Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Folge leisten, um ein Zeichen. – Die Kenntnisnahme erfolgt mit Stimmenmehrheit.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, dem Abschluss der Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte in 1035 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Ich stelle fest: Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1266 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die vom Abänderungsantrag betroffenen Teile, dann über die restlichen Teile abstimmen lassen.
Der Abänderungsantrag betrifft die Ziffer 2 § 18a.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Abänderungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die gleichen Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Dies ist mit Stimmenmehrheit angenommen.
Wir stimmen schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile dieser Vorlage samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes ab.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Dies ist mit Stimmenmehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die der Vorlage in dritter Lesung zustimmen, dies zu bekunden. – Die Zustimmung erfolgt in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Wir stimmen ab über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht in 1267 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Für den Fall der Zustimmung erbitte ich ein diesbezügliches Zeichen. – Die Kenntnisnahme erfolgt mit Stimmenmehrheit.
Wir stimmen ab über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht in 1268 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Auch hier darf ich für den Fall der Zustimmung um ein Zeichen ersuchen. – Ich stelle fest: Die Kenntnisnahme dieses Berichtes erfolgt mit Stimmenmehrheit.
Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1143 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Vorlage zustimmen, um ein Zeichen. – Der Nationalrat beschließt dies mit Stimmenmehrheit in zweiter Lesung.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.