CAP Josef, Dr.

CAP Josef, Dr., Klubvorsitzender

Partei: Sozialdemokratische Partei Österreichs

Bundeswahlvorschlag

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 5

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

Unterausschuss des Hauptausschusses (Mitglied) am 22.09.2000

Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschußsitzung am 04.10.2000

Hauptausschuss (Mitglied) am 29.10.1999

Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses gemäß Artikel 55 Absatz 2 B-VG (Ersatzmitglied) am 29.10.1999

Mitglied am 25.10.2001

Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulterschluss gegen die EU-vertragswidrigen, diskriminierenden Sanktionen gegen Österreich (105/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gemeinsame Maßnahmen aller im Nationalrat vertretenen Parteien zur Beendigung der weitgehenden außenpolitischen Isolation Österreichs (durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ) (106/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Verfahren der EU bei Verletzung von EU-Grundwerten (119/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Brief des Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil an den portugiesischen Ratsvorsitzenden Antonio Guterres - Unterstützung der dort erwähnten Initiative (zur Schaffung eines Mechanismus für ein vorbeugendes Einschreiten bei Verdacht einer Abkehr von europäischen Werten) durch die gesamte Bundesregierung (122/A(E))

(Mitglied) am 23.05.2000

Dem Unterausschuß wurde am 24.05.2000 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gemeinsames Vorgehen aller im Nationalrat vertretener Parteien zur Beendigung der Maßnahmen der 14 EU-Staaten (133/A(E))

Außenpolitischer Ausschuss (Mitglied) am 18.11.1999

Zum Schriftführer gewählt in der Ausschußsitzung am 18.11.1999

Geschäftsordnungsausschuss (Ersatzmitglied) am 18.11.1999

Mitglied am 24.10.2001

Ständiger Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union (Mitglied) am 07.12.1999

Kulturausschuss (Mitglied) am 18.11.1999

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschußsitzung am 18.11.1999 (Innehabung der Funktion bis 07.08.2001)

Ausschuss für Menschenrechte (Ersatzmitglied) am 09.06.2000

Ausschuss für Sportangelegenheiten (Ersatzmitglied) am 06.06.2001

Verfassungsausschuss (Mitglied) am 18.11.1999

Zum Schriftführer gewählt in der Ausschußsitzung am 18.11.1999

Unterausschuss des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz, die Europawahlordnung, das Volksbegehrengesetz, das Volksabstimmungsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz und das Verwaltungsgerichtshofgesetz geändert werden (Briefwahl; obligatorische Volksabstimmung über den Gegenstand eines Volksbegehrens unter bestimmten Voraussetzungen; Gesetzesinitiativrecht und Recht zur Überprüfung von Verfahrensverzögerungen in gerichtlichen Verfahren für die Volksanwaltschaft; Aufhebung des parlamentarischen Diskontinuitätsprinzips für Petitionen und Bürgerinitiativen; Objektivierung bei der Bestellung von Höchstrichtern) (98/A)

(Mitglied) am 24.05.2000

Dem Unterausschuß wurde am 30.06.2000 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wählerevidenzgesetz, das Bundes-Verfassungsgesetz, das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung) sowie das Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz) geändert werden (Senkung des aktiven Wahlalters bei Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen, Wahlen zum europäischen Parlament sowie bei Volksabstimmungen, -befragungen und -begehren) (116/A)

Dem Unterausschuß wurde am 17.10.2001 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Michael Krüger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert werden (457/A)

Dem Unterausschuß wurde am 05.12.2001 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz sowie das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert werden (Gesetzesanträge der Volksanwaltschaft) (141/A)

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Kompetenzen der Volksanwaltschaft (486/A(E))

Dem Unterausschuß wurde am 05.04.2002 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Wahlrecht auf kommunaler Ebene für Migranten/innen aller Staatsangehörigkeiten) (650/A)

Dem Unterausschuß wurde am 04.07.2002 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes über die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen geändert werden (419/A)

Unterausschuss des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks (Rundfunkgesetz-RFG), BGBl.Nr. 379/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2001 und das Arbeitsverfassungsgesetz 1974, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 14/2000 geändert werden (634 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privates Fernsehen erlassen werden (Privatfernsehgesetz - PrTV-G) (635 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte erlassen wird und das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz sowie das Rundfunkgesetz geändert werden (285 d.B.)

