Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 155

möchte Sie auch hier einmal dringend befragen, ob das nicht eine ideologisch motivierte Kürzung ist, die eigentlich in einem Bereich, der losgelöst von so etwas funktionieren sollte, nichts verloren hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundesminister, Sie haben uns in dieser Anfragebeantwortung an und für sich einmal beruhigt. Solche Anfragen werden vom Grünen Klub regelmäßig eingebracht, und sie sind auch gut basiert, denn es gibt ein Frauenfördergebot und eine rechtlich verankerte Gleichstellungspolitik in Österreich, die von der Europäischen Union vorgegeben ist. In allen Ministerien wird Gender Mainstreaming betrieben. Das ist eigentlich eine Politik, zu der Sie sich verbal bekennen und auch schriftlich in der Anfragebeantwortung bekannt haben:

"Für das Jahr 2002 stehen voraussichtlich 300 000 € zur Verfügung, wobei der Schwerpunkt auf Wiedereinsteigerinnen gelegt wird."

Herr Bundesminister! Entweder nehmen Sie es mit dem, was Sie sagen, nicht so genau und sind sehr leger bei diesen Anfragebeantwortungen, oder Sie verfolgen wirklich eine andere Politik in diesem Bereich. Ich möchte hier eine klare Antwort haben: Stimmt das? Wie sieht es mit der Frauengrundsatzabteilung aus? Wird es diese Projekte weiterhin geben: ja oder nein? Oder haben Sie da die Unwahrheit gesagt? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Letzte, Herr Bundesminister: Ich weiß nicht, ob Sie sich vorstellen können, was frauenpolitische Basisarbeit bedeutet. Gerade die Projekte, die hier gefördert wurden, sind auch sehr in die regionale Breite gegangen. (Abg. Steibl: Gehört auch ein Stadtspaziergang dazu?) Das waren Projekte, die auch auf regionaler Basis verankert waren, die auf spezifische Besonderheiten von ländlichen Regionen sehr eingegangen sind. Die ganzen Besonderheiten, die ganzen Schwierigkeiten, denen Frauen ausgesetzt sind, wenn sie eine schlechte Ausbildung haben, wenn sie nach der Babykarenz mühsam und mit vielen Hindernissen wieder einen Einstieg in den Beruf versuchen, haben eine Rolle gespielt, auch die Verkehrsproblematik, die Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes – all die Bedürfnisse, die Frauen tagtäglich am eigenen Leib erleben. Dafür waren diese Projekte sehr wichtig und notwendig.

Ich weiß nicht, ob Sie sich das vorstellen können, aber ich komme aus einer Region, in der solche Projekte extrem notwendig und wichtig wären, auch wenn es nur eine sehr kleine Summe ist. In ihrer Pilotwirkung haben sie eine positive Vorbildfunktion für die Breitenwirkung des AMS, und es gibt auch eine sehr gute Zusammenarbeit und eine sehr gute Abstimmung. Das ist nicht nur vom Rechnungshof, sondern von allerlei anderen Stellen bestätigt worden. Ich frage mich wirklich, was dahinter steckt, dass sie so etwas kürzen, abschaffen wollen.

Es gibt viele Möglichkeiten, das zu verbessern und auszubauen. Da gibt es auch viele Ideen. Man kann Branchen, man kann Betriebe fördern, frauenspezifische Zusatzanreize setzen. Aber irgendwo etwas wegzukürzen, dafür gibt es keine sachliche Rechtfertigung – außer eine ideologische, dass Ihnen bestimmte frauenspezifische Projekte oder bestimmte frauenspezifische Vereine einfach nicht passen. Anders ist das nicht erklärbar. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Liebe Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich bin mit Ihnen, Frau Abgeordnete Glawischnig, in hohem Maße einer Meinung. Sie haben am Anfang die rhetorische, jetzt nicht auf meine Anfragebeantwortung bezogene Frage gestellt, inwieweit ich der Meinung bin, dass Frauen in Österreich zu wenig verdienen. – Sie verdienen zu wenig. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eines der ganz wichtigen Prinzipien – und Zielvorstellungen – für die Arbeit dieser Bundesregierung, für die Arbeit von Kollegem Haupt und mir, ja der gesamten Regierungsmannschaft. Daran besteht kein Zweifel.

Sie haben weiters postuliert, dass einer der wichtigsten Schwerpunkte die arbeitsmarktbezogene Frauenförderung sein soll. – Ich bin ganz Ihrer Meinung, Frau Abgeordnete.