wenig Fortschritte im Umweltbereich, und es gibt auch nüchterne Zahlen, die das Gegenteil von dem belegen, was Sie heute Vormittag gesagt haben.
Ich möchte jetzt kurz auf ein paar Themen eingehen, zum Beispiel auf den Klimaschutz, der durch die Hochwasserkatastrophe traurige Aktualität gewonnen hat.
Die Emissionen in Österreich sind seit 1990 um 2,6 Prozent gestiegen. Wir haben also nicht einmal eine Trendwende in irgendeinem Bereich geschafft. Und es gibt auch kein Geld für den Klimaschutz: Ihr Ressort hat ausgerechnet, dass wir jährlich 87 Millionen € bräuchten, um die wichtigsten Maßnahmen im Klimaschutzbereich zu finanzieren, damit wir das Ziel auch wirklich erreichen. Aber dieses Geld ist nicht vorhanden! Alles, was vorhanden ist, ist ein Stufenplan, wie man bis zum Jahre 2008 die finanziellen Mittel irgendwie aufstellen will, aber all das ist sehr ungewiss und wird von den einzelnen Budgetverhandlungen abhängen.
Es gibt kein Geld, und wenn nicht die einzelnen Bundesländer da initiativ würden, wie beispielsweise Wien, aber auch Salzburg und Oberösterreich, würden wir in diesem Bereich noch viel stärker hinterherhinken.
Das ist umso tragischer, als es wieder neue Studien in diesem Bereich gibt – mir ist natürlich bewusst, dass Österreich da sicherlich nicht allein die Verantwortung trägt –, so zum Beispiel eine Studie von "Nature", die am 31. Jänner 2002 publiziert wurde und aus der klar hervorgeht, dass man wegen der Klimaerwärmung einfach mit viel mehr extremen Wettersituationen wie zum Beispiel Hochwasser rechnen muss, dass es im 21. Jahrhundert eine drei- bis fünffach höhere Wahrscheinlichkeit gibt, dass es zu solchen extremen Wettersituationen kommt. – Wenn das kein Alarmzeichen, kein Warnzeichen für uns ist, natürlich auch für die Bundesregierung, da endlich tätig zu werden, Geld hiefür aufzuwenden und Maßnahmen zu setzen, dann weiß ich wirklich nicht, was noch alles passieren muss.
Ein weiteres Beispiel, das ich nennen möchte, weil es doch sehr stark die umweltpolitische Diskussion der letzten drei Jahre geprägt hat, ist Temelín. Das ist doch ein einziges Desaster für diese schwarz-blaue Bundesregierung gewesen! Gerade heute hat die tschechische Atomaufsichtsbehörde gesagt, dass sie keinerlei Intentionen hegt, irgendwelche sicherheitsrelevanten Maßnahmen in Temelín zu setzen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer. ) – Frau Dipl.-Ing. Dana Drabova hat aber sehr maßgeblich darauf einzuwirken, weil sie auch maßgeblich in die Erstellung dieses Berichts involviert ist, wie Sie wissen, eben dieses Berichts, der im Schüssel-Zeman-Pakt vereinbart wurde, der von Ihnen und dem Bundeskanzler als "großer und bahnbrechender Erfolg" in diesem Bereich gefeiert wurde.
Was ist heute davon übrig? – Nichts! Es ist keine einzige Maßnahme in Temelín gesetzt worden, keine einzige Sicherheitsaufrüstung! Auch Ihr Veto-Volksbegehren hat überhaupt nichts gebracht, außer dass das Gesprächsklima mit dem Nachbarn Tschechien zusammengehaut wurde. Es ist also einfach nichts geschehen – außer dass in Temelín 38 Pannen passiert sind und der Block II vom Netz genommen worden ist.
Das ist doch eine sehr traurige und sehr deprimierende Bilanz Ihrer Umweltpolitik in diesem Bereich! (Abg. Dr. Pumberger: Das haben ja Sie bewirkt!) Wie Sie wissen, Herr Pumberger, waren wir in Opposition, und Sie waren in der Regierung – auch wenn Sie sich jetzt vielleicht nicht mehr so gerne daran erinnern möchten, aber immerhin hätten Sie vielleicht ein bisschen etwas tun können! Schieben Sie doch jetzt nicht uns die Schuld in die Schuhe dafür, dass nichts weitergegangen ist! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Was haben Sie gemacht? Nichts!)
Herr Kollege, was haben Sie eigentlich gemacht – außer einem Veto-Volksbegehren, das völlig kontraproduktiv war?! Das möchte ich Sie schon fragen. Ich würde natürlich an Ihrer Stelle auch versuchen, die Verantwortung abzuschieben. (Abg. Ing. Westenthaler betritt den Sitzungssaal und nimmt Platz.) – Ja, Herr Kollege Westenthaler und seine Zwischenrufe werden mir fehlen, das sehe ich schon. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber lieb!) – Das ist nett, nicht wahr? (Abg. Dr. Mertel: Der ist nett!)