(Mitglied) am 13.06.2001

Ständiger gemeinsamer Ausschuss im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (Mitglied) am 24.10.2001

Besonderer Ausschuss zur Vorberatung des Volksbegehrens "Veto gegen Temelin" (1065 d.B.) (Mitglied) am 21.03.2002

Redner in der Verhandlung über:

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird (Verhinderung der ab 1. Jänner 2000 in Aussicht genommenen Anhebung der Bezüge) (1/A) 2 34–36

Der gescheiterte Koalitionspakt von SPÖ und ÖVP - ein drittes unsoziales Sparpaket (3/AS) 6 27–28

Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel anläßlich des Amtsantrittes der am 4.2.2000 ernannten Bundesregierung (1/RGER) 9 179–181

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassasturz (88/A(E)) 11 64–66

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 85/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 und andere Bundesgesetze geändert werden (Bundesministeriengesetz-Novelle 2000) (42 d.B.) und Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (43 d.B.) 12 121–123, 125–126

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karl Schlögl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Auswahl der Mitglieder der Bundesregierung durch den Bundeskanzler und Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers für die gegenwärtige Situation der Republik (443/J) 13 115–117

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Konsens in Rot-Weiß-Rot" (zur Aufhebung der von den anderen 14 EU-Mitgliedstaaten gegen Österreich verhängten Sanktionen) (132/A(E)) 19 132–134

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen

Beratungsgruppe I
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (Zu 60 d.B.) und

Beratungsgruppe II
Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13 Kunst (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 60 d.B.) 22 98–101

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen

Beratungsgruppe III
Kapitel 20 Äußeres (Zu 60 d.B.) 22 138–140

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen

Beratungsgruppe VI
Kapitel 12 Bildung und Kultur (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Kapitel 14 Wissenschaft (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 60 d.B.) 24 74–75

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 137/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz und das Rundfunkgesetz geändert werden (133 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 136/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Anwendung von Normen von Fernsehsignalen (FS-G) (134 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 162/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird (136 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 146/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz - RRG geändert wird (137 d.B.) 29 137–138

Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 126/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern (113 d.B.) 29 149–151

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (50 d.B.): Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (128 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (56 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) über den Amtssitz des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung samt Annex (129 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (79 d.B.): Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit samt Anhängen und Schlussakte (130 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (63 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft samt Anhang (131 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (75 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend den Militärdienst der Doppelbürger samt Anhang (132 d.B.) und Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (85 d.B.) 30 246–248

Aktuelle Stunde betreffend "Die Politik der Bundesregierung nach dem EU-Gipfel von Feira" (8/AS) 32 37–39

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (176 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Bundesbediensteten-Schutzgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Richterdienstgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Verwaltungsakademiegesetz, das Auslandszulagengesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte sowie das Poststrukturgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2000) (260 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (179 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird (261 d.B.) 32 244–245

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 180/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über den Fonds für freiwillige Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes (Versöhnungsfonds-Gesetz) (255 d.B.) 34 27–29

Erklärungen des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Österreich in Europa" (3/RGER), Bericht des Hauptausschusses über den Antrag 211/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 49b B-VG iVm § 26 GOG-NR auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die Weiterentwicklung des EU-Rechts zur Sicherstellung der Gleichberechtigung und der demokratischen Rechte aller EU-Mitgliedstaaten, zur Garantie von Grund- und Freiheitsrechten in der Europäischen Union sowie zur Schaffung eines rechtsstaatlichen Verfahrens bei behaupteter Verletzung von Grundwerten der Europäischen Union und zur sofortigen Aufhebung der ungerechtfertigten Sanktionen gegen Österreich (268 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses betreffend den Außenpolitischen Bericht 1999 der Bundesregierung (III-46 der Beilagen) (204 d.B.) 36 68–70

Bericht des Kulturausschusses über den Kulturbericht 1998 der Bundesregierung (III-14 der Beilagen) (246 d.B.) 37 170–171

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend FP-Spitzelaffäre - illegale Weitergabe von Polizeidaten an Dritte (1349/J) 40 115–116, 118–119

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die illegale Weitergabe von Daten aus seinem Ressortbereich.
2. der Organisationsmängel im Bereich der Sicherheitsbehörden, die dazu geführt haben, dass jahrelang unbemerkt personenbezogene Daten an dazu nicht Berechtigte weitergegeben wurden. (120/GO) und Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Weitergabe von Polizeidaten an Dritte und der systematischen Bespitzelung durch Angehörige des Sicherheitsappartes;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten. (121/GO) 43 116–118

