Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 99

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14.29

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Weinmeier, Sie unterliegen einem Irrtum, wenn Sie von "kürzen, kürzen und kürzen" reden und das den Oppositionsparteien zuschreiben. Diese blau-schwarze Regierung ist im Jahre 2000 mit diesem Slogan angetreten. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Haller: Haben Sie das Sparpaket 1995/96 vergessen?)

Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns mit Veränderungen im Familienlastenausgleichsfonds. Bei beiden zu behandelnden Themen geht es um die Begleitung von Menschen, nämlich zum einen um die Begleitung in das Leben und zum anderen um die Begleitung aus dem Leben. Diese Begleitung muss uns etwas wert sein, vor allem auch finanziell.

Die beschlossene Familienhospizkarenz ist ein erster Schritt, die finanzielle Absicherung dafür ist aber nicht gegeben. Richtlinien und Kriterien für die Gewährung von finanziellen Zuwendungen aus dem Ausgleichsfonds fehlen und müssen daher unbedingt nachgeholt werden. Sie sind unbedingt notwendig, um dadurch eine gewisse Planbarkeit und Berechenbarkeit für jene Menschen zu gewährleisten, die diese Familienhospiz in Anspruch nehmen.

Die Ablehnung des Rechtsanspruches durch die Regierungsparteien ist für mich nicht nachvollziehbar und auch nicht verständlich.

Zum zweiten Punkt der Veränderung: Die Übertragung der notwendigen Untersuchungen für erheblich behinderte Kinder zur Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe an die Bundessozialämter ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn erstens einheitliche Richtlinien festgelegt werden, zweitens die regionale Erreichbarkeit von Sachverständigen möglich und gewährleistet ist und drittens mobile Gutachter eingesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundeseinheitliche Richtlinien sind wichtig und notwendig, denn nur sie sind für die Betroffenen nachvollziehbar, berechenbar und vor allem gerecht. Deshalb ist auch die Forderung nach einem bundeseinheitlichen Rahmengesetz mit Qualitätskriterien für die Kinderbetreuung mehr als gerecht und zu unterstützen, denn unsere Kinder haben ein Recht darauf. (Beifall bei der SPÖ.)

14.32

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, ich gehe davon aus, dass Ihnen die Bestimmungen bekannt sind.  Bitte.

14.32

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Hohes Haus! Frau Abgeordnete Binder hat behauptet, die Regierung sei unter dem Slogan "kürzen, kürzen, kürzen" angetreten.  Diese Behauptung ist falsch!

Ich berichtige: Diese Regierung ist unter dem Slogan angetreten, Österreich aus dem Chaos, das die sozialistischen Finanzminister hinterlassen haben, herauszuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Binder: Also, Herr Präsident!  Abg. Mag. Stoisits: Wenn das eine tatsächliche Berichtigung war, dann weiß ich nicht!  Abg. Dr. Mertel   in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé : Lesen Sie die Geschäftsordnung!)

14.32

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass das nicht unbedingt den allgemeinen Vorstellungen von einer tatsächlichen Berichtigung entsprochen hat, weil es zu viele Wertungen enthalten hat.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornegger.  Bitte. (Abg. Eder   in Richtung Freiheitliche  : In Wien haben Sie alles verloren, aber da reden Sie!)

14.33

Abgeordneter Franz Hornegger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist es uns wieder einmal gelungen, einen weiteren positiven Schritt in der Familienpolitik zu setzen.


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