Jahren hat Präsident Verzetnitsch hier in einem Vorstoß unterbreitet, dass die Selbstkündigung abfertigungswirksam werden soll. Woran ist dies gescheitert? – An dem damaligen Koalitionspartner ÖVP, wie immer! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: ÖVP, ja, ja! – Abg. Ing. Westenthaler: Da sehen Sie, wie wichtig die FPÖ ist!)
Daher ist dieser Gesetzentwurf, den ich als hervorragende Leistung der Sozialpartner bewerte – mit ernst zu nehmenden Schwachstellen, das räume ich aus meiner Sicht ein –, ein echter Fortschritt aus der Sicht der Arbeitnehmer und vor allem der Arbeitnehmerinnen, insbesondere auch deshalb, weil die freien Dienstverträge angesichts der Steigerung der atypischen Dienstverhältnisse einbezogen werden. Die Vorteile haben aus meiner Sicht vor allem jene Arbeitnehmerinnen – und es sind eben überwiegend Frauen betroffen –, bei denen die Erwerbslaufbahnen Lücken aufweisen. Das ist die klassische Frauenerwerbstätigkeit.
Frau Steibl und Frau Gatterer! Dafür, dass nicht alles beim Alten bleibt – das hätte die ÖVP am liebsten: dass zum Vorteil der Unternehmer immer alles so bleibt –, haben sich die ÖGB-Frauen eingesetzt. Sie haben eine Unterschriftenaktion gestartet. Auf Grund dieser Aktion konnte ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das glauben Sie doch selbst nicht!) Ich glaube das selbst, Sie können das ruhig annehmen. Ich halte es überhaupt für unfair, das Sie immer von der Regierungsbank aus dreinreden. Melden Sie sich zu Wort! Sie brauchen mir nicht in den Rücken Ratschläge zu erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Aktion hat bewirkt, dass Beiträge aus dem Familienlastenausgleichfonds für so genannte entgeltfreie Zeiträume während des Bezuges des Kinderbetreuungsgeldes, Bildungskarenz und Familienhospizkarenz in die Mitarbeitervorsorgekasse eingezahlt werden. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist "Sozialpolitik neu"!)
Noch eine Anmerkung, Herr Präsident, zu den Beiträgen für die Karenzzeiten, was im Vollausbau immerhin einen Betrag von 12,1 Millionen € ausmachen wird: Ich bin dafür, dass für solche familienpolitische Anliegen aus dem FLAF gezahlt wird, aber gleichzeitig erfüllt mich die Entwicklung und die Zukunft der Familienförderung auch mit Sorge. Die interne Prognose des Finanzministeriums über die Gebarung des FLAF bestätigt nämlich nun erstmals das, was wir immer befürchtet haben und wovor wir gewarnt haben: dass der FLAF sich mit dem Kinderbetreuungsgeld übernimmt. (Abg. Steibl: Das ist aber ... Stichwort ÖBB!)
Die Prognose geht in die Richtung, dass der Reservefonds – und das ist die letzte Reserve – für das Jahr 2004 ein Defizit von 13,3 Millionen € und für 2005 eines von 38,4 Millionen € haben wird. Da sind die Kosten für die "Abfertigung neu" noch nicht einmal inbegriffen. Das heißt im Klartext, hätten Sie sich beim Kinderbetreuungsgeld nicht übernommen und hätten Sie nicht entgegen den Prinzipien sinnvoller Armutsbekämpfung mit der Gießkanne gefördert, müssten wir heute nicht um die Stammleistungen (Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen eine Kürzung des Kindergeldes?) und um andere sinnvolle Leistungen wie die finanzielle Absicherung von Betreuenden bei der Familienhospizkarenz zittern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Jetzt schämen Sie sich aber, Frau Mertel!)
14.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Trinkl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.14.10
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der heutigen Vorlage wurde immer wieder von einem großem Wurf, von Erfolgen und von vielen, vielen Superlativen gesprochen. Ich glaube, durch die Verwendung dieser Begriffe kommt sehr deutlich die Reformfreude dieser Bundesregierung zum Ausdruck, besonders in sozialpolitischen Fragen – auch wenn Herr Kollege Öllinger dem nicht immer folgen kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Wir haben das Kindergeld umgesetzt. Wir haben die Familienhospizkarenz umgesetzt. Wir haben Arbeiter und Angestellte gleichgestellt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Kollegin, ich weiß, dass das natürlich auch Sie in der letzten Koalition gerne getan hätten, aber das war