass nahezu 80 Prozent der Studierenden berufstätig sind,

Herr Amon, das Studienabschlussstipendium haben wir damals eingeführt, wie auch Sie wissen. (Abg. Amon: Nein, diese Regierung!) Sie haben es erhöht! – Es greift aber nur dann, wenn man das Studium vollzeitig betreibt und den Beruf nicht aufgibt. Viele wollen studieren und arbeiten. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Jetzt zu den Doktoratsstudien: Es gibt sehr viele Menschen, die ein Studium abschließen und sich dann überlegen, neben der Arbeit auch ein Doktoratsstudium zu absolvieren. Das ist gut, das ist richtig. Aber genau für diese Menschen ist jetzt die Situation eingetreten, dass sie, weil sie natürlich neben der Arbeit länger für die Dissertation brauchen, statt 20 000 S, für vier Semester, jetzt vielleicht 60 000 S zahlen müssen, eben weil sie länger brauchen. Sie zahlen Steuern und Studiengebühren – "sehr gerecht"! (Abg. Mag. Schweitzer: Was regst dich denn so auf?)  – Da rege ich mich sehr auf, weil das ungerecht ist. Die Betreffenden zahlen Steuern, oft schon seit ihrem 15. Lebensjahr, haben daneben den zweiten Bildungsweg absolviert und zahlen außerdem noch mehr Studiengebühren, weil das Studium natürlich länger dauert. – Das ist nicht gerecht, Herr Abgeordneter Schweitzer! Das ist das Gegenteil von gerecht, das ist ungerecht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Daher bringe ich folgende Anträge ein:

der Abgeordneten Dr. Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Studiengebühren und Reform der Studienförderung

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin wird aufgefordert, die Studiengebühren wieder abzuschaffen, die Studienförderung wesentlich zu verbessern sowie geeignete Rahmenbedingungen für berufstätige Studierende zu schaffen.

der Abgeordneten Dr. Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend sozial gerechtes Schülerbeihilfensystem

Der Bezug von Schülerbeihilfen ist derzeit erst für SchülerInnen ab der 10. Schulstufe vorgesehen.

Weiterhin ist ein bestimmter Notendurchschnitt Voraussetzung zur Gewährung einer Schüler- und Heimbeihilfe.

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Gewährung der Schülerbeihilfe ab der 9. Schulstufe bei positivem Abschluss vorsieht.

Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Wolfmayr. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Es ist wohl klar und einsichtig, dass es leichter ist, mit einer kleineren Anzahl an Schülern zu arbeiten. Leichter, sage ich, das bedeutet aber nicht, dass der Unterricht automatisch besser ist und die Schüler mehr lernen. Ein angenommenes Ideal, ein Wunschzustand von Lehrern und Eltern sind kleine Klassen, ein Mythos die Gleichung: Weniger Kinder ist mehr Bildung pro Kind!

Ganz sicher gibt es keinen Zusammenhang zwischen Klassengröße und Lernleistung; das beweisen Studien, zum Beispiel die jüngste der Universität Koblenz-Landau über Mathematikleistungen in der achten Schulstufe oder die der Universität Marburg über kognitive Leistung, und erste Auswertungen der aktuellen Schulstatistik in Österreich bestätigen das.

Mich persönlich wundern diese Ergebnisse nicht. Ich kenne große und kleine Klassen von meiner eigenen Ausbildung her. Effiziente Klassenführung oder die Qualität des Unterrichts waren für mich immer hauptsächlich von den Personen, die da lehren, abhängig und nicht davon, ob eine Klasse größer oder kleiner war. Teilweise lagen die Klassenschülerhöchstzahlen, insbesondere in den unteren Klassen, weit über der heutigen Norm, dennoch gab es ausgezeichnete Abschlüsse und ein hohes Bildungsniveau und große Gruppenzusammengehörigkeit.

Ich weiß, man versucht gleich wieder mit Quantität zu kontern: Der Lehrstoff habe zugenommen, die Probleme seien größer geworden und so weiter. Wie immer wird mit Masse argumentiert, mit Lehrstoff. Für mich ist das eindeutig zu simpel. Es muss differenzierter hingesehen werden. Die Leistungsbereitschaft des Schülers, sein Interesse, seine soziale Herkunft sind genauso wichtig wie ein "Brennen" des Lehrers, das Interesse für den zu vermittelnden Lehrstoff, die Begeisterung für die Möglichkeit, jungen Menschen etwas vermitteln, etwas geben zu können, worauf sie ihre Zukunft bauen.

Fragt man begabte Menschen, große Forscherpersönlichkeiten nach ihrer schulischen Geschichte, bekommt man fast immer ähnliche Antworten: Ausschlaggebend war ein charismatischer Lehrer, war die Faszination durch die Art der Wissensvermittlung. Wir können es drehen, wie wir wollen, es kommt auf den Lehrer an, auf das Wie des Unterrichts und auf das Engagement, auf die Fähigkeit des Vermittelnden und auf das Interesse und die Aufmerksamkeit des Empfangenden.

Meine Damen und Herren! Abgesehen davon, dass die durchschnittliche Klassenschülerzahl in den Pflichtschulen heute weit unter 30 liegt und wir eine sehr gute Schüler-Lehrer-Relation haben, vor allem in den ländlichen Regionen, gibt es in manchen Bereichen der Unterstufe der AHS oder in Ballungszentren gewisse Schwierigkeiten, und das soll auch gar nicht ausgeblendet werden. Hier haben es die Lehrer teilweise mit außerordentlichen Voraussetzungen zu tun, unter anderem mit der Integration von anderssprachigen Schülern, aber auch hier gibt es äußerst fähige Lehrer, die diese Probleme voll Engagement angehen; ich kenne einige davon persönlich.

