13.03
Abgeordneter Bernd Brugger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Beginnen wir mit Fakten! Da muss ich an die linke Seite dieses Hauses gerichtet schon sagen, dass das Ergebnis des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" trotz massivster Unterstützung der SPÖ und des ÖGB mit 717 000 Unterschriften weit unter den Erwartungen gelegen ist. Man hatte sich wesentlich mehr Unterschriften erwartet. Ich würde das als Flop bezeichnen, als "Missergebnis".Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn das Ergebnis etwas gezeigt hat, dann ist das Folgendes: Der Sozialstaat Österreich liegt bei dieser Bundesregierung in besten Händen. Den Betreibern und Unterstützern des Volksbegehrens ist es nur um eines gegangen: um Mobilisierung, um Hetze gegen eine erfolgreiche Bundesregierung. – Das ist Faktum. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! In zweieinhalb Jahren ist es dieser Regierung gelungen, mehr als große Schritte zu setzen. Dazu hätte die SPÖ 30 Jahre Zeit gehabt – aber es ist in dieser Zeit nie zu solch großen Schritten gekommen.
Das Sozialstaat-Volksbegehren, muss ich ganz offen sagen, war ein Schlag ins Wasser. Warum? – Weil die Freiheitlichen seit über zwei Jahren dafür einstehen, dass in Österreich sozial gerechte Politik gemacht wird, meine Damen und Herren! (Abg. Reheis: Warum bauen Sie dann Sozialleistungen ab?)
Herr Kollege Reheis, Sie müssen mir jetzt erklären, was an Ihrer unverantwortlichen Schuldenpolitik – ich nehme nur die letzten 17 Jahre her, in denen pro Jahr 100 Milliarden Schilling zusätzliche Schulden angehäuft worden sind – sozial ist! Ich glaube, sozial ist, wenn man Schulden nicht auf die zweite und dritte Generation verlagert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte hier nur zwei Errungenschaften unserer Fraktion, der FPÖ, erwähnen: zum einen die "Abfertigung neu", auf die wir sehr stolz sind (Abg. Reheis: Die habt ihr allein gemacht?), und zum anderen die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten.
Sie von der SPÖ hatten drei Jahrzehnte lang Zeit, diese Themen anzugehen, haben es aber nicht getan. Das ist auch der Grund, warum die Menschen in Österreich den grün-roten Agitatoren nicht auf den Leim gegangen sind.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Bildungs-Volksbegehren, das ebenfalls von der SPÖ heftigst beworben worden ist, war das Sozialstaat-Volksbegehren die zweite deutliche Absage der Bevölkerung an diese rot-grüne Panikmache. Die Menschen zeigen damit, dass sie sich nicht durch linke Gräuelpropaganda verunsichern lassen. – Ich danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.07
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte.13.07
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Auch ich zolle den 717 000 Unterzeichnern des Sozialstaat-Volksbegehrens Respekt; ich bin aber schon skeptischer, was die Initiatoren und die unterstützenden Parteien betrifft. Es waren drei Parteien, die dieses Volksbegehren unterstützt haben: die SPÖ, die Grünen und die KPÖ, die zumindest in ihrer Finanzkraft nicht zu unterschätzen ist. (Abg. Dr. Khol: Kreisky, schau oba!)Sie haben anderes mit diesem Volksbegehren vorgehabt, und ich werde Ihnen das in Kürze anhand von drei Beispielen und Argumenten begründen.