Grundsätzlich sollte meiner Meinung nach auf die Beispiele gelungener Ausgliederungen, welche auch in Ihren Berichten evaluiert wurden, verwiesen werden, wie etwa auf die Ausgliederung der Österreichischen Bundesforste oder der Tiergarten Schönbrunn GesmbH. Diese Ausgliederungen sind wirklich als positive Beispiele zu bezeichnen.
Ich persönlich bin, und auch meine Fraktion ist eine Verfechterin der Ausgliederungen. Allerdings muss man genaue Rahmenbedingungen abstecken, und ich hoffe, dass Sie, Herr Präsident Dr. Fiedler, Ausgliederungen in nächster Zeit auch in dieser Richtung beurteilen werden. – Ich möchte mich abschließend noch recht herzlich bedanken! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. Redezeitbeschränkung: voraussichtlich 3 Minuten. – Bitte.21.13
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Hinter diesem Rechnungshofbericht, hinter diesem blauen Buch über das Tätigkeitsverwaltungsjahr 2000 verbirgt sich sehr wohl auch ein handfester Skandal, und dieser handfeste Skandal hat auch eine politische Farbe.Die politische Farbe ist Rot, und es ist bedauerlich, dass nur einige wenige Abgeordneten der Sozialdemokraten jetzt hier sind. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Es geht um den Skandal betreffend die Sicherheitskontrollen am Flughafen Wien. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Frau Kollegin, hören Sie mir zu! Ich freue mich, dass Sie jetzt munter geworden sind!
Es handelt sich um einen Skandal mit folgenden Beteiligten: dem Bundesministerium für Inneres, den dort ausschreibenden Stellen, der Flughafen Wien AG und der Vienna International Airport Security, kurz VIAS genannt.
Was ist geschehen? – Im Jahre 1993 erfolgte die Ausschreibung für die Sicherheitskontrollen am Flughafen Wien. Ausschreibende Stelle war das Bundesministerium für Inneres. Den Zuschlag erhielt aber nicht der Billigst- und Bestbieter – der Bestbieter war nämlich unter Druck gesetzt worden, sein Angebot zurückzuziehen –, sondern die wesentlich teurere VIAS, die 100-Prozent-Tochter der Flughafen Wien AG. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter. )
Jetzt muss man aber wissen, dass der Geschäftsführer der VIAS ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesministeriums für Inneres ist, man muss wissen, dass im Aufsichtsrat der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Sika, Bundesministerium für Inneres, saß und dass im Aufsichtsrat dieses Unternehmens auch Dr. Günter Bögl, ehemaliger Polizeidirektor von Wien, saß.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weiters saß auch Herr Dr. Manfred Matzka, seinerzeit Sektionschef des Bundesministeriums für Inneres, im Aufsichtsrat dieses Unternehmens. Die ausschreibende Stelle ist das BMI, und wesentliche Mitglieder des Bundesministeriums für Inneres sitzen im Aufsichtsrat jenes Unternehmens, das Bestbieter geworden ist.
Herr Rechnungshofpräsident Fiedler hat im Rechnungshofausschuss sehr wohl auf diese Personalunion hingewiesen und wörtlich gesagt: Wenn ich höre, dass Mitarbeiter des BMI auch im Aufsichtsrat von VIAS sitzen, dann muss ich sagen: Das ist, gelinde gesagt, nicht optimal und lässt die seinerzeitige Vergabe beziehungsweise die Nichtausschreibung in neuem Licht erscheinen.
Meine Damen und Herren! Der Skandal ist damit aber nicht beendet, sondern geht weiter. Im Jahre 1998 werden vom Bundesministerium für Inneres auch die Sicherheitskontrollen für die Flughäfen Linz und Graz ausgeschrieben. Es ist dieselbe ausschreibende Stelle, und es sind dieselben Leistungen. – Ergebnis: Private Sicherheitsunternehmen werden Bestbieter und verlangen rund 50 Prozent, also nur die Hälfte von dem, was die VIAS am Flughafen Wien verlangt. – Spätestens dann hätte das Bundesministerium für Inneres doch reagieren müssen,