Außerdem haben wir die Möglichkeit von Begleit- und Stützlehrern, von Wahlpflichtfächern in den AHS, von Gruppenteilungen in den BMHS, von Leistungsgruppen in den HS und weitere flexible Möglichkeiten im Rahmen der Schulautonomie, und das führt schon jetzt in der Regel zu Unterrichtssituationen mit weniger Schülern.

Meine Damen und Herren! Das Vertrauen in die Fähigkeiten und in die ausgezeichnete Ausbildung unserer Lehrer, ihre Motivation und unsere Unterstützung für ihre insbesondere in Ballungszentren schwierige Arbeit muss für uns ein vorrangiges Ziel sein. Die Frage der

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute die berechtigten Forderungen des Bildungs-Volksbegehrens und damit auch die Notwendigkeit von Reformen im Bildungsbereich für unsere Jugend.

Würden wir in der Folge darüber abstimmen, ob ein Teil der 15-jährigen in unserem Lande von einem Weiterbildungsangebot, von einer Weiterbildungsmöglichkeit ausgeschlossen werden soll, so würden wir dies, so hoffe ich, geschlossen und, was meine Fraktion betrifft, mit Entschiedenheit ablehnen. Wir, die sozialdemokratische Fraktion, möchten nicht einen einzigen Fünfzehnjährigen auf der Straße stehen haben, sondern wir wollen, dass alle Fünfzehnjährigen in den Schulen oder in den Betrieben in einem Ausbildungsverbund sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Entschiedenheit und diese klare Position sind allerdings außerhalb des Hohen Hauses in der Regierungspolitik von FPÖ und ÖVP leider nicht immer erkennbar. Frau Bundesminister Gehrer, Sie haben in Ihren vorherigen Ausführungen auch Kritik in Richtung Wien geübt; ich habe es jedenfalls so aufgefasst. Der größte Mangel an Lehrstellen sei in Wien, haben Sie gesagt. Sie haben aber nicht dazu gesagt, wer der Adressat Ihrer Kritik ist. Ist das die Wiener Stadtpolitik (Bundesministerin Gehrer nickt), oder ist es die Wiener Wirtschaft?

Ihrem Nicken entnehme ich, dass die Wiener Stadtpolitik damit gemeint war. Dazu darf ich Ihnen sagen: Derzeit werden 744 Lehrlinge von der Stadt Wien ausgebildet. 267 neue Lehrlinge kommen im Herbst dazu. Die Stadt Wien ist einer der größten Lehrlingsausbildner in unserer Republik, und trotzdem üben Sie Kritik an dieser Politik. – Ich sage dazu nichts mehr. (Beifall bei der SPÖ. )

Würde aber diese Ihre Kritik in Richtung Wiener Wirtschaft gehen, weil wir da zu wenige Lehrstellen haben, so müsste ich – und das ist vielleicht von einem Gewerkschafter nicht immer zu erwarten – fairerweise die Wiener Wirtschaft ein bisschen in Schutz nehmen. Sie bietet nämlich vielen Nicht-Wiener Lehrlingen Ausbildungsplätze an, und zwar Lehrlingen aus dem Umland, aus dem Burgenland, aus Niederösterreich, und sogar aus Vorarlberg gibt es welche, die dort keine Lehrstelle finden, Frau Bundesminister, und nach Wien lernen kommen. Fairerweise sollte man das auch dazusagen. Das ist mir zu Ihrer Bemerkung eingefallen.

Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben in Österreich mehr Lehrstellensuchende und weniger offene Lehrstellen als im Vorjahr, wir haben immer größere von der blau-schwarzen Mehrheit verordnete Löcher im Auffangnetz für Jugendliche, und wir mussten wieder eine große Anzahl von Abweisungen von Jugendlichen in den weiterführenden Schulen zur Kenntnis nehmen. Darauf ist schon hingewiesen worden.

Wir verzeichnen weiters eine stark steigende Zahl arbeitsloser junger Menschen von 15 bis 25 Jahren. Doch wir haben eine Regierung, die zuschaut, die abwartet anstatt zu handeln und Reformen anzugehen. Da bremst nicht die ÖVP allein – wie man in den letzten Tagen gehört hat, soll ja die ÖVP die Bremsergruppe in der Regierung sein –, sondern da bremst meiner Meinung nach auch die FPÖ mit ganzer Kraft. Beim Bremsen im Bereich der Bildung sind sich die beiden Regierungsparteien einig.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist verdammt schwer geworden, einen Lehrplatz für ein Kind zu finden. (Abg. Neudeck: Wo denn? – Abg. Mag. Schweitzer: Wo denn? Der Klima hat die Lehrplätze geschaffen, ich kann mich erinnern! "Euroteam"!) Diese Erfahrung machen in diesen Wochen viele Eltern. Manche hatten gehofft, die massive Senkung der Lohnnebenkosten für Lehrlinge würde Lehrplätze schaffen. Das ist aber leider nicht eingetreten. In vielen

Wir haben aber Folgendes aus der Situation gelernt: Eine Senkung der Lohnnebenkosten schafft keine Arbeitsplätze. Herr Stummvoll, diese Feststellung passt Ihnen nicht, ich sehe das an Ihren Handbewegungen, aber es ist so. (Abg. Schwarzenberger: Die Rahmenbedingungen!) Der beste Beweis dafür ist die Situation bei den Lehrlingen: Die Lohnnebenkosten wurden gesenkt, gesenkt, gesenkt – und noch immer gibt es zu wenige Lehrstellen. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum geht der Dachdecker nicht aufs Dach? – Abg. Neudeck: Schreiben Sie "Lehrplätze" mit zwei "e"?)

Was wir dringend brauchen, ist eine Ergänzung zur dualen Ausbildung. Wir schlagen daher die Einrichtung von Berufsfachschulen, von Vollzeit-Berufsschulen vor, wie dies auch bei den Ausschussberatungen zum Volksbegehren ausgeführt wurde. Dadurch würde die nicht ausreichende Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft kompensiert und für jeden Jugendlichen das Angebot auf Weiterbildung mit fachlichem Abschluss gewährleistet. (Abg. Dr. Stummvoll: Was? Die Wirtschaft ist nicht verhandlungsbereit? – Abg. Mag. Schweitzer: Das tut meinen Ohren weh!)

