Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 94

gesetz, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das ORF-Gesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Journalistengesetz wird wie folgt geändert:

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

1. In § 26 Abs. 1 wird der Ausdruck "in einer Bandbreite zwischen 1 vH und 3,5 vH" durch den Ausdruck "in einer Bandbreite zwischen 1 vH und 2 vH" ersetzt.

2. In § 26 Abs. 2 wird der Ausdruck "höchstens 1,5 vH des Übertragungswertes" durch den Ausdruck "höchstens 0,5 vH des Übertragungswertes" ersetzt.

3. Im § 26 Abs. 3 Z 2 wird der Ausdruck "1 vH pro Geschäftsjahr" durch den Ausdruck "0,8 vH pro Geschäftsjahr und ab 1. Jänner 2005 0,5 vH pro Geschäftsjahr" ersetzt.

Meine Damen und Herren! Ich ersuche Sie, dem zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Silhavy, Kollegen und Kolleginnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! "Abfertigung neu", eine ÖVP-Idee setzt sich durch – um in der Sprache von Kollegin Silhavy zu sprechen. (Abg. Silhavy: Gott sei Dank nicht!) Wenn Kollegin Silhavy sagt, wir hätten kein eigenes Modell vorgelegt (Abg. Silhavy: O ja! Aber ...!), so ist das wohl nur auf das Nicht-Akzeptieren seitens der SPÖ zurückzuführen, dass wir von der ÖVP in dieser Regierung mit der FPÖ das durchgesetzt haben, was mit Ihnen in der Regierung leider nicht möglich war, nämlich eine neue betriebliche Mitarbeitervorsorge für unsere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie wissen ganz genau, dass wir seit Jahren schon daran arbeiten – es sitzt ja auch der Arbeiterkammerpräsident Fink hier auf der Galerie – und dass wir schon im Jahre 1996 einen ÖAAB-Beschluss eingebracht haben – im Jahre 1996! Ich sage Ihnen, dass auch unser Bundeskanzler Schüssel in einer Pressemeldung festhält, dass er schon vor dreieinhalb Jahren mit dieser Idee zur SPÖ, unserem damaligen Regierungspartner, gegangen ist und das umsetzen wollte; aber das war leider nicht möglich. Es geht sogar so weit, dass wir heute von der Arbeiterkammer Oberösterreich eine Pressemeldung bekommen, worin es heißt: "ein Verwässern der Abfertigung". Ich frage Sie, wie Sie das wirklich sehen und wie ernst Sie das nehmen.

Wenn Kollegin Petrovic heute gesagt hat, dass sie sich Mittel für beitragsbedingte Auszeit wünscht, so muss ich Ihnen dazu sagen, dass gerade Bundeskanzler Schüssel zusätzlich festgehalten hat, dass es eine weitere Lösung für diejenigen, die jetzt noch nicht berücksichtigt sind, geben wird, das heißt für Neue Selbständige, für Bauern, freie Dienstnehmer und natürlich auch für Voll-Hausfrauen. Es wird ein nächster Schritt sein, dass es eine breite zusätzliche