Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein hohes Maß an gemeinsamer Arbeit, das zu einem guten Ziel geführt hat. Die Gewinner dieser Arbeit sind Österreichs Arbeitnehmer, und das ist besonders erfreulich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
11.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte.11.12
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Regierungskollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich sage ganz offen: Ich freue mich wirklich sehr, dass es möglich ist, diese Neuregelung der Abfertigung heute hier zu diskutieren. Martin Bartenstein hat auf die Experten, auf die Fachkommentatoren hingewiesen. Ich glaube, wir können wirklich mit Stolz und voller Überzeugung sagen: Hier ist uns gemeinsam einer der größten Würfe der letzten Jahrzehnte in sozialpolitischer Hinsicht gelungen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Das ist ein wirklich großer sozialpolitischer Fortschritt, den wir auch von unserer Seite durch steuerliche Begleitmaßnahmen optimal abzustützen versucht haben. Meine Damen und Herren! Man kann, so glaube ich, wirklich sagen, dass das nicht weniger als ein Quantensprung, als ein riesiger Erfolg für die Arbeitnehmer ist. Es ist auch ein Erfolg für die Wirtschaft und damit ein Erfolg für Österreich, den wir hier gemeinsam erreichen konnten. Ich bin sehr froh darüber, dass es dieser Bundesregierung gelungen ist, diesen Wurf im Konsens mit den Sozialpartnern auszuverhandeln. Damit gelingt uns eine massive Verbesserung, und das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Politik dieser österreichischen Bundesregierung das Vertrauen der Bevölkerung verdient. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Schauen wir uns an, welche Vorteile dieser Abfertigung es für die Arbeitnehmer gibt! Da müssen wir einfach Folgendes sehen – ich glaube, man kann es nicht oft genug betonen –: In der alten Konstruktion hat es bisher jährlich bis zu einer Million Arbeitsverhältnisse gegeben, die ohne Abfertigungsanspruch beendet worden sind. Jetzt, meine Damen und Herren, werden alle Arbeitnehmer in Österreich diese Mitarbeitervorsorge in Anspruch nehmen können. Das ist ein riesiger Erfolg, den wir hier für die Arbeitnehmer in Österreich zustande bringen konnten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es gibt damit kein Mobilitätshindernis mehr für die Arbeitnehmer. Auch bei Selbstkündigung erwerben sie sich diesen Anspruch. Es gibt keine Sprungstellen, die bisher in der alten Abfertigungskonstruktion vorgesehen waren. Es gibt kein Hindernis, was den Wechsel von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung betrifft. Es gibt kein Hindernis, was den gleitenden Übergang zu einer Pension für die Arbeitnehmer betrifft. Es besteht die Chance, dass man auch mehr als ein Jahresgehalt erreicht. Bisher war die Höhe der Abfertigung mit einem Jahresgehalt begrenzt. In der Rechnung, die die Sozialpartner gemeinsam gemacht haben, ist es so, dass man, wenn man über 37 Berufsjahre erreicht, mehr als ein Jahresgehalt ausbezahlt bekommen kann.
Wir haben – Martin Bartenstein hat darauf hingewiesen – auch eine besonders steuerbegünstigte Verrentungsmöglichkeit vorgesehen – bei völliger Wahlfreiheit: wählt man die Auszahlung als Kapitalbetrag, oder wählt man quasi die zweite Säule, nämlich die Pensionsvorsorge. Wir haben in Rechnungen bewiesen, dass man, wenn man die Variante der Pensionsvorsorge wählt, durch diese Möglichkeit der steuerlichen Begünstigung, nämlich dass man gar keine Steuern bezahlt, am Ende des Tages in etwa um 20 Prozent mehr herausbekommen kann, als es mit der einmaligen Abfindung durch den Kapitalbetrag der Fall ist.
Wenn man sich ansieht, welche Vorteile die Wirtschaft in Österreich davon hat, muss man einfach sehen, dass wir Liquiditätsspitzen vermeiden. Gerade für viele Klein- und Mittelbetriebe in Österreich bedeutete es bisher ein riesiges Problem, wenn es zu einer Zusammenballung von mehreren Abfertigungsansprüchen und zu deren Auszahlung zum Beispiel innerhalb eines Zeitraums von einem oder zwei Jahren gekommen ist. Das war eine riesige liquiditätsmäßige Belastung, in manchen Fällen sogar eine existentielle Bedrohung für Klein- und Mittelbetriebe. Jetzt gibt es durch dieses beitragsorientierte System eine gleichmäßige Belastung mit