Frau Bundesminister Gehrer hat gesagt, dass sie sich die Lehre nicht durch Vollzeit-Berufsschulen kaputt machen lässt. So lautete ihre Formulierung. – Sehr verehrte Frau Bundesminister! Unser Vorschlag, der Vorschlag der Sozialdemokraten, eine Vollzeit-Berufsschule als Ergänzung zur Lehre und nicht als Ersatz für die Lehre zu etablieren, ist ein Vorschlag, den wir Sie bitten, weiter mit uns zu diskutieren. Ich betone noch einmal: Wir wollen Jugendliche in den Schulen und in den Betrieben haben – und nicht auf den Straßen! Wir wollen Jugendliche mit Zukunft, und wir wollen keine Jugendlichen ohne Zukunft! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hetzl. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gerhard Hetzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Immer wieder wird hier das Argument vorgebracht, Studiengebühren seien etwas so Grausliches und Unsoziales, dass sie die Studierenden regelrecht daran hindern, ein Studium überhaupt zu beginnen oder zu betreiben. (Abg. Heinzl: Exakt!)

Ich behaupte, es gibt keine Gebühr in Österreich, bei der die Betroffenen so abgesichert sind wie bei diesen Studiengebühren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Schauen Sie sich doch die Argumente und Komponenten an, die das untermauern! Wir haben einen Topf, aus dem Stipendien gezahlt werden, der so hoch dotiert ist wie noch nie. Das wurde heute bereits mehrmals erwähnt.

Aber auch die Privatwirtschaft ist auf den Plan getreten. Banken haben für Studierende Pläne entwickelt, mit denen sie günstig – mit praktisch zinsenfreien oder extrem günstigen Krediten – ihr Studium, ihre Studiengebühren finanzieren können. Es ist ja auch erwiesen, dass Studierende im Durchschnitt nach Absolvierung ihres Studiums wesentlich höhere Einkommen haben als andere Berufsgruppen. Daher halte ich das auch für eine gute Idee, die von den Banken und Geldinstituten aufgegriffen wurde.

Meine Damen und Herren! Immer wieder behaupten Sie, die Studiengebühren müssen zwar bezahlt werden, aber es gebe dafür keine Gegenleistung. – Nicht nur, dass dieses Argument nicht stimmt, sondern Sie entlarven sich damit auch selbst, denn Sie behaupten damit, dass es schon bisher an einer Universität keine Gegenleistungen gegeben hat, und zwar auch in der Zeit, als Sie an der Regierung waren.

Ich frage Sie: Ist eine Gebühr sozial, wenn sie Kinder eines Herrn Elsner oder aller Elsners, die es in Österreich gibt, die Millionäre auch in Euro-Beträgen sind, nicht bezahlen müssen? Ist diese Gebühr sozial, wenn sie etwa Multimillionäre in Österreich nicht bezahlen müssen?

Folgendes Argument wurde heute bereits mehrmals genannt: die Umschichtung. Muss ein Arbeiter aus Kapfenberg seine finanziellen Mittel umschichten, um sich Studien für Reiche leisten zu können? – Ich halte den Vergleich für nicht ganz passend. Es ist im Grunde doch so, dass der Steuertopf, in den alle einzahlen, letztlich genau durch diese Maßnahmen – Studienbeitrag, Stipendium – unter dem Strich zu einem Ausgleich kommt. Das halte ich auch für sehr sinnvoll und zweckmäßig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zur Reduktion der Studierendenzahl: Sie behaupten, es gäbe einen sozialen Ausschluss auf Grund der ihrer Ansicht nach fehlenden finanziellen Mittel. – Ich würde behaupten, es ist eine Anpassung an die tatsächlichen Bedingungen. Wir hatten Drop-out-Raten von bis zu 50 Prozent. Nun haben wir Rückgänge bei der Studierendenzahl, die sich weit unter diesem Wert befinden.

Ich sage: Nun studieren all jene, die dies auch ernsthaft wollen, die auch ernsthaft zu einem Abschluss kommen wollen. Dadurch ergibt sich ein ganz natürlicher Abgang, denn all jene, die ernsthaft studieren wollen, können das in Österreich tun und werden das auch in Zukunft tun können. Ich mache mir daher auch keine Sorgen um den österreichischen Bildungsfortgang.

Vergleichen Sie doch nur die Studiengebühren mit vielen anderen Gebühren, die etwa in der Erwachsenenbildung bezahlt werden müssen! Viel zu hoch ist zum Beispiel der Preis, den etwa im WIFI Graz ein Controlling-Lehrgang mit 168 Stunden kostet: 1 890 € oder 26 000 S. Oder: Ein Marketing-Lehrgang kostet dort 1 235 € oder 17 000 S. Das ist eine Menge Geld, die dafür bezahlt werden muss! Das sind natürlich Marktpreise, und daher ist es auch legitim, dass jeder Studierende in Österreich einen kleinen Anteil für die Ausbildungskosten zahlt, und zwar in Summe 363 € pro Semester. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schasching. – Bitte.

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Es sei mir erlaubt, kurz auf die Ausführungen meines Vorredners einzugehen: Wir von der SPÖ finden, dass die Studiengebühren unsozial und ungerecht sind, dass sie junge Menschen vorzeitig, so wie es ein Vorredner ausgeführt hat, in die Schuldenfalle führen, und wir lehnen sie daher ab. Ich kann Ihnen versichern: Wenn wir nach den nächsten Wahlen dazu in der Lage sein werden, dann werden wir sie abschaffen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir auch wichtig, festzuhalten, dass wir – wie auch in den Ausschussdebatten festgehalten – die Forderungen und Zielsetzungen des Bildungs-Volksbegehrens und der vielen Bürgerinitiativen und Petitionen sehr ernst nehmen, dass wir sie nicht nur sehr ausführlich und mit viel Expertenwissen diskutiert haben, sondern dass wir uns auch die Mühe gemacht haben, Ihnen mit entsprechenden Anträgen die Gelegenheit zu geben, den Forderungen des Bildungs-Volksbegehrens beizutreten, und damit unseren Willen zu bekunden, diese Forderungen auch umzusetzen. Die Diskussion allein genügt ja nicht, sondern es geht um die Umsetzung! Dafür haben wir uns stark gemacht!

