In einer Sendung im deutschen Fernsehen heute früh wurde gezeigt, dass die Pensionslösung von Minister Riester, die auch für die Altersvorsorge eine zweite Säule zum Inhalt hätte, in Wirklichkeit nicht angenommen wird. – Der Kommentator hat gesagt, man wisse nicht, ob das System zu kompliziert sei, ob die Bürger kein Verständnis hätten oder ob die Regierung es schlecht vermittelt habe.
Wir sind mit unserer Regelung einen viel besseren Weg gegangen, und wir haben damit eine verlässliche Zusatzpension – sprechen wir es einmal aus! – für die Zeit geschaffen, in der der Bürger aus dem Erwerbsleben ausgetreten ist und sich in den wohlverdienten Ruhestand begibt – und das noch dazu steuerbegünstigt! Ich meine, das muss einmal gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Schlussendlich freue ich mich noch über zwei Dinge, nämlich einerseits, dass der Beitragssatz mit 1,53 Prozent nun gesetzlich festgelegt ist und dass die Veranlagung unter entsprechender staatlicher Aufsicht erfolgt, und andererseits – Sie werden sich vielleicht darüber wundern –, dass die Sozialversicherungsanstalten, die alle Daten der Bürger haben, nach langen Verhandlungen in die Beitragseinhebungen miteinbezogen werden konnten und diese nun auch kostengünstig – mit 0,3 Prozent – durchführen. Die Einbindung der Sozialversicherungsanstalten ist meiner Meinung nach ebenfalls eine wirklich positive Entscheidung.
Was ich noch erwarte, ist, dass nun auch weiterverhandelt wird, dass auch freie Dienstnehmer, Selbstständige oder Bauern, die sich freiwillig als Einzahler einbringen möchten, die Möglichkeit haben, sich zu beteiligen. Es wird in Zukunft auch eine umfassende Information aller Beitragszahler geben, und ich wünsche mir, dass dies auch im gesetzlichen Pensionsversicherungssystem so kommen möge. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. – Bitte.14.33
Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren dieses Hohen Hauses! Wir stehen vor einer großen Reform im Arbeitsrecht. Das hat nicht zuletzt das Expertenhearing von letzter Woche ganz deutlich gezeigt, bei dem beinahe ausnahmslos alle Experten davon gesprochen haben, wie großartig diese Neuentwicklung und Weiterentwicklung ist und wie großartig und wichtig dieser Reformentwurf ist.Es war die Rede von einer revolutionären Weiterentwicklung, von einem revolutionären Entwurf. Andere Experten haben von einem sozialpolitischen Meilenstein gesprochen. Ein Experte hat gemeint, man müsse im österreichischen Sozialrecht sehr weit zurückblicken, um einen derart großen Wurf zu finden. Sogar Herr Professor Marin, der bekanntermaßen ein sehr kritischer Beobachter der Sozialpolitik dieser Bundesregierung ist, hat sich ausgesprochen positiv zu dieser Neuregelung geäußert. (Abg. Silhavy: Von wem war der Experte?) Dieses Lob ist auch gerechtfertigt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Frau Kollegin Silhavy! Zum ersten Mal ist etwas gelungen, was sozialistische Sozialminister 30 Jahre lang nicht zu Stande gebracht haben: dass alle Arbeitnehmer in Österreich in den Genuss einer Abfertigung kommen können! (Abg. Silhavy: Herr Kollege Schender! Ich habe Ihnen nur eine Frage gestellt!) – Frau Kollegin Silhavy, das haben Sie und Ihre Kollegen von der sozialistischen Fraktion nicht zu Stande gebracht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Lassen Sie mich aber kurz auf Folgendes eingehen: Dieser Entwurf ist vor allem für junge Menschen wichtig. Zum ersten Mal werden Bevölkerungsgruppen wie etwa die Lehrlinge in den Genuss einer Abfertigung kommen und bereits während ihrer Lehrzeit für ihre Abfertigung ansparen können. Zum ersten Mal werden auch Präsenz- und Zivildiener Zeiten für ihre Abfertigung sammeln können. Studenten, die neben ihrem Studium monatsweise oder abschnittsweise Gelegenheitsjobs erledigen, werden für ihre Abfertigung ansparen, und auch junge Mütter werden Zeiten ansparen, während sie Kinderbetreuungsgeld beziehen.