worden ist, möchte auch ich zwei Aussagen von ihm bringen: ein großer Wurf – eine revolutionäre Weiterentwicklung. – Dem ist an sich nichts hinzuzufügen. Ich bin der Regierung und allen, die daran mitgearbeitet haben, sehr dankbar dafür, dass es diese Lösung gibt. (Beifall bei der ÖVP.)
13.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.13.47
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nach der Familienhospizkarenz und dem Kindergeld ist jetzt ein neuer revolutionärer Wurf gelungen: die "Abfertigung neu". Ein wirklich großer Tag für die österreichische Sozialpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gesundheitsausschuss sind die Experten Rede und Antwort gestanden, und es waren nicht nur Anhänger der Regierungsparteien, wie etwa Professor Marin, die diese Lösung begrüßt haben, sondern einhellig und durchwegs ist Lob für diese "Abfertigung neu" ausgesprochen worden. Man hat Ausdrücke verwendet wie: "ein großer Wurf", "eine bedeutende sozialpolitische Errungenschaft", und man hat sich gefreut, dass die Sozialpartner mit ins Boot geholt werden konnten, denn dadurch ist gewährleistet, dass andere Regierungsformen, sollten jemals solche kommen, diese "Abfertigung neu" beibehalten werden. Das ist auch eine Sicherstellung für unsere Arbeitnehmer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Professor Theodor Tomandl hat die alte Abfertigung als "exotische Blüte in der europäischen Arbeitswelt-Landschaft" bezeichnet, und so kann man sie auch sehen. Der Zweck dieser "Abfertigung alt" wurde immer nebuloser. Nur etwa 15 Prozent der Arbeitnehmer hatten Anspruch darauf, und nur etwa 3 Prozent kamen in den Genuss eines vollen Jahresgehaltes.
Die "Abfertigung alt" war eine Bremse für die Mobilität des Arbeitnehmers, eine Belastung für Klein- und Mittelbetriebe, wenn mehrere Abfertigungen gleichzeitig anfielen, und bei Selbstkündigung war überhaupt der komplette Verlust der "Abfertigung alt" gegeben.
Für viele Arbeitnehmer, etwa für Sigisbert Dolinschek, war es wirklich ein Anliegen, dass hier eine Reform kommen muss. Er hat sich zwölf Jahre lang dafür eingesetzt. Andere sahen die Reform als nicht so notwendig an, wie zum Beispiel manche SP-Spitzenabfertigungskaiser, die sich bisher schon hohe Abfertigungen zuschanzten. Ich erinnere zum Beispiel an den Abfertigungsanspruch des ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch oder den des Kollegen Nürnberger oder den von Frau Kollegin Csörgits von über 2 Millionen Schilling. – Diese Kollegen haben keinen Grund gehabt, die "Abfertigung neu" voranzutreiben.
Oder: Klima: 3 Millionen Schilling an Abfertigung, zusammen mit dem Pensionsanspruch insgesamt 14 Millionen Schilling. – Oder: die rote Nationalbank: Präsident Heinz Kienzl: 11,5 Millionen Schilling an Abfertigung. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )
Bei Selbstkündigung, Herr Kollege, hat es sich die SPÖ auch gerichtet. Rudolf Streicher ist Ihnen ja bekannt. Auch bei Selbstkündigung, beim Wechsel von der AMAG zu Steyr-Daimler-Puch, hat er 2,2 Millionen Schilling an Abfertigung bekommen. Der rote BAWAG-Generaldirektor Elsner: 50 Millionen Schilling an Abfertigung! – Verzetnitschs Kommentar dazu: Ein guter Mann braucht eben eine hohe Abfertigung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die "Abfertigung neu" ist ein großer Sprung. Ich bedauere nur, dass heute der Urheberstreit so geführt wird. Ich sage Ihnen: Seit die Freiheitlichen in der Regierung sind, ist diese "Abfertigungskutsche" unterwegs. Der Kutscher Sigisbert Dolinschek lädt alle herzlich ein: Es gibt das Trittbrett links und das Trittbrett rechts, da sind Sie gerne aufgestiegen, und die "Abfertigungskutsche" steuert nun der Abstimmung entgegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.51