Ich zähle hier einiges davon auf, um zu dokumentieren, was alles versäumt worden ist. Es fehlen an den Schulen die Klassen für Schwererziehbare. – Das ist unter dem Aspekt der derzeit laufenden Gewalt-Debatte ein durchaus bemerkenswertes Faktum.

Es fehlen Beratungslehrerinnen. – Auch das ist angesichts der aktuellen Gewalt-Debatte an den Schulen ein bemerkenswertes Faktum.

Es fehlen Logopädie-Lehrer. – Es gibt nur noch einen anstatt vier.

Es fehlen Heilstättenklassen. – Fünf waren es vorher, nun sind es nur noch zwei.

Es gibt keine Personalreserve. – Das bedeutet eine extreme Verschlechterung in der Situation vor Ort, in der Schule! Wenn es keine qualifizierte Ersatzleistung innerhalb des Personals gibt, wenn ein Lehrer ausfällt, dann fallen oft auch Stunden aus. Auch das ist ein Qualitätsverlust in der Schule!

Es gibt weiters kaum mehr ausreichende Ressourcen für den Förderunterricht "Deutsch für Ausländer", und es gibt zu wenige Stunden für Integration.

All das trifft die Menschen vor Ort, konkret in der Landeshauptstadt St. Pölten. All das trifft die Menschen und deren Kinder, die dort die Bürgerinitiative unterschrieben haben. Ich bin daher der Auffassung, dass es höchst notwendig ist, den Forderungen des Bildungs-Volksbegehrens mit etwas mehr Umsetzungswillen beizutreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte auch darauf eingehen, dass es in Niederösterreich an den AHS im nächsten Schuljahr zu extremen Einsparungen kommen wird. Das ist bekannt, es ging durch alle Medien. Was dort passieren wird, ist Folgendes: Wenn Werteinheiten gestrichen werden, und zwar in großer Zahl, dann bedeutet das, dass gerade jene Stunden wegfallen, die den Schulbesuch für die Schülerinnen und Schüler besonders freudvoll und lustig machen, nämlich alle Unverbindlichen Übungen, die Neigungsgruppen und so weiter. All das fällt dem Sparstift zum Opfer!

Da fragt man sich: Welche Art von Schule wollen wir eigentlich für unsere Jugendlichen zur Verfügung stellen? Wollen wir nicht auch, dass es dort ein bisschen mehr Lust am Lernen statt Frust geben soll? Wollen wir nicht, dass sich die jungen Menschen bei den Neigungsgruppen mit mehr Sport den Ausgleich zum täglichen Sitzen und stundenlangen Lernen verschaffen können? – All das sind wichtige Komponenten, all das gehört auch zur Schule und schafft einen freudvollen Ausgleich zum täglichen Lernen.

All das zeichnet leider ein Bild der heutigen Schule, wie wir sie nicht wollen. Wir wollen nicht nur über Einsparungen diskutieren, sondern wir wollen über Veränderungen für die Zukunft diskutieren. Wir wollen – und das sei sehr klar gesagt – eine qualitätsvolle Diskussion über eine moderne Schule, wo Teamfähigkeit herausgebildet werden soll, wo die Lust am Lernen, wo das selbständige, das selbsttätige Lernen im Vordergrund stehen soll und wo die Eigenständigkeit der jungen Menschen gefördert werden muss.

All diese Dinge sind nur durch entsprechende Lehrmethoden möglich. Diese Methoden und Möglichkeiten in einer modernen Schule können aber nicht mit Hilfe des Sparstifts erreicht werden, sondern nur dann, wenn wir fähig sind, die Stunden zur Verfügung zu stellen, die

Daher, geschätzte Damen und Herren, möchte ich noch einmal zu den Forderungen des Bildungs-Volksbegehrens zurückkehren, dazu, dass wir Kooperationen zwischen den Schularten einfordern – einer Forderung, der ich ganz besonders gerne beitrete, weil ich glaube, dass das Modell der Kooperativen Mittelschule in Wien ein sehr gutes, ein sehr richtungweisendes und vor allem auch von allen Parteien getragenes Modell ist. Es ist aber so, dass dieses Modell zurzeit gefährdet ist, und zwar dann, wenn der Schulversuch nicht weiter verlängert werden kann.

In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Dr. Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kooperation zwischen verschiedenen Schularten

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der neue, flexiblere Formen der Kooperation zwischen den verschiedenen Schularten (vertikal und horizontal) ermöglicht.

Meine Damen und Herren! Treten Sie diesem Entschließungsantrag bei – zum Wohle aller unserer jungen Menschen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Antoni, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prinz. Die Redezeit ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wesentlich mehr Österreicherinnen und Österreicher, als der Opposition recht ist, sind mit dem, was im Bildungssektor geleistet wird, durchaus zufrieden. Trotz massiver Werbung gerade durch die SPÖ hatte das Bildungs-Volksbegehren nur einen eher bescheidenen Zulauf.

Die österreichische Bevölkerung ist mit dem Bildungsangebot und der in diesem Sektor geleisteten Arbeit zufrieden. Dies hat wohl mehrere Ursachen, zum Beispiel die Tatsache, dass jeder siebente Euro, der an öffentlichen Ausgaben eingesetzt wird, in den Bereich der Bildung geht, dass es sehr viele engagierte Lehrkräfte gibt, die in ihrem Beruf wesentlich mehr sehen als nur eine reine Pflichterfüllung, dass es ein gerechtes System im Bereich der Schüler- und Studienbeihilfen gibt, dass der duale Ausbildungsweg einfach der bessere ist und dass unser Schulsystem durchlässig ist.

