Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 139

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16.23

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen haben sich offensichtlich mit ihrer eigenen Dringlichen in Tiefschlaf versetzt, zumindest die wenigen, die von ihnen noch übrig geblieben sind. Ich denke, der nächste Tagesordnungspunkt wird dann schon dafür sorgen, dass Sie wieder munter werden. (Abg. Dr. Ofner: Ihr werdet munter werden!) Ich halte es für einen Erfolg des Parlamentarismus, dass es nicht gelungen ist, den Tagesordnungspunkt, die politisch wirklich untragbaren Äußerungen des Volksanwaltes Stadler hier zu diskutieren, wegzuschieben, sondern dass es nur ein Hinausschieben war. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Thema Ihrer Dringlichen wäre zu sagen, dass es ein wichtiges Thema ist, aber eines, wo es weniger darum ginge zu reden, sondern wo es schon seit langem darum ginge zu handeln, und das geht uns ab.

Zu den Erfolgsmeldungen, die der Herr Bundesminister uns präsentiert hat: Da wäre einmal das angebliche Ansteigen der F&E-Quote, wozu Kollegin Kubitschek schon ausführlich Stellung genommen hat. Von wegen Anstieg! Laut APA vom 3. Mai 2002 wurde das Etappenziel verfehlt.

Wenn man sich die Daten in der chronologischen Abfolge anschaut, dann sieht man, dass es ein Wachstum der F&E-Quote bis 1999 gegeben hat, dass es seither eine Stagnation gibt. Der "großartige" Anstieg, den Sie hier feiern, ist nichts anderes, als dass wir jetzt wieder das Niveau von 1999 erreicht haben, und das ist wahrlich ein bescheidener Erfolg, Herr Bundesminister.

Die Erfolgsmeldung zwei, die Sie uns präsentiert haben: Sie haben erwähnt, es gibt das "Haus der Zukunft", es gibt die "Fabrik der Zukunft".  Ja, vorbildliche Projekte, Herr Bundesminister, nur haben Sie sich mit fremden Federn geschmückt, denn das sind nicht Ihre Projekte oder Projekte von Ihren zahlreichen Vorgängern in dieser Regierungsperiode. Das sind Projekte, die Bundesminister Einem seinerzeit initiiert und realisiert hat. Wir warten vergeblich auf vergleichbare Projekte in dieser Regierungsperiode. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn man auf die ForscherInnenquote eingehen will, muss man natürlich zurückkommen auf ein Thema, das uns heute Vormittag beschäftigt hat, nämlich auf die Reform der Universitäten, die Sie beschlossen haben. Die Reform ist unter anderem deshalb äußerst zweifelhaft, weil heute nach wie vor die Folgekosten dieser Reform nicht absehbar sind. Man spricht an den Universitäten nach groben Schätzungen von plus 20 Prozent, und es ist völlig offen, wie diese Folgekosten abgedeckt werden sollen.

Die Experten im Ausschuss haben uns gesagt, was das zur Folge haben kann: Das kann zur Folge haben, dass es Zugangsbeschränkungen an den Universitäten geben wird, dass es zu einer Verknappung der Zahl der Lehrveranstaltungen an den Universitäten kommen wird, dass die Universitäten unter Druck kommen werden, autonom die Studiengebühren zu erhöhen  als ob 10 000 S als Hürde nicht genug wären!

Das heißt, wir brauchen dringend Forscher und Forscherinnen in diesem Lande, aber die Weichen, die Sie stellen, gehen in Richtung Zugangsbeschränkung an den Universitäten. (Abg. Dr. Martin Graf: Also ist es doch dringlich, oder?) Kollege Grünewald weist mit Recht immer wieder darauf hin, dass man, wenn man eine breite Elite anstrebt, die Basis nicht verknappen darf. Das kann sich nicht ausgehen, und daher ist das eine völlig verfehlte Politik, die hier betrieben wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Eine weitere Entwicklung, die Sie an den Universitäten einleiten, ist, dass Sie sie zunehmend in wirtschaftliche Abhängigkeit von Auftragsforschung treiben. Sie kennen vielleicht das Beispiel einer Universität in Amerika, die stark gesponsert wurde von der Firma Nike. Als diese Universität eines Tages eine Veranstaltung zum Thema Kinderarbeit gemacht hat, waren auf einmal die Förderungsmittel der Firma Nike versickert.  Das zum Thema Freiheit der Forschung bei starker Abhängigkeit durch Auftragsforschung.


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