Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 104. Sitzung / Seite 219

zu verunsichern, im Parlament aber nicht einmal anwesend zu sein, wenn es um die Sache geht, wird auf die Dauer nicht geeignet sein, um bei den Wählerinnen und Wählern zu punkten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Sei wie dein Name: Kurz!)

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich in meinem Debattenbeitrag mit der Petition Nr. 29 befassen. Die Petition Nr. 29 wendet sich gegen die Schließung der Nebenbahnen im Bezirk Gänserndorf.

Auch ich habe den Eindruck oder das Gefühl, dass gerade von Seiten der SPÖ versucht wird, in diesem Bereich eine Verunsicherung in die Bevölkerung zu tragen. In dieser Petition geht es konkret um die Einstellung der Nebenbahn Zistersdorf–Drösing. Sie wurde vor zirka einem Jahr, am 9. Juni 2001, eingestellt. In dieser Petition wird dann eine ganze Reihe von negativen Dingen aufgezählt: dass kein Ersatzverkehr eingesetzt wurde, dass es Probleme beim Schülertransport und lange Wartezeiten gibt et cetera. Es werden also lauter Negativbeispiele angeführt.

Wir haben diese Petition wie jede Petition in der Ausschusssitzung vom 10. Oktober 2001 behandelt und haben dort einvernehmlich festgelegt, dass Stellungnahmen beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und auch beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung eingeholt werden.

Geschätzte Damen und Herren! Interessanterweise wurde laut Stellungnahme der Niederösterreichischen Landesregierung die NÖVOG beauftragt, für jene Strecken, wo der Personenverkehr eingestellt wird, ein Busnachfolgekonzept auszuarbeiten. Dieses Konzept wurde letztlich in Absprache mit den betroffenen Gemeinden erstellt und mittlerweile auch umgesetzt. Im Rahmen dieses Busersatzverkehrs erfolgt auch die Schülerbeförderung, wobei der Fahrplan selbstverständlich mit den Schulen abgestimmt wurde. Geschätzte Damen und Herren! Es hat sich mittlerweile alles in Wohlgefallen aufgelöst: Der Busersatzverkehr Drösing–Zistersdorf wurde eingeführt.

Abschließend noch eine Bemerkung: Geschätzte Damen und Herren! Auf jenen Nebenbahnstrecken, auf denen der Personenverkehr eingestellt wurde, wird der Bedarf mit Bussen abgedeckt. Das ist der Stellungnahme der Niederösterreichischen Landesregierung eindeutig zu entnehmen.

Auf jenen Strecken – und das ist jetzt besonders wichtig –, hinsichtlich welcher das Land Niederösterreich, aber auch die ÖBB meinen, dass sie für den Tourismus interessant sind, gibt es außerdem einige Projekte, bei denen beispielsweise an den Wochenenden Nostalgiezüge eingesetzt werden. Somit werden Synergien für Gemeinden und für die Region erzielt, wie beispielsweise mit der Mariazeller Bahn. Dank der Beharrlichkeit der Gemeinden des Pielachtales und des Tourismusverbandes Pielachtal kann man aus derzeitiger Sicht sagen, die Mariazeller Bahn ist gesichert, und das ist letztlich wichtig für die Zukunft des ländlichen Raumes. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Rada zu Wort. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich freue mich darüber, dass Herr Abgeordneter Kurzbauer sich so intensiv mit der Nebenbahn Drösing–Zistersdorf beschäftigt. Er hat im Übrigen genau das gesagt, was ich erwartet habe, und ich danke dafür. Die Niederösterreichische Landesregierung