Wer die notwendigen Voraussetzungen wie Begabung und eine gewisse Leistungsbereitschaft mitbringt, hat alle Möglichkeiten offen, gerade auch durch die Verbesserung bei den Studienbeihilfen. Damit jene Studentinnen und Studenten, die ihr Studium wirklich rasch abwickeln wollen, dies auch tun können, wird noch manche Universität etwas schneller agieren müssen.

Vielleicht sollten sich manche Verantwortliche viel öfter fragen, wie etwas gehen kann, als uns immer erklären zu wollen, warum es nicht gehen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das Wiener Hauptschulproblem muss in Wien gelöst werden. Es ist in erster Linie ein Imageproblem, aber in zweiter Linie natürlich – das ist ein wesentlicher Faktor – auf die Politik der Stadt Wien zurückzuführen. Es wurde jahrelang versucht, möglichst viele Schüler in die AHS-Unterstufe zu bringen, um damit Ausgaben des Landes Wien beziehungsweise der Stadt Wien einzusparen und auf den Bund zu überwälzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bildung ist ein wertvolles Gut. Bildung kostet natürlich auch etwas. Es wird daher notwendig sein, auch jene in die Diskussion einzubeziehen, die zum Beispiel für die Schulerhaltung zuständig sind, also die Gemeinden und die Städte. Diese gehören eingebunden. In manchen Bereichen werden wir in Zukunft vielleicht flexibler werden müssen. Ich denke dabei etwa an die Frage der Kleinschulen und an die Klassenschülerhöchstzahlen. Es muss ein gemeinsames Ziel sein, möglichst viele kleine Volksschulen, auch wenn sie vielleicht nur zwei- oder dreiklassig geführt werden können, zu erhalten.

Meine Damen und Herren! Die intensive Diskussion in drei Unterausschusssitzungen hat Folgendes gezeigt: Österreich braucht im Bildungsbereich keinen internationalen Vergleich zu fürchten. (Beifall der Abg. Wochesländer. ) Wir in Österreich stehen gut da. Dass dies so ist, das ist das Verdienst vieler Personen, die in diesem Bereich sehr engagiert arbeiten. Um unseren guten Standard zu halten beziehungsweise noch zu verbessern, braucht es das Engagement eines jeden Einzelnen. Bildung, Aus- und Weiterbildung sind sehr vielfältig, frei nach dem Motto "Vielfalt statt Einfalt." Unsere Frau Bundesminister Gehrer geht täglich mit gutem Beispiel voran. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Da bekommt ein Volksbegehren, nämlich das Bildungs-Volksbegehren, über 173 000 Unterschriften von Österreicherinnen und Österreichern, und niemand von Ihnen, keine einzige Rednerin, kein einziger Redner, hat heute gesagt: Ich nehme zur Kenntnis, dass 173 000 Österreicherinnen und Österreicher sich Gedanken über das Bildungssystem in Österreich machen! – Das entlarvt Sie deutlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Doch, ich habe das gesagt! – Abg. Kiss: Der Amon hat das gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Sie haben äußerst zähneknirschend zugestimmt, dass wir überhaupt drei Unterausschusssitzungen abhalten konnten. Sie wollten das in einer einzigen Sitzung erledigen, mit nicht viel Zeit zum Diskutieren. Sie haben auch nur sehr zähneknirschend unserem Antrag stattgegeben, 20 Stunden zu diskutieren. Wir haben es aber geschafft, und wir haben wirklich gute Expertinnen und Experten zu diesen Unterausschusssitzungen geladen. Diese waren wunderbar vorbereitet, aber Sie haben deren Beiträge kaum zur Kenntnis genommen. (Abg. Amon: Sie haben Ihre Redezeit im Ausschuss gar nicht ausgeschöpft!)

Meine Damen und Herren! Jetzt liegt uns eine Ausschussfeststellung vor, und ich behaupte, diese Ausschussfeststellung klingt wie die Chronik eines angekündigten Todes, denn Sie haben alle sechs Forderungen, die von den Proponentinnen und Proponenten gestellt wurden, begraben. Das hat man heute gehört. Kein Punkt und kein Beistrich wurde von Ihnen zur Kenntnis genommen und verändert, geschweige denn irgendeine inhaltliche Forderung erfüllt. 173 000 Menschen haben Sie damit ignoriert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es zeugt für mich wirklich von Fundamental-Ignoranz – gestatten Sie mir dieses Wort –, nämlich von Fundamental-Ignoranz gegenüber jenen, die auf der Straße stehen und keine Lehrstelle haben. (Abg. Großruck: Das ist eine neue Wortschöpfung! Das müssen wir aufnehmen in den ...!)  – Herr Kollege Großruck, Sie haben in der Unterausschusssitzung gesagt: Entweder gehe ich arbeiten oder studieren! (Abg. Großruck: Das habe ich nicht gesagt!) Für Sie ist beides nicht möglich, das verstehe ich nicht, aber Sie werden es wahrscheinlich besser verstehen.

Jeder dritte Jugendliche, Herr Kollege Großruck, steht auf der Straße, hat keine Lehrstelle. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Rede zur Lage der Nation auch der Jugend ein Kapitelchen gewidmet, und zwar im Zusammenhang mit Gewalt und mit den Ereignissen in Erfurt. Er hat gesagt: Hinschauen und nicht wegschauen! Er hat gesagt: Zuhören und nicht weghören! Die Politik hat hier eine schwierige Verantwortung. – Wie geheim und verschlüsselt das auch sein mag, es ist offenbar so, dass Sie diese Worte nicht hören wollen oder nicht verstehen, da Sie ihnen eigentlich keine Taten folgen lassen, wie man heute den ganzen Vormittag gehört hat.