Bericht des Kulturausschusses über die Regierungsvorlage (312 d.B.): Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbstständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz - K-SVFG),
über die
Regierungsvorlage (313 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 und das Kunstförderungsgesetz geändert werden,
über den Antrag 25/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Künstlersozialversicherung,
über den Antrag 148/A(E) der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung der Künstlersozialversicherung
und
über den Antrag 214/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Künstlerinnensozialversicherungs-Fondsgesetz (KSVFG) (356 d.B.) 46 13–15, 36–38

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 304/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, geändert wird (380 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 303/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Gilbert Trattner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 geändert wird (381 d.B.) und Bericht und Antrag des Budgetausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird (382 d.B.) 46 74–76

Dringlicher Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend BSE (Bovine Spongiforme Encephalopathie) -Sofortmaßnahmen (330/A(E)) 47 112–114

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (310 und Zu 310 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen

Beratungsgruppe II
Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13 Kunst (Zu 310 d.B.) 47 132–134

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (400 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesverfassungsgesetz über die Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde in den Bereichen audiovisuelle Medien und Telekommunikation erlassen wird, ein Bundesgesetz über die Einrichtung der "Kommunikations-Kommission Austria" ("KommAustria") erlassen wird sowie das Bundes-Verfassungsgesetz, das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz, das Rundfunkgesetz, das Fernsehsignalgesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Zugangskontrollgesetz, das Kartellgesetz und das Signaturgesetz geändert werden (468 d.B. und Zu 468 d.B. (abweichende persönliche Stellungnahme der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic)) 55 102–104

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (401 d.B.): Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privaten Hörfunk erlassen werden (Privatradiogesetz - PrR-G) (470 d.B. und Zu 470 d.B. (abweichende persönliche Stellungnahme der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits)), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 345/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz - RRG geändert wird (471 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 347/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz (RRG), BGBl. Nr. 506/1993, idF BGBl. I Nr. 51/2000 geändert wird (472 d.B.) 55 152–153

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Gewalt von links" (1840/J) 56 123–125

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 370/A der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Michael Krüger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung einer "Kommunikationsbehörde Austria" ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates erlassen wird sowie das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz, das Rundfunkgesetz, das Fernsehsignalgesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Zugangskontrollgesetz, das Signaturgesetz und das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 geändert werden (507 d.B.) 57 175–176

Aktuelle Stunde zum Thema:"Die Regierung gefährdet die Unabhängigkeit und die wirtschaftliche Existenz des ORF" (13/AS) 61 11–13

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und Zu 500 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen (540 d.B.), Beratungsgruppe I
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (Zu 500 d.B.) und Beratungsgruppe II
Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13 Kunst (Zu 500 d.B.) 63 85–88

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und Zu 500 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen

Beratungsgruppe III
Kapitel 20 Äußeres (Zu 500 d.B.) 64 126–129

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Presse- und Meinungsfreiheit (430/A(E)) 69 134–136

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Edlinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Zukunft der ÖIAG (2517/J) 71 139–141

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Reformen (der Sozialversicherungsträger, des ORF und der ÖIAG samt Tochterfirmen) statt "Säuberungen" (2629/J) 74 126–128

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (634 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks (Rundfunkgesetz-RFG), BGBl.Nr. 379/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2001 und das Arbeitsverfassungsgesetz 1974, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 14/2000 geändert werden (719 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (635 d.B.): Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privates Fernsehen erlassen werden (Privatfernsehgesetz - PrTV-G) (720 d.B.), Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Rundfunkgesetz geändert wird (721 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (285 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte erlassen wird und das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz sowie das Rundfunkgesetz geändert werden (722 d.B.) 75 32–36

Erklärungen des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema: "Für Sicherheit und Frieden - gegen die Netzwerke des Terrors" (10/RGER) 77 88–90

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 505/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet und das Wehrgesetz 1990 geändert werden (809 d.B.), Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz vom 29. Juni 1989 über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrationspolitik und das Kriegsmaterialgesetz geändert werden (810 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (565 d.B.): Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages von Nizza (807 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (622 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (808 d.B.) 80 50–52

Aktuelle Stunde zum Thema "Hunderte Millionen an Steuergeld für Reaktorforschung - Die Doppelbödigkeit der Bundesregierung in der Atom-Politik (19/AS) 83 33–34

