liche Studie, die in Innsbruck durchgeführt wurde, ganz klar ergibt, dass ein minimaler Rückgang bei den Ambulanzen bereits wieder egalisiert wurde und dass in der freien Praxis die PatientInnen nicht vor den Türen der Fachärzte und Praktiker stehen. Das stimmt doch alles nicht!
Sie übersehen etwas, und ich komme damit noch einmal zum Sozialstaat-Volksbegehren zurück – ich habe es Ihnen mehrfach erklärt, aber es will anscheinend nicht in Ihre Köpfe hinein –: Wenn man die Faktoren ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wieso tun Sie immer so oberlehrerhaft?) – Ich tu’ nicht oberlehrerhaft! Aber wenn Sie meinen, dass die Weisheit von Ihnen gepachtet wurde, dann ist der Heilige Geist vielleicht auch auf Pflegekarenz gegangen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Achatz. )
Ich komme noch einmal zu folgender Aussage zurück: Wenn man die Faktoren Einkommen, Bildung und Beruf nimmt, dann muss man feststellen, dass gerade das unterste Fünftel der Bevölkerung in jedem Lebensalter das doppelte Risiko trägt, schwer zu erkranken und zu sterben. Und gerade jene mit dem höchsten Krankheitsrisiko treffen Sie mit den Selbstbehalten, das ist überhaupt nicht schwer zu verstehen. Herr Rasinger versteht das. Er sagt draußen auch, dass ich Recht habe. Hier sagt er das allerdings nicht.
Ich weiß nicht, wie weit Ihre Macht geht, Herr Khol. Sie verstehen es ja auch. Warum sagen Sie den Leuten, dass nichts mehr kosten darf, aber nicht, was es sie wirklich kostet: nämlich die Gesundheit und ein höheres Risiko!? – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
11.57
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bures. Frau Abgeordnete, 2 Minuten Ihrer Redezeit fallen noch in die Fernsehübertragungszeit gemäß der Vereinbarung in der Präsidiale. – Bitte.11.57
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte hat klar gezeigt: Das Sozialstaat-Volksbegehren war ein Votum für einen starken Sozialstaat, und es war der klare Protest gegen die Sozialdemontage durch diese Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)Diese Bundesregierung hat Unfallrenten besteuert, Pensionen gekürzt, die Lebenssituation älterer Menschen massiv verschlechtert und auch Ambulanzgebühren eingeführt. Und Sie stellen sich heute hier her und reden von Sozialstaat und sozialer Sicherheit. Diese Bundesregierung hat vor zwei Tagen auch noch zusätzliche Arztgebühren beschlossen, mit denen sie die Österreicherinnen und Österreicher belastet. (Abg. Dr. Trinkl: Vor zwei Tagen war keine Sitzung!) Der Ministerrat hat Arztgebühren beschlossen, hat aber nicht den Mumm, diese Belastungspolitik der Bevölkerung auch mitzuteilen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie reden von Rotweißrot und meinen blau-schwarze Belastungspolitik. Sie sprechen von Reformen und meinen Postenschacher, den Sie tagtäglich betreiben. (Abg. Mag. Schweitzer: Was ist passiert?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, Ihre Politik hat die Menschen hart getroffen – nicht alle, aber die Bevölkerung hat es getroffen. Es hat nicht den Herrn Prinzhorn getroffen, es hat nicht den Herrn Bartenstein getroffen, und es hat nicht den Herrn Gaugg getroffen. Es hat die Familien, die älteren Menschen und die Jugend in diesem Land getroffen, und das ist schändlich! Sie verwechseln Österreich mit einem Selbstbedienungsladen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie bereichern sich auf Kosten der Menschen in diesem Land. Dieser Postenschacher, den Sie hier eingeleitet haben, wird ja munter fortgesetzt. Heute ist es Herr Gaugg, morgen wird angeblich Abgeordneter Firlinger beim Postbus einen hoch bezahlten Posten bekommen. Vielleicht will er auch wie Herr Gaugg 200 000 € Jahresgehalt haben. – Das ist das Einzige, was Sie interessiert! Die Probleme und Anliegen der Menschen in diesem Land sind Ihnen völlig egal. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)