Ich lade Sie ein, herzuschauen und zuzuhören, meine Damen und Herren, denn die Situation der arbeitslosen Jugendlichen ist wirklich nicht lustig, und ich möchte sie Ihnen schildern. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schender. )  – Vorschläge kommen auch, Kollege Rüdiger Schender, du kannst darauf warten. Ich bringe immer Vorschläge, wenn ich mich in diesen Debatten zu Wort melde.

Ich glaube, wir sind uns alle einig, wenn ich sage: Recht auf Bildung heißt auch Recht auf Ausbildung für alle jungen Menschen in unserem Land. Aber bei Ihnen haben diese jungen Menschen – bei dir, Rüdiger – keine Ausbildungsgarantie. Die traurige Tatsache ist, dass es 3 400 Jugendliche gibt, die schon jetzt, nicht erst im Herbst, ohne Lehrstelle dastehen. Das AMS Leoben hat zum Beispiel keine einzige offene Lehrstelle anzubieten, und über 200 junge Leute suchen dort Arbeit beziehungsweise eine Lehrstelle.

Wir haben in den letzten Jahren viel Kraft und Energie investiert, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, und wir haben auch viel Geld aufgewendet, um dieses Angebot für alle Jugendlichen zu schaffen, und es ist uns gelungen. Wir haben mit Kosten in der Höhe von 1,9 Milliarden Schilling 4 000 Jugendlichen einen Ausbildungsplatz verschafft.

Auch die Wirtschaft hat seit dem Jahre 1997 viele Erleichterungen erhalten, um einen Anreiz dafür zu schaffen, dass sie Lehrstellensuchende aufnimmt und Lehrlinge ausbildet: zum Beispiel die Befreiung von der Unfall- und Krankenversicherung, zum Beispiel ein Steuerfreibetrag für das erste und für das dritte Jahr sowie ein Steuerfreibetrag bei Abschluss der Lehre. 6 Milliarden Schilling hat das seit 1997 gekostet, und tausend Jugendliche mehr als noch vor fünf Jahren haben eine Lehrstelle.

Jetzt könnte man sagen, es war dreimal so teuer wie die Maßnahmen des NAP, aber nur ein Viertel Erfolg wurde damit erreicht. Aber das ist nicht mein Zugang zur Bildungspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch einige Worte zum Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz: Voriges Jahr, ungefähr um die gleiche Zeit und schon früher, haben wir im Sozialausschuss immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die befristeten Maßnahmen des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes verlängert gehören, weil eben zu viele Jugendliche ohne Arbeit und ohne Lehrstelle sind.

Sie haben sich absichtlich Zeit gelassen, haben unsere Anträge voriges Jahr abgelehnt und dann sozusagen ein kleines "Mickey-Mouse-Papier" erstellt, womit Sie 100 Millionen zur Verfügung stellen, wobei die Hälfte ohnehin die Länder zahlen müssen.

Herr Kollege Schender! Rüdiger Schender – wir sind ja per Du –, ich sage dir eines: Wir haben wirklich viele Vorschläge, wir haben Vorschläge, dass sich die Tische biegen! Aber ihr müsstet euch diese Vorschläge auch anhören! Wir könnten alle diese Vorschläge in einem Lehrlingsbeschäftigungsgipfel besprechen, etwa mit Herrn Minister Bartenstein, mit dem zuständigen Jugendminister Haupt, wenn diese nur wollten. Alle diese Vorschläge könnten wir sofort auf den Tisch legen. Es muss nur der Wille dazu da sein, auch von der Regierungsseite, diese Vorschläge anzunehmen, sich einmal zusammenzusetzen und darüber zu reden.

Ein konkreter Vorschlag wurde von Herrn Kollegen Riepl heute schon angedeutet, und zwar die Vollzeit-Berufsschule – als Ergänzung, möchte ich betonen, und weder als Duplizität, wie es im Ausschussbericht steht, noch als ... (Zwischenruf des Abg. Großruck. )  – Sie, Herr Kollege Großruck, haben gesagt, die duale Ausbildung soll man überhaupt abschaffen.

Wir von der SPÖ stehen zur dualen Ausbildung, wir stehen zum Facharbeitertum, zur hohen Qualität der Facharbeiterinnen und Facharbeiter in diesem Land. Aber was tun wir mit jenen, die auf der Straße stehen? – Da wäre eben die Vollzeit-Berufsschule oder Berufsfachschule, wie wir sie auch nennen, eine sinnvolle Ergänzung.

Daher möchte ich folgenden Antrag einbringen:

der Abgeordneten Dr. Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung von Berufsfachschulen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Einrichtung von Berufsfachschulen für jene Lehrlinge, die keine Lehrstelle gefunden haben, als Ergänzung zur dualen Ausbildung vorsieht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte heben Sie Ihren Status der Fundamental-Ignoranz auf, stellen Sie sich unseren Vorschlägen und diskutieren Sie mit uns endlich die Probleme der Jugend! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Antoni, Kollegen und Kolleginnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sevignani. – Bitte.

Abgeordneter Hans Sevignani (Freiheitliche): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Das Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren hat österreichweit 173 594 Unterschriften erhalten; das sind 2,98 Prozent. Dies stellt eine klare Absage an eine rot-grüne Bildungspolitik, wie sie die Initiatoren beabsichtigt haben, dar.