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend das Kraftwerk Temelin und die Vetodrohung der FPÖ gegen den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union (3089/J) 83 155–157

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (834 d.B. und Zu 834 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (59. Novelle zum ASVG) (892 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (835 d.B. und Zu 835 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (26. Novelle zum GSVG) (893 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (837 d.B. und Zu 837 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (25. Novelle zum BSVG) (894 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (838 d.B. und Zu 838 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (29. Novelle zum B-KUVG) (895 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (836 d.B. und Zu 836 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger geändert wird (12. Novelle zum FSVG) (896 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (839 d.B. und Zu 839 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (10. Novelle zum NVG 1972) (897 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 483/A der Abgeordneten Karl Donabauer, Anna Elisabeth Achatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauernsozialversicherungsgesetz und das Bewertungsgesetz 1955 geändert werden (899 d.B.) 85 49–53

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine österreichische Initiative für einen Atomausstieg in Europa beim EU-Gipfel in Laeken (566/A(E)) 87 141–143

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Regierungskrise zum Schaden Österreichs (3345/J) 92 118–121

Mitteilung über die Ernennung eines Mitgliedes der Bundesregierung (277/GO) 94 81–83

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (902 d.B.): Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus samt Anlage (996 d.B.) 95 92–93

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 609/A(E) der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfangjäger-Beschaffungsstopp (278/GO) 95 140–142

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Abfangjäger (3624/J) 97 140–142

Erste Lesung: Volksbegehren "Veto gegen Temelin" (1065 d.B.) 98 32–35

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1066 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesministeriengesetz 1986, das Mutterschutzgesetz 1979, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Auslandszulagengesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Einsatzzulagengesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Bundesgesetz über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste und das Bundesbahngesetz 1992 geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2002) (1079 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 540/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesimmobiliengesetz geändert wird (1080 d.B.) 100 101–104

Anfragebeantwortung betreffend Schutz der BürgerInnen vor selbst ernannter Bürgerwehr (3579/AB) 103 154–155

Aktuelle Stunde zum Thema "Postenschacher der Bundesregierung" (25/AS) 106 24–25

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Regieren neu - Postenschacher, Privilegien und Proporz in der PVA (Pensionsversicherungsanstalt) (3985/J) 106 131–133

Erste Lesung: Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" (1161 d.B.) 107 57–58

Bericht des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Volksbegehrens (1065 d.B.) "Veto gegen Temelin" (1250 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 384/A(E) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Ing. Gerhard Fallent, Dr. Eva Glawischnig, Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des "Protokolls von Melk" bezüglich des KKW Temelin (1251 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 446/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der EU-Atompolitik (1252 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 515/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schlussfolgerungen aus österreichischem Expertenbericht KKW Temelin (1253 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 596/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorschläge zur Umsetzung des Temelin Volksbegehrens (1254 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über die Petition (30/PET) betreffend "Gegen Temelin - für unsere Zukunft", überreicht von der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig (1255 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 400/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umstellung der Stromversorgung der Bundesgebäude auf Ökostrom (1256 d.B.) 110 42–46

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Täuschung der österreichischen Bevölkerung über die tatsächlichen Kosten der sündteuren Kampfflugzeuge (4154/J) 110 133–134, 161–162

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Fünfundzwanzigster Bericht (III-152 d.B.) der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2001) (296/GO) 110 163–165

Erklärung der Bundeskanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema: "Rechtliche und politische Konsequenzen aus den untragbaren Äußerungen von Volksanwalt Mag. Ewald Stadler" (13/RGER) 111 170–173

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksabstimmung über den Ankauf von Abfangjägern (744/A(E)) 113 73–76

Erklärungen des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema: "Die Bilanz der Bundesregierung" (15/RGER), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1277 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2002 - HWG 2002 erlassen wird und das Katastrophenfondsgesetz 1996, das Bundesfinanzgesetz 2002, das Umweltförderungsgesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988 und die Bundesabgabenordnung geändert werden (1285 d.B.) und Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Konkursordnung geändert wird, ein Bundesgesetz, mit dem eine Gerichtgebührenbefreiung im Zusammenhang mit der Hochwasserhilfe gewährt wird, eingeführt wird, das Glückspielgesetz und das Wasserrechtsgesetz geändert werden (1286 d.B.) 115 69–71

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfangjäger-Beschaffungsstopp (750/A(E)) 115 117–119

