arbeitslosen Ausländer ist gestiegen, ebenso die Frauenarbeitslosigkeit. – Die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der SPÖ Wien ist gescheitert, und ich glaube, das ist ein gutes Beispiel dafür, wie dann die Politik für ganz Österreich ausschauen würde.
Aber so ganz genau weiß man es nicht, denn Herr Gusenbauer ist ja nicht wirklich einig mit sich selbst, wie man feststellen kann, wenn man sich seinen Eiertanz vor Augen führt. So sprach er sich zum Beispiel in mehreren Interviews für die Verankerung des Nulldefizits in der Bundesverfassung aus. Dann aber erklärte er wiederum, dass er in der Frage der Verankerung des Nulldefizits falsch verstanden wurde: Er wolle nicht das Nulldefizit, sondern das weitere Schuldenmachen in die Verfassung schreiben! – Ich könnte Ihnen, was die Widersprüche in den Aussagen des Herrn Gusenbauer betrifft, eine Liste mit unzähligen Beispielen vorlegen. (Abg. Öllinger: Aber die Liste Ihrer Widersprüche ist viel länger!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gezeigt, dass wir Reformen in Österreich umsetzen. Wir haben gezeigt, dass wir auch in hoch brisanten Situationen richtig und schnell reagieren (Abg. Öllinger: Ja, das haben wir gemerkt ...!), ob das im Zusammenhang mit der BSE-Krise in Österreich oder mit der Hochwasserkatastrophe in Österreich war. (Abg. Öllinger: Und die FPÖ-Situation?)
Diese Bundesregierung hat bewiesen, dass sie verantwortungsvoll und zukunftsorientiert für Österreich arbeitet. Die FPÖ hat ihre Versprechen gehalten, vom Kinderscheck bis zur Abfertigung neu. Auch wenn Sie es nicht hören möchten: Wir werden auch in Zukunft das Vertrauen unserer Wähler genießen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Van der Bellen. )
Wir ziehen eine Bilanz über zweieinhalb Jahre erfolgreiche Arbeit für Österreich, für die Menschen in Österreich – mit einer Regierungsmannschaft, der unser aller Dank gebührt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.30
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster spricht Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.13.30
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein:
Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine geschätzten Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ziel der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung und Ziel von mir selbst war es, den Standort Österreich zu stärken und Arbeit zu schaffen, denn: Sozial ist, was Arbeit schafft. – Der Herr Bundeskanzler hat das schon angeführt. (Abg. Silhavy: Sie haben die höchste Arbeitslosigkeit geschaffen, Herr Bundesminister! – Abg. Großruck: Geh! Schau nach Deutschland hinaus! Wir haben doch keine Arbeitslosigkeit! Wir haben doch Vollbeschäftigung im Verhältnis zu denen! Im Verhältnis zu denen haben wir Vollbeschäftigung!) Wir wollen in Österreich nicht einem Shareholder Value frönen, sondern wir wollen einen "Jobholder Value" schaffen! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie wissen, dass wir die höchste Beschäftigungszahl in der Geschichte der Zweiten Republik verzeichnen können. Auch das ist etwas wert, wenngleich uns die Arbeitslosigkeit natürlich Sorgen macht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)Die Stärkung des Standortes ist uns gelungen: Wir sind innerhalb von nur vier Jahren an die 13. Stelle innerhalb eines weltweiten Rankings der wettbewerbsstärksten Länder gerückt, wir haben uns um elf Plätze verbessert. Das ist herzeigbar! Dabei halten wir uns an das Prinzip der nachhaltigen Marktwirtschaft, das heißt: Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Gleichzeitig wollen wir aber einen Reformweg beschreiten, den wir in den ersten zweieinhalb Jahren sehr erfolgreich beschritten haben und den wir in den nächsten Jahren weiter erfolgreich beschreiten werden, so uns der Wähler am 24. November das Vertrauen gibt.
Ich stehe nicht an, bei dieser Gelegenheit zu sagen, dass wesentliche Teile der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik im Konsens mit der sozialdemokratischen Opposition erfolgt sind – denken Sie etwa an die Energiepolitik! –, aber auch mit der grünen Opposition – ich denke da zum Beispiel an die Hospizkarenz und an die Abfertigung neu. Wichtig ist auch mir – Herr Klubob