Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 49

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Eine weitere Frage: Welche Rolle spielt der Herr Personalberater Jenewein? Da mache ich Ihnen jetzt den ersten Vorschlag, wo man Geld einsparen könnte, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass sich der Herr Jenewein dafür hergibt. In dem Protokoll heißt es: Herr Jenewein bekommt den Auftrag, er soll eine mediale Begleitung bereits am Donnerstag, den 16. Mai, vornehmen, und er soll diese begründen. (Abg. Dr. Pumberger: Wo bleibt der Ruf zur Sache, Herr Präsident?)

Ich würde erstens einmal den Herrn Rechnungshofpräsidenten Fiedler bitten, kontrollieren zu lassen, ob da nicht Steuergeldverschwendung stattfindet, denn der zieht eine große Show ab und exekutiert nur einen Beschluss, den die Fraktionen bereits gefasst haben.

Jetzt mache ich Ihnen einen Vorschlag: Um die Gage des Herrn Jenewein, die Sie bezahlen, um zu begründen, dass der Herr Wetscherek und der Herr Gaugg Generaldirektor beziehungsweise Generaldirektor-Stellvertreter werden, könnten wir zig Menschen Unterstützung bei der Sterbehospiz geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin überzeugt davon – ich sagte es schon –, dass der Abgeordnete Gaugg auf Grund der Mehrheitsverhältnisse diese Funktion sicherlich erreichen wird. (Abg. Wochesländer: Wen das zur Familienhospizkarenz interessiert ...!) Ich hoffe im Interesse der Versicherten nur, dass nicht seine erste Tätigkeit als Generaldirektor-Stellvertreter der Pensionsversicherung die sein wird, dass er die vier Buchstaben ASVG anders interpretiert, denn er hat ja Erfahrung darin, vier Buchstaben anders zu interpretieren.

An die Adresse derjenigen, die sich getroffen haben, gebe ich auch noch eine Empfehlung – es heißt da nämlich auch noch, dass man sich zu einem anderen Zeitpunkt wieder treffen wird, um die Postenbesetzung in den Landesdirektionen und Ähnliches zu vereinbaren –: Schreiben Sie dann, bitte, in größeren Buchstaben drauf: Nicht kopieren, vertraulich, nicht weitergeben!, sonst haben wir wieder das Protokoll. Sparen Sie auch da bitte und engagieren Sie keinen Herrn Jenewein, damit er uns dann erklärt, warum dieser oder jener Blau-Schwarze ein Landesdirektor wird!

Eine Adresse an dich persönlich, lieber Herr Abgeordneter Gaugg: Erste Empfehlung: In Zukunft dem Abgeordneten Riepl glauben! Zweite Empfehlung: In Zukunft der "Prawda" glauben! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

10.56

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.

10.56

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Lieber Kollege Haupt! Meine Damen und Herren, es mag das formale Recht eines Abgeordneten sein, sich auch beim Thema Sterbekarenz und Familienhospizkarenz zu Personalfragen im Bereich der Sozialversicherung zu äußern, gestatten Sie mir jedoch dazu die Anmerkung – ohne das abqualifizieren zu wollen –: Ein wenig unangemessen und ein wenig unpassend finde ich das schon, sehr geehrter Herr Abgeordneter Nürnberger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Das brauchen Sie uns nicht zu sagen! – Abg. Leikam: Das ist ja unerhört! Sie haben nicht das Recht, das zu beurteilen! – Abg. Dietachmayr: Das entscheidet der Präsident, aber nicht Sie! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

So, wie Herr Abgeordneter Nürnberger das Recht hat, sich hier im Hohen Hause zu äußern, habe auch ich das Recht dazu, sehr geehrter Herr Abgeordneter Leikam! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Sie sind der Letzte, der mir das freie Wort im Parlament nehmen wird – auch nicht als einem Mitglied der Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Unerhört! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Schmutzig! Geschmacklos! – Abg. Dr. Jarolim: Beschämend! – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)


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