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 751/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Karl Schweitzer, Dr. Andreas Khol, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (1287 d.B.) 117 33–36

(Mündliche Begründung Dringlicher Anträge, s. unter Dringliche Anträge)

(Mündliche Begründung schriftlicher Anfragen, s. unter Dringliche Anfragen)

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Presse- und Meinungsfreiheit (430/A(E)) 69 142

Dringliche Anträge betreffend

Grundsätze einer Reformpolitik für die österreichischen Universitäten (439/A(E)) 70 4, 97–101

Begründung 70 101–104

Stellungnahme von Ressort fehlt wieder!Bundesministerin Elisabeth Gehrer zum Gegenstand 70 104–107

Debatte 70 107–133

Einbringung 70 4

Ablehnung des Entschließungsantrages 70 133

Selbständige Anträge betreffend

die Entwicklung des Kunstbudgets (124/A(E))

Nationalrat

Einbringung 17 5

Zuweisung an den Kulturausschuss 18 4

Finanzierung der Künstlersozialversicherung (148/A(E))

Nationalrat

Einbringung 22 4

Zuweisung an den Kulturausschuss 23 8

Erledigt durch 356 d.B. 46 10–55

ein Bundesgesetz über den Fonds für freiwillige Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes (Versöhnungsfonds-Gesetz) (180/A)

Nationalrat

Einbringung 29 12

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 30 34–35

Bericht 255 d.B. (Mag. Dr. Maria Theresia Fekter)

Zweite und dritte Lesung 34 27–54

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 11.07.2000

Bericht 6170/BR d.B. (Alfred Schöls)

Verhandlung BR 667 45–55

Beschluss (kein Einspruch) BR 667 55

Bundesgesetz vom 07.07.2000, BGBl. I Nr. 74/2000

Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gem. § 99 Abs. 2 GOG betreffend Bestellung und Abberufung von Aufsichtsräten und Vorständen und die damit in Zusammenhang stehenden Vertragsgestaltungen (samt Pensionsregelungen, Abfertigungszahlungen, "stock options" und sonstiger Leistungen oder Nebenabreden) einschließlich der diesen Vorgängen zu Grunde liegenden Entscheidungen sowie deren Vorbereitung (463/A und Zu 463/A)

Nationalrat

Stattgegeben gemäß § 99 Abs. 2 GOG 74 234

Einbringung 74 9

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes hiezu III-42 d.B./XXII. GP unter RECHNUNGSHOF

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird (Verbot der Geschenkannahme) (539/A)

Nationalrat

Einbringung 83 12

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 84 32

Abfangjäger-Beschaffungsstopp (609/A(E))

Nationalrat

Einbringung 94 11

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 95

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 95 37

Debatte 95 140–147

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 95 147

Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss 95 35

ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz und das Strafgesetzbuch geändert werden (681/A)

Nationalrat

Einbringung 103 11

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 104 34

Bericht 1246 d.B. (Günter Kößl)

Verhandlung 109 93–111

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 109 111

ein Bundesgesetz, mit dem der Privatbesitz von Feuerwaffen verboten wird (Änderung des Waffengesetzes) (694/A)

Nationalrat

Einbringung 104 9

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 105 3

ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (751/A)

Nationalrat

Einbringung 115 6

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 116 2

Bericht 1287 d.B. (Karl Donabauer)

Zweite und dritte Lesung 117 8–86

Bundesgesetz vom 20.09.2002, BGBl. I Nr. 154/2002

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

Sonderfinanzierung für die Renovierung des Theaters in der Josefstadt und des Wiener Konzerthauses (60/UEA) 22 109–110

Ablehnung des Entschließungsantrages 22 124

Förderung der Kunstszene, Erhöhung der Budgetmittel für die Auslandskulturpolitik sowie des Kunstbudgets des Bundes (127/UEA) 36 104

Ablehnung des Entschließungsantrages 36 166

Vorlage eines Entwurfs für ein umfassendes Künstlersozialversicherungsmodell unter Einbeziehung der Kranken- und Unfallversicherung (164/UEA) 46 14–15

Ablehnung des Entschließungsantrages 46 55

Initiative für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen (182/UEA) 49 127

Ablehnung des Entschließungsantrages 49 137

Erhöhung der Förderungsmittel für Biolandbau sowie soziale Staffelung von Agrarförderungsmitteln, insbesondere der Marktordnungsprämien (272/UEA) 71 179–180

