litik belohnt, und das ist doch durchaus in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch auf zwei Problembereiche zu sprechen kommen. Erstens auf die Kostenfrage; diesbezüglich gibt es einen Abänderungsantrag. Was die Kosten angeht, ist zu sagen, dass in diesem Zusammenhang nicht alles nur vom Wettbewerb abhängt, sondern auch davon, was der Staatskommissär kostet und wie sich das ganze System entwickeln wird. Ich glaube, es ist richtig, auf Grund einer entsprechenden Ausschussfeststellung einmal fünf Jahre abzuwarten, dann die Kosten anzuschauen und erst danach zu entscheiden. Ich sehe aber jetzt schon die Notwendigkeit, dass die Betriebe sehr, sehr verantwortungsvoll agieren, denn die Rendite soll auf jeden Fall diese 6 Prozent erreichen.
Es wird immer wieder auch bei uns, bei den Unternehmern, gefragt: Werden durch das neue System nicht Mitarbeiter, die vom Betrieb weggehen, bestraft, weil es sich eigentlich gar nicht mehr lohnt, dass man Mitarbeiter lange im Unternehmen beschäftigt hält?
Meine Damen und Herren! Genau auf diese Problematik gibt das neue System eine Antwort: Wer will, dass das alte System gilt, kann das alte System aufrechterhalten, braucht mit den Mitarbeitern keine Vereinbarung zu schließen, dass sie ins neue System gehen. Das heißt – und das ist für mich, in einem Satz zusammengefasst, der große Vorteil des neuen Systems –, der treue Mitarbeiter im Unternehmen wird nicht bestraft, und der mobile Mitarbeiter im Unternehmen, der junge Mitarbeiter wird durch das neue System belohnt.
In diesem Sinne wundert es mich, dass alle zustimmen – und nur die Grünen wieder einmal nicht über ihren eigenen Schatten springen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. – Bitte. (Abg. Dolinschek wird auf dem Weg zum Rednerpult von Beifall der Freiheitlichen begleitet. – Abg. Mag. Schweitzer: Der Werkzeugmacher!)11.43
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts einer solch bedeutenden Reform, als die sie heute schon von vielen Vorrednern, auch von der Regierungsbank aus, bezeichnet worden ist, möchte ich feststellen: Ich fühle mich wie jemand, der nach einem beschwerlichen Aufstieg den Gipfel erreicht.In den zirka zwölf Jahren, die ich bereits hier im Hohen Hause verbracht habe (Abg. Parnigoni: Geht’s bergab!), habe ich, wenn mich jemand gefragt hat – vor allem zu Beginn meiner Tätigkeit hier –, wofür ich mich denn hier einsetzen werde, gesagt: für die Arbeitnehmer, für die Pendler. Und auf die Frage: Wofür denn konkret?, habe ich geantwortet: für eine Reform der Abfertigung. Das war mir immer ein Anliegen.
Das hat sich dann über Jahre hingezogen, und es war nicht immer ganz einfach. Im Jahre 1991 habe ich einmal eine Pressekonferenz in Klagenfurt gegeben, bei der ich meine Vorstellungen kundgetan habe, wonach jeder Arbeitnehmer seinen Abfertigungsanspruch für jeden Tag, den er in einem Betrieb gearbeitet hat, in den nächsten Betrieb mitnehmen können soll. Diese 4 Prozent der Lohnnebenkosten – dieser Betrag ist seinerzeit kolportiert worden –, mit denen die Abfertigungsansprüche die Betriebe belasten, sollen mitgenommen werden können, sollen in eine überbetriebliche Pensionskasse eingezahlt werden, und der Arbeitnehmer kann sich das entweder auszahlen lassen, oder er lässt es bis zu seinem Pensionsantritt in dieser Betriebspensionskasse drinnen.
Das hätte den Vorteil gehabt, dass der Arbeitnehmer später oder eben gleich einen hohen Betrag zur Verfügung gehabt hätte. Ich habe das oft propagiert und habe im Jahre 1992 im Parlament einen Antrag eingebracht, in dem es darum ging, dass die älteren Arbeitnehmer, die immer wieder verstärkt vom Arbeitsmarkt gedrängt worden sind, einen zusätzlichen Pensionsan