Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 113. Sitzung / Seite 78

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Aber Sie merken gar nicht, wie lächerlich Sie sich in dieser Diskussion machen! Der Vorschlag, Hilfeleistungen für die Hochwasseropfer mit dem Geld für den Abfangjägerkauf zu finanzieren oder, wie Kollege Gusenbauer heute auch gesagt hat, die Steuerreform mit dem Geld aus dem Abfangjägerkauf zu finanzieren, lassen mich  entschuldigen Sie!  zumindest an Ihrer intellektuellen Redlichkeit zweifeln, Herr Kollege Gusenbauer! Diese Vorschläge lassen mich an Ihrer intellektuellen Redlichkeit zweifeln, Herr Kollege Cap! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es handelt sich um ein gewaltiges Hochwasser mit Schäden, deren Höhe in mehrere Milliarden Euro geht, und diese Schäden müssen ehebaldigst behoben und die Finanzierung hiefür muss so rasch wie möglich zustande gebracht werden. Diese Bundesregierung hat das geschafft.  Sie aber wollen das mit dem Geld aus dem Abfangjägerankauf finanzieren!

Herr Kollege Cap! Ich hätte gerne eine Stellungnahme von Ihnen!  Diese Bundesregierung hat mehr als 1 Milliarde sofort zur Verfügung gestellt  das ist mehr als das Volumen einer halben Steuerreform , um Soforthilfe leisten zu können. Sie sagen: Finanzieren wir das Ganze mit dem Geld für den Kauf der Abfangjäger!  Die erste Rate in der Höhe von genau 200 Millionen , Herr Kollege Cap, wird im Jahre 2006 fällig. Ich bitte Sie, all den Leuten zu erklären, wie Sie heute, im Jahre 2002, mit dem Geld, das 2006 genau in der Höhe von 200 Millionen fällig wird, die Hochwasseropfer entschädigen wollen! (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht kann Gusenbauer zaubern!)

Ich bin froh, dass es diese Regierung gibt  und nicht Sie an der Regierung sind! Die Menschen müssten nämlich, wenn es nach Ihnen ginge, noch vier Jahre lang warten und hätten dann 200 Millionen  zur Verfügung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Bundesregierung hat es geschafft, mehr als 1 Milliarde  an Soforthilfe zur Verfügung zu stellen und viele andere wichtige Begleitmaßnahmen zu setzen, die dazu beitragen, das Leid zu mindern und so rasch wie möglich einen Wiederaufbau in Gang zu setzen.  Ihre Vorschläge hingegen sind einmal mehr untauglich!

Zu guter Letzt möchte ich Folgendes sagen, Herr Kollege Cap! Herr Kollege Gusenbauer: Ich weiß schon, warum Sie immer über die Abfangjäger debattieren wollen, weil Sie nämlich nichts, aber wirklich nichts vor sich haben, was Sie den Österreichern anbieten könnten. Alles, was es gibt, wenn Sie kommen, ist Haschisch in Trafiken, ist eine Autosteuer für die Pendler, was 15 000 bis 20 000 S an Mehrbelastung pro Jahr ausmachen würde, ist das Ende der Koedukation in den Schulen, ist ein Mehrheitswahlrecht, mit dem Sie sich allein ins Parlament setzen möchten.  Das ist alles, was von einer SPÖ in den letzten Wochen und Monaten gekommen ist! Das ist dürftig, und das weiß auch die Bevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.10

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol.  Bitte.

15.10

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren auf der Ministerbank! Meine Damen und Herren! Ein finnischer Staatsmann hat einmal gesagt: Jedes Land hat Flugzeuge in der Luft: entweder seine eigenen oder die eines anderen Landes.  Mir ist lieber, wir haben unsere eigenen Flugzeuge in der Luft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Damit ist ein Kernpunkt angesprochen, und das entspricht auch der Verfassungspflicht. Ob wir jetzt neutral oder in einem Bündnis sind oder völlig allein und ungebunden dastünden: Es ist Teil der Verpflichtung eines Landes, seine Souveränität zu schützen, und zwar mit allen zu Gebote stehenden Mitteln. Das steht in der Bundesverfassung, Herr Kollege Gusenbauer, und es ist intellektuell nicht ganz korrekt, wenn man immer nur jene Teile eines Gesetzes zitiert, die einem gerade zupass kommen!


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