Ablehnung des Entschließungsantrages 71 193

Verwendung von wenigstens 20% der dem ORF zufließenden Rundfunkgebühren für Filmproduktionen von österreichischen Produzenten (293/UEA) 75 92

Ablehnung des Entschließungsantrages 75 107

Bereitstellung von Fördermitteln für freie Radios sowie deren Verankerung im Privatradiogesetz und Ermöglichung einer Mitbenützung von Sendeanlagen des ORF (294/UEA) 75 93

Ablehnung des Entschließungsantrages 75 107

Berücksichtigung von Gehörlosen bei der Gestaltung der Fernsehprogramme, insbesondere möglichst weitgehende Untertitelung der Sendungen sowie Einsatz der Gebärdensprache (295/UEA) 75 104

Ablehnung des Entschließungsantrages 75 107

Verurteilung des Terroraktes vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika und Bekundung Solidarität Österreichs mit dem amerikanischen Volk und der amerikanischen Regierung sowie Unterstützung des weltweiten Vorgehens gegen den Terrorismus (303/UEA) 77 77–78

Annahme der Entschließung (98/E) 77 116

gemeinsame Anti-Atom-Politik Österreichs, den europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie und das Atomkraftwerk Temelin (320/UEA) 83 143–144

Ablehnung des Entschließungsantrages 83 161–163

Verbot neonazistischer Demonstrationen und Untersagung von Demonstrationen am Heldenplatz in Wien, wenn zu befürchten ist, dass diese für rechtsextreme Zwecke missbraucht werden (383/UEA) 100 103–104

Ablehnung des Entschließungsantrages 100 117

Maßnahmen gegen gesetzwidrige Frühpensionierungen im staatsnahen Bereich (406/UEA) 107 149

Ablehnung des Entschließungsantrages 107 152

österreichische Initiativen für den europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie, für eine Integration des EURATOM-Vertrages in den EU-Vertrag und für eine Schließung des Kernkraftwerkes Temelin (412/UEA) 110 63–65

Ablehnung des Entschließungsantrages 110 94

Aufforderung an die Bundesregierung, auf den Kauf von Kampfflugzeugen zu verzichten (437/UEA) 115 119

Ablehnung des Entschließungsantrages 115 136

Misstrauensanträge

Misstrauensantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG gegen den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Haupt Herbert (314/UEA) 80 170

Ablehnung des Misstrauensantrages 80 183

Dringliche Anfragen betreffend

das Kraftwerk Temelin und die Vetodrohung der FPÖ gegen den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union (3089/J 21.11.2001) 83 16, 114–116

Begründung 83 117–122

Beantwortet von Ressort fehlt wieder!Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel 83 122–128

Debatte 83 128–159

Beantwortet 83

Schriftliche Anfragen betreffend

Neujahrsempfang des Kunsthistorischen Museums (237/J 13.01.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (240/AB 09.03.2000)

Werbeoffensive der Bundesregierung in internationalen Medien (323/J 08.02.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (353/AB 07.04.2000)

die Freiheit der Kunst, Schlingensief und das hinterfragenswürdige Agieren des Justizministers (985/J 04.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (951/AB 10.08.2000)

den Regierungsbeauftragten für EU-Erweiterungsfragen (Dr. Erhard Busek) (1182/J 05.09.2000)

Beantwortet von Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer (1203/AB 03.11.2000)

den Regierungsbeauftragten für EU-Erweiterungsfragen (Dr. Erhard Busek) (1181/J 05.09.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1205/AB 06.11.2000)

Wirtschaftsprüfung von Public Netbase durch die Firma KPMG Alpen-Treuhand Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH (1720/J 18.01.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1759/AB 16.03.2001)

die Umstrukturierung in der Kunstsektion (des Bundeskanzleramtes) (1859/J 01.02.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1830/AB 29.03.2001)

die Schließung des österreichischen Kulturinstituts in Paris und das Konzept der Bundesregierung im Bereich der Auslandskulturpolitik (1927/J 19.02.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (1939/AB 19.04.2001)

Umbauten im Bürobereich der Regierungsmitglieder (2410/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2324/AB 12.06.2001)

Umbauten im Bürobereich der Regierungsmitglieder (2408/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (2340/AB 20.06.2001)

Umbauten im Bürobereich der Regierungsmitglieder (2405/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2344/AB 21.06.2001)

Verwaltungsreform und EDV-Ausstattung der Ressorts (2395/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2349/AB 25.06.2001)

