was Sie da abziehen!)
Warum will Herr Landeshauptmann Haider das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nicht umsetzen?Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Den Schlusssatz, Frau Abgeordnete, bitte!
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend): Es kommt der Schlusssatz: Das sollten Sie zu einem Herzensanliegen machen, genauso wie Sie Südtirol zu einem gemacht haben! Das gehört auch in Österreich umgesetzt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 wieder auf.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Petrovic, die in ihren Ausführungen vor dieser Debatte irrtümlich unterbrochen wurde. – Bitte, Frau Abgeordnete.
12.58
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine feministische Kritik an der "Abfertigung neu" habe ich bereits vorgetragen. Mir ist bei Durchsicht des Präsidialprotokolls aus gegebenem Anlass auch aufgefallen, dass das Präsidialprotokoll der Forderung und Verpflichtung nach sprachlicher Gleichbehandlung leider nicht gerecht wird. Ich rege beim Präsidenten und beim ganzen Hohen Haus an, in Zukunft darauf zu achten.Mein letzter Punkt zur "Abfertigung neu" – und da komme ich zurück auf die Ausführungen des Abgeordneten Mitterlehner, der sich für diese Neuregelung bedankt hat –: Die Kritik am steuerlichen Doppelprivileg für Großunternehmen ist also offenbar berechtigt. Ich verstehe nicht, wie Sie eine Regelung beschließen können, durch die eine steuerrechtliche Begünstigung der Vergangenheit, die nach der alten Rechtslage sicher gerechtfertigt war, jetzt auf einmal zu einem Doppelprivileg umfunktioniert wird, denn diese Beträge, die nach der "Abfertigung alt" als Rücklage gebildet worden sind, können jetzt offenbar irgendwie verwendet werden.
Das heißt, Beträge, die zweckgebunden gebildet worden sind – ich erinnere daran: die Abfertigung ist ja letztlich ein Gehaltsbestandteil –, können jetzt für irgendwelche, auch private Zwecke verwendet werden. Damit ist einerseits klar, dass das Geld, das eigentlich für bestimmte Zwecke gebunden war, jetzt nach Gutdünken der Unternehmungen eingesetzt werden kann, und zweitens scheint die Kritik des Steuerrechtlers Doralt offenbar berechtigt zu sein.
Es sind nicht alle Unternehmungen gleichermaßen in der Lage gewesen, solche Rücklagen zu bilden. Das ist nicht gleich bei allen Branchen – ich denke da etwa an Saisonbranchen –, und das ist nicht gleich bei Klein- und Großbetrieben, und ich habe schon den Eindruck, dass – es ist zwar jetzt niemand auf der Regierungsbank – die vorhin anwesenden Vertreter der Industrie, etwa der Herr Finanzminister oder der Herr Wirtschaftsminister, hier sehr klar ihre Handschrift hinterlassen haben.
Ich frage Sie, Herr Stummvoll, Herr Mitterlehner: Wie erklären Sie das den Kleinbetrieben, dass die ganz großen Unternehmen, die zuvor schon das Privileg hatten, steuerlich begünstigte Rücklagen zu bilden, diese jetzt für irgendwelche privaten Zwecke, nicht einmal zur Stärkung der Eigenkapitalbasis, verwenden können, während diese Möglichkeit kleineren Betrieben oder etwa Saisonbetrieben von der Realität her nicht offen stand?
Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, auch die regen Debatten in den Bankreihen lassen darauf schließen, dass das auch für Sie eine Frage ist, die offenbar nicht genug berücksichtigt worden ist. Ich habe außerdem den Eindruck, dass dieser Problemkreis in Zukunft wahr