Stenographisches Protokoll

117. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXI. Gesetzgebungsperiode Freitag, 20. September 2002

Dauer der Sitzung

Freitag, 20. September 2002: 9.05 – 16.08 Uhr

*****

Tagesordnung

1. Punkt: Bericht über den Antrag 751/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Karl Schweitzer, Dr. Andreas Khol, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

2. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich geändert wird

3. Punkt: Bericht über den Antrag 754/A der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Behinderteneinstellungsgesetz sowie das Versicherungssteuergesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die Gewährung einer Bundeszuwendung an den Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ-G) sowie ein Bundesgesetz, mit dem durch die Republik Österreich Garantien gegenüber dem Internationalen Olympischen Comitee (IOC) für die Durchführung der Olympischen Winterspiele 2010 übernommen werden, errichtet werden

*****

Inhalt

Nationalrat

Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2002/2003 der XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ende der 117. Sitzung des Nationalrates 108

Schlussansprache des Präsidenten Dr. Heinz Fischer 109

Personalien

Verhinderung 7

Ordnungsruf 38


Home Nächste Seite