Verwaltungsreform und EDV-Ausstattung der Ressorts (2394/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2364/AB 29.06.2001)

Umbauten im Bürobereich der Regierungsmitglieder (2406/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2365/AB 29.06.2001)

Umbauten im Bürobereich der Regierungsmitglieder (2404/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (2368/AB 29.06.2001)

Verwaltungsreform und EDV-Ausstattung der Ressorts (2392/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (2370/AB 02.07.2001)

Umbauten im Bürobereich der Regierungsmitglieder (2407/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2372/AB 03.07.2001)

Verwaltungsreform und EDV-Ausstattung der Ressorts (2396/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (2374/AB 03.07.2001)

Umbauten im Bürobereich der Regierungsmitglieder (2412/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2375/AB 03.07.2001)

Umbauten im Bürobereich der Regierungsmitglieder (2409/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (2377/AB 03.07.2001)

Verwaltungsreform und EDV-Ausstattung der Ressorts (2397/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (2380/AB 04.07.2001)

Verwaltungsreform und EDV-Ausstattung der Ressorts (2393/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2382/AB 04.07.2001)

Verwaltungsreform und EDV-Ausstattung der Ressorts (2399/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (2385/AB 04.07.2001)

Umbauten im Bürobereich der Regierungsmitglieder (2411/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (2386/AB 04.07.2001)

Verwaltungsreform und EDV-Ausstattung der Ressorts (2401/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2389/AB 04.07.2001)

Umbauten im Bürobereich der Regierungsmitglieder (2413/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2390/AB 04.07.2001)

Verwaltungsreform und EDV-Ausstattung der Ressorts (2400/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2391/AB 04.07.2001)

Verwaltungsreform und EDV-Ausstattung der Ressorts (2398/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2392/AB 04.07.2001)

Verwaltungsreform und EDV-Ausstattung der Ressorts (2402/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2393/AB 04.07.2001)

Umbauten im Bürobereich der Regierungsmitglieder (2414/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2394/AB 04.07.2001)

Verwaltungsreform und EDV-Ausstattung der Ressorts (2391/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2398/AB 04.07.2001)

Umbauten im Bürobereich der Regierungsmitglieder (2403/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2399/AB 04.07.2001)

Wiener Künstlerhaus (fehlende Verlängerung des Kooperationsvertrags mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur) (2536/J 06.06.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2523/AB 31.07.2001)

Wiener Künstlerhaus (fehlende Verlängerung des Kooperationsvertrags mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur) (2537/J 06.06.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2543/AB 03.08.2001)

Zusammentreffen des damaligen Wirtschaftsministers Wolfgang Schüssel mit dem Lobbyist der Waffenfirma Thomson am 16. August 1994 (Vorwurf der Manipulation des Vergabeverfahrens bei der Beschaffung von Radaranlagen und des Verdachts der Annahme von Provisionszahlungen) (2755/J 12.07.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2743/AB 12.09.2001)

(Vorwurf der Manipulation des Vergabeverfahrens bei der Beschaffung von Radaranlagen und des Verdachts der Annahme von Provisionszahlungen) (2756/J 12.07.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2745/AB 12.09.2001)

Vorruhestandsmodell (für Bundesbedienstete zur Einsparung von 15.000 Planstellen) (3023/J 31.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2789/AB 14.11.2001)

Vorruhestandsmodell (für Bundesbedienstete zur Einsparung von 15.000 Planstellen) (3025/J 31.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (2791/AB 14.11.2001)

Vorruhestandsmodell (für Bundesbedienstete zur Einsparung von 15.000 Planstellen) (3020/J 31.10.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (2802/AB 16.11.2001)

Vorruhestandsmodell (für Bundesbedienstete zur Einsparung von 15.000 Planstellen) (3027/J 31.10.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (2803/AB 16.11.2001)

Vorruhestandsmodell (für Bundesbedienstete zur Einsparung von 15.000 Planstellen) (3028/J 31.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2818/AB 22.11.2001)

Vorruhestandsmodell (für Bundesbedienstete zur Einsparung von 15.000 Planstellen) (3026/J 31.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2875/AB 29.11.2001)

Vorruhestandsmodell (für Bundesbedienstete zur Einsparung von 15.000 Planstellen) (3029/J 31.10.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2878/AB 30.11.2001)

Vorruhestandsmodell (für Bundesbedienstete zur Einsparung von 15.000 