Entschließungsantrag
der Abgeordneten Heidrun Silhavy und KollegInnen betreffend die Abmildung der schädlichen Folgen der Nachtarbeit – zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales 1195 der Beilagen über die Regierungsvorlage 1180 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz und das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 geändert werden und das Bundesgesetz über die Nachtarbeit der Frauen aufgehoben wird (EU-Nachtarbeits-Anpassungsgesetz)
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die insbesondere folgende Punkte zugunsten von NachtarbeiterInnen enthält:
Zeitgutschrift von 10 Prozent pro Nachtarbeitsstunde;
Recht auf Versetzung von NachtarbeiterInnen auf einen Tagesarbeitsplatz bei:
gesundheitlicher Gefährdung,
Betreuung eines Kindes unter 12 Jahren oder mit erheblicher Behinderung (ohne Einschränkung),
Versorgung von pflegebedürftigen Angehörigen;
Verstärkter Kündigungsschutz, für den Fall, dass ArbeitnehmerInnen den Wechsel auf Nachtarbeit ablehnen;
Transportmöglichkeiten für NachtarbeiterInnen von und zur Arbeitsstätte sind vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen;
Bezahlte Kurzpausen;
Teilnahmemöglichkeiten für NachtarbeiterInnen bei innerbetrieblichen Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen."
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Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Werter Herr Bundesminister! Sie hätten jetzt die Möglichkeit, zu beweisen, dass Sie nicht weitere Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen wollen, indem Sie unserem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
21.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag, den Frau Abgeordnete Bauer vorgetragen hat, ist genügend unterstützt, steht mit in Verhandlung und dann zur Abstimmung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Trinkl. – Bitte.
21.12
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Silhavy! Sie brauchen mich nicht mit "mein Gott" anzureden, ich habe einen Namen; das ist nicht notwendig. (Abg. Silhavy: Ich habe nicht "mein Gott" gesagt, ich habe gesagt: "ach Gott"!)Meine sehr geehrten Namen und Herren! Die heutige Vorlage bedeutet auch ein Ende der Diskriminierung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Es gibt Unterschriftenlisten – das wissen Sie –, mit denen das Ende des Nachtarbeitsverbots in Österreich gefordert wurde. Die vorliegende Fassung des Gesetzes ist, glaube ich, ausgewogen, sie ist vernünftig, und sie geht in weiten