Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 161

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Herr Bundeskanzler, jetzt frage ich Sie: Dieser Staatsanwalt mit diesen Äußerungen, dieser Volksanwalt mit diesen seinen Äußerungen ... (Abg. Dr. Ofner: Das war ein sehr interessanter freudscher Versprecher!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)   Etwas anderes scheint Ihnen nicht einzufallen. Es ist traurig, es ist wirklich traurig! (Abg. Dr. Ofner: Nur was man drinnen hat, kann einem herausrutschen!)   Herr Bundeskanzler, ich stelle Ihnen die Frage, ob Sie glauben, dass ein Volksanwalt, der so etwas sagt, wirklich die geeignete Person ist, die Materien Polizei, Fremdenrecht Justiz, Bundesheer, Zivildienst, Unterricht und Kultur zu vertreten. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine menschenverachtende Rede!)

Herr Bundeskanzler! Ich frage Sie ehrlich: Würden Sie eine Person, vielleicht einen Österreicher, eine Österreicherin, der/die sich zum Islam bekennt oder aus einem solchen Land gekommen ist, vertrauensvoll an den Volksanwalt Stadler verweisen? (Abg. Dr. Martin Graf: Tausende machen das!) Würden Sie zeitgenössische Künstlerinnen und Künstler an diesen Volksanwalt verweisen? Würden Sie einen Zivildiener, der einen Grund zur Beschwerde hat, an diesen Volksanwalt verweisen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie einmal objektiv sein? Nein, Sie können es nicht!)   Ich würde das nicht tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.  Zahlreiche lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Es ist gut, dass Sie sich in der heutigen Debatte  einige von Ihnen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe gesagt, Sie können nicht objektiv sein!); ich weiß es zu schätzen, dass es nicht alle sind  dermaßen demaskieren und entlarven. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, wir demaskieren uns nicht!)

Meine Damen und Herren! Stadler hat es gesagt: Einen politischen Grundkonsens an die Stelle von historischen Fakten zu setzen, seine historischen Fakten  ich zitiere wörtlich , "wird es nicht spielen". (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie schaffen es nicht, objektiv zu sein, deswegen können Sie es sich nicht vorstellen, dass wir es sind!) Und er setzt fort: "Die österreichische Innenpolitik hält viele Narben aus."

Ich glaube, Herr Bundeskanzler, dass die Narben, die Herr Stadler diesem Land und seinem verfassungsgemäßen Verständnis von Volk und Bevölkerung zugefügt hat, zu viele und zu schwere Narben sind.

Herr Bundeskanzler! Ich bitte Sie, ich fordere Sie auf, diese Frage im Rahmen der Bundesregierung zu besprechen. Aber eines, Herr Bundeskanzler, sage ich in aller Deutlichkeit: Nach dem, was hier passiert ist und was jetzt jeden Tag dazukommt  ich erinnere an die APA-Meldung und den Vergleich der Alliierten-Befreiung versus Nazi-Regime mit Pest und Cholera , fordere ich Sie in aller Form auf, dazu Stellung zu nehmen, das in der Regierung zu erörtern, denn ich glaube nicht, dass das auf Dauer erträglich ist.

Ich fordere Herrn Stadler auf: Treten Sie zurück! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

17.40

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort. Die Redezeit beträgt 10 Minuten.  Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Petrovic freut sich schon auf ein Niederösterreich mit Ewald Stadler!  Abg. Ing. Westenthaler: Das Match hat schon begonnen! Es gibt schon Wahlkampf!)

17.41

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Sozialminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundespräsident hat es aus guten Gründen für notwendig befunden, zum Regierungsübereinkommen der derzeitigen blau-schwarzen Bundesregierung eine Präambel zu fordern, in der geschrieben steht:

"Österreich stellt sich seiner Verantwortung aus der verhängnisvollen Geschichte des 20. Jahrhunderts und den ungeheuerlichen Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes: ..." (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso gehen beim Gusenbauer alle hinaus?)


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