Es ist für mich als Tiroler Abgeordneten eine Genugtuung, dass die Stimmberechtigten in meinem Bundesland die Absichten der rot-grünen Initiatoren am meisten durchschaut haben (Abg. Dr. Khol: Richtig! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn dieses rot-grüne Volksbegehren erhielt in Tirol das bundesweit schlechteste Ergebnis: Von 469 000 Einwohnern haben

Meine Damen und Herren! Wir nehmen jede dieser Unterschriften ernst, weil Sorge und Nachdenken Grund dafür waren. Dennoch muss man hinterfragen, wie diese Unterschriften zustande gekommen sind (Abg. Schwemlein: Hingehen und unterschreiben! So ist das normalerweise!): Rot und Grün haben mit Panikmache, Angstmacherei und Halbwahrheiten Eltern, Schüler, Studenten, aber auch Lehrerinnen und Lehrer verunsichert. Sie haben Stimmung gegen eine Regierung, die ihnen nicht in den Kram passt, gemacht. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Sie haben mit Panikmache versucht, eine Regierung krank zu reden und schlecht zu machen. (Abg. Auer: Wider besseres Wissen!) Sie haben es verstanden, Eltern und Schüler zu verunsichern und mit Halb- oder Unwahrheiten eine Bildungspolitik schlecht zu machen. (Abg. Auer: Nur teilweise!)

Ich darf Ihnen dafür ein Beispiel bringen: Es hat im Jahre 1995 ein Volksbegehren mit der Bezeichnung "Volksbegehren pro Motorrad" gegeben. Dafür gab es in unserer Gemeinde mit 2 500 Einwohnern lediglich fünf Unterschriften – das waren die Unterschriften der fünf Motorradbesitzer. Für dieses Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren, das vom 6. bis 13. November 2001 stattfand, gab es in unserer Gemeinde acht Unterschriften, wo es fünf Schulen gibt und wo zirka 80 Lehrer beschäftigt sind. (Abg. Schwemlein: Sind Sie jetzt stolz darauf?)

Meine Damen und Herren, Kollegen und Kolleginnen von der Opposition! Auch die Studentinnen und Studenten haben das parteipolitische rot-grüne Spiel der Opposition durchschaut. An der Universität Innsbruck sind 23 419 Studenten inskribiert. Das ist ein Rekord. (Abg. Dr. Lichtenberger: All die Deutschen, die ...!) Aus dem Ergebnis dieses Volksbegehrens kann man die geringe Unterstützung dafür selbst unter der Studentenschaft ablesen, und daran sieht man, dass sich niemand, der ernsthaft studieren will, durch die Studiengebühren vom Studieren abhalten lässt.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen genau, dass wir bei der Einführung der Studiengebühren diese mit Begleitmaßnahmen abgefedert haben, damit soziale Härtefälle vermieden werden. Es wurden auch die Stipendien und die Leistungsstipendien im Sinne einer sozialen Gerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit ausgeweitet.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Lehrer sind mir Bildung und Ausbildung unserer Jugend etwas vom Wichtigsten. Der Opposition kann ich versprechen, dass wir die Anregungen und die Initiativen im Bildungsbereich, wenn sie ehrlich gemeint sind, sehr ernst nehmen werden. Noch nie wurde in unserem Land so viel Geld für Bildung zur Verfügung gestellt wie in diesem Jahr. Zirka 8 Milliarden € werden im Jahre 2002 für Bildung ausgegeben. Aufgrund dieser Fakten haben die Österreicher, insbesondere die Studenten, die parteipolitische Intention bei diesem Volksbegehren leicht durchschauen können, denn sie wissen genau, dass wir mit der Bildungspolitik der blau-schwarzen Koalition auf dem richtigen Weg sind. – Glück auf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Mikl-Leitner. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Hohes Haus! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Geschätzte Frau Minister! Das Thema Bildung hat uns in den letzten Monaten und Wochen und auch heute den ganzen Vormittag intensiv beschäftigt, und das ist auch gut so und das ist auch richtig so, denn es geht dabei um die Bildungspolitik für unsere Jugend in die Zukunft und für die Zukunft.

Traurig stimmt mich allerdings, dass die Opposition wieder einmal versucht hat, mit dem Thema Bildung, mit dem Bildungs-Volksbegehren Verunsicherung zu verbreiten. Gerade das Ergebnis dieses Bildungs-Volksbegehrens, das mit 173 500 Unterschriften nur sehr geringen Anklang gefunden hat, werte ich nicht nur als eindeutiges Zeichen beziehungsweise als Bestätigung dafür,

Umso mehr freut es mich, dass trotz alledem die Gelegenheit genutzt worden ist, in einem extra dafür einberufenen Unterausschuss im Detail die Anliegen und die Forderungen der Opposition zu diskutieren. Dieser Unterausschuss hat gezeigt, dass wir mit diesem Thema sehr ernst umgehen und uns dieses Thema sehr wichtig ist. Wir haben den Verhandlungen in diesem Unterausschuss auch 80 Experten beigezogen, und ich glaube, dass auch das eine Bestätigung dafür ist, dass es uns mit dem Thema Bildung sehr ernst ist.

Wichtig war es uns natürlich auch, allen Betroffenen – sowohl Eltern und Schülern als auch Lehrern – die Ängste, die von Seiten der Opposition geschürt worden sind, und Befürchtungen zu nehmen.

Folgender Meinung sollten wir, glaube ich, alle sein: Es kann und darf nicht sein, dass das Thema Bildung auf dem Rücken der Schüler und der Studenten ausgetragen wird!

Was ich aufs Schärfste zurückweise, das ist der permanente Vorwurf von Seiten der Opposition, dass gerade der Bereich Bildung kaputtgespart wird. Das ist eine falsche Behauptung, das ist einfach unwahr, denn zahlreiche Studien widerlegen diese Vorwürfe. Ich denke da etwa an die PISA-Studie der OECD – sie wurde heute von meinem Kollegen Amon bereits zitiert –, aus welcher hervorgeht, dass wir bei den Ausgaben für Schüler der Gruppe der Sechs- bis Fünfzehnjährigen auf Platz eins sind. Da liegen wir weltweit an der Spitze, erst dann kommen die USA, dann kommt Dänemark, und erst dann kommt die Schweiz. Das heißt, dass wir auf unser Bildungssystem stolz sein können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wichtig ist es mir, hier zu erwähnen, dass seitens der Gemeinden und der Länder auch beträchtliche Summen für Bildung ausgegeben werden. Besonders hervorheben möchte ich, dass wir jeden siebenten Euro der Staatsausgaben in die Bildung investieren. Dazu kommen noch 509 Millionen € für Forschungsinvestitionen. Darauf können wir mit Fug und Recht stolz sein, denn das hat es in dieser Republik noch nie gegeben.

Wichtig ist es mir auch noch, zu betonen, dass es uns nicht nur um aktuelle Bedürfnisse seitens der Bildungspolitik geht, sondern dass wir auch danach trachten, dieses Bildungssystem weiterzuentwickeln. Dafür gibt es zahlreiche positive Beispiele. Von besonderer Wichtigkeit dabei ist die Qualität, dass wir mit all unseren Maßnahmen den Qualitätserfordernissen entsprechen.

Dafür möchte ich nur einige Beispiele stellvertretend nennen: Wir haben 4 000 neue Arbeitsplätze für Schüler im IT-Bereich geschaffen. Es gibt elf neue Baccalaureat-Studien und Magisterstudien im IT-Bereich, und es gibt ab dem kommenden Studienjahr 1 200 neue Fachhochschulstudienplätze.

Ich als Niederösterreicherin kann behaupten, dass wir in Niederösterreich diese Herausforderung im IT-Bereich sehr ernst nehmen, denn dort können wir im Wintersemester 2002/2003 in den 13 Fachhochschulstudiengängen insgesamt 1 000 Anfängerstudienplätze zur Verfügung stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Derzeit studieren an den Fachhochschulen 2 800 Studenten, und im Studienjahr 2004/2005 werden es beachtliche 4 500 sein.

Anhand dieser wenigen Beispiele können Sie ersehen, dass wir uns in der Bildungspolitik auf dem richtigen Weg befinden, dass die Bundesregierung in der Bildungspolitik einen sehr guten Weg geht. Man kann sagen: Diese Bundesregierung ist der Garant für eine zukunftsorientierte und sichere Bildungspolitik in dieser Republik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Wochesländer. – Bitte.

Abgeordnete Jutta Wochesländer (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Regierungsparteien haben zwar das Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren weder offiziell noch inoffiziell unterstützt, aber sie nehmen es sehr ernst, was die drei Sitzungen des Unterausschusses bewiesen haben, wo es eine wirklich gute und fruchtbare Diskussion gab.

Eines muss ich Ihnen allerdings schon sagen, meine Damen und Herren von der SPÖ: Dass Sie in Form von Kooperation die Gesamtschule hineinzumanipulieren versuchen, das finde ich eine ganz unlautere Sache, denn Sie haben ja schon aus Schulversuchen Erfahrungen damit, die Ihnen zeigen, dass die Kooperative Mittelschule, dass dieser Schultyp sehr teuer ist, aber eigentlich für die Studierenden und für die Schüler überhaupt nichts bringt. Das müssten Sie eigentlich bereits erkannt haben. (Ruf bei der SPÖ: Keine Ahnung!)

Ich habe schon eine Ahnung davon, denn ich war lange genug Lehrerin, und ich muss sagen: Die Erkenntnisse und die Evaluierungen sind belegbar, und man sieht, dass das einfach zu viel kostet. Für mich ist es eigentlich klar: Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Sie jetzt nicht in Regierungsverantwortung sind – ich frage mich, ob Sie überhaupt das Wort "Verantwortung" jemals in Relevanz gesehen haben –, versuchen jetzt, die Gesamtschule hineinzuprogrammieren, und sagen sich: Da können wir jetzt mit der Gesamtschule punkten!

Ich halte die Gesamtschule für ein unlauteres Gleichmachen von Bildung. Ich finde, ein Schulsystem hat differenziert zu sein, damit es den Begabungen und den Talenten der Schüler Rechnung trägt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wie schaut es denn aus im Schulbereich? – Sogar die Schulen, die aus den achtziger Jahren stammen, als man schnell Schulen gebaut hat, sind heute nicht einmal mehr reparaturwürdig. Was haben Sie denn damals im Bereich der Schulpolitik gemacht? Was haben Sie – bewusst oder unbewusst – durch Ihre Parteibuchwirtschaft an den Schulen angerichtet? Die Erhaltung der Hauptschulen haben Sie jahrzehntelang mies gemacht. Außerdem wurde durch Ihre verfehlte Integrationspolitik, was Sie auch nicht zugeben wollen, die Hauptschule abgewertet.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie sprechen heute vom Prestigedenken der Eltern, die ihre Kinder in die AHS schicken wollen und nicht in die Hauptschule. Wie schaut es denn wirklich aus? – Eine Mutter sagte mir zum Beispiel, in der ersten Klasse Hauptschule gibt es eine Schülerliste, auf der 22 Kinder mit nicht deutscher Muttersprache stehen, und alle anderen vier, fünf oder sechs Schüler, die noch in der Klasse sind, haben praktisch keine Chance, wirklich gutes Deutsch zu lernen. Da muss ich sagen: Daran sind Sie schuld! Das können Sie nicht leugnen! Das besagt auch die Statistik.

Aber Ihr größter Fehler ist, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass Sie nicht akzeptieren wollen, dass wir gute Hauptschulen haben. In Wien ist alles ein bissel anders, das ist schon klar, das sehen wir auch so, denn da ist der Schulerhalter die Kommune, das Land. Darauf brauche ich gar nicht näher einzugehen. Aber Sie wissen, dass fest steht, dass 80 Prozent der Hauptschüler später mit einem Maturaabschluss aufwarten können, und ich glaube, dass das eine sehr wichtige Sache ist. Daher gibt es für uns nur eine Möglichkeit: die vertikale Kooperation. Das heißt: Wir sagen ja zu einem Zusammenwirken von späterer Weiterbildung an HTL und anderen Bildungseinrichtungen, aber nein zu einer Fusion in Form einer Gesamtschule! Das ist für uns nicht möglich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)