Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 41

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Weiters ist noch vereinbart: Wenn ein Regierungsmitglied die Redezeit überschreitet, wird das jener Fraktion abgezogen, der dieses Regierungsmitglied angehört.

Tatsächliche Berichtigungen werden, wenn welche verlangt werden, erst nach 13 Uhr zum Aufruf gelangen.

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.

Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das jetzt so festgelegt.

1. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1131 der Beilagen): Bundesgesetz über die betriebliche Mitarbeitervorsorge (Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz – BMVG) und mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Angestelltengesetz, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das ORF-Gesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Journalistengesetz geändert werden, und

den Entschließungsantrag 20/A (E) der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfertigung – sicher und gerecht und

den Entschließungsantrag 32/A (E) der Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfertigung neu und

die Petition (34/PET) betreffend "Betriebsrat BMW Werk Steyr – Abfertigung NEU", überreicht vom Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner (1176 der Beilagen)

2. Punkt

Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert wird (1177 der Beilagen)

3. Punkt

Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (1178 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 3 der Tagesordnung. Die Debatte wird unter einem durchgeführt.

Mündliche Berichterstattung wird keine erstattet. Daher gehen wir sogleich in die Debatte ein.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Vereinbarte und daher einzuhaltende, weil beschlossene Redezeit ist 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Verzetnitsch begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel mit der Überschrift auf: "ÖGB – Wir haben uns für dich stark gemacht, EIN ERFOLG DES ÖGB, ABFERTIGUNG FÜR ALLE".)


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