Ich gehe auf den fachlichen Bereich nicht mehr im Detail ein, weil heute diesbezüglich hier vom Rednerpult aus schon sehr viel gesagt wurde.
Meiner Überzeugung nach ist der Punkt sehr wichtig, dass man Familien, die behinderte Kinder zu betreuen haben, entgegengekommen ist und eine Begutachtungspraxis eingeführt hat, die gleiche Bedingungen für alle schafft.
Meine Damen und Herren! Die Einwände von Frau Abgeordneter Haidlmayr, die sie auch schon im Ausschuss vorgebracht hat, dass sehr viele Sachverständige verrückte Entscheidungen treffen, weisen wir selbstverständlich auf das Schärfste zurück. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich bin der Meinung unserer Familiensprecherin Haller, die auch für einen Rechtsanspruch eintreten würde. – Das würden wir alle ganz gerne, aber wir haben immer noch das Problem, Ihre Schulden aufzuarbeiten. Darum können wir alles, was sich im finanziellen Bereich bewegt, nicht sofort beschließen. (Abg. Silhavy: ... mit 1,8 Millionen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wenn Frau Abgeordnete Prammer ans Rednerpult kommt, dann gibt es nur eines: Retourdrehen, retourdrehen! Wenn ich an Ihrer Stelle wäre, würde ich auch gerne vieles retourdrehen. (Rufe bei der SPÖ: Aha! – Abg. Eder: "Zurück drehen" heißt das! – Abg. Dr. Mertel: Stammel, stammel!)
Frau Kollegin Prammer! Wir Freiheitlichen mit unserem Bundesminister Herbert Haupt drehen nicht zurück, wir reden nicht nur über vieles, sondern wir setzen Sozialpolitik und Familienpolitik auch um! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir machen Sozialpolitik für unsere Bürgerinnen und Bürger!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sogar sehr froh darüber, dass Frau Kollegin Mertel, die Obfrau des Familienausschusses, im Ausschuss auch für die Behindertenbeihilfe gestimmt hat. (Abg. Dr. Mertel: Familienbeihilfe! Sie kennen sich überhaupt nicht aus!) – Das ist sehr positiv, das muss man hervorstreichen, aber immer dann, wenn etwas im Hohen Haus zu beschließen ist, schaut die Sache wieder ganz anders aus!
Ich lade Sie alle dazu ein, solche Punkte, die nur im Sinne der Schwächeren sind, einstimmig zu beschließen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.36
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1163 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Mertel, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über den vom Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Mertel, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Ziffer 2 § 38j Abs. 2 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. (Abg. Silhavy: Na, was ist jetzt, Frau Kollegin Haller?) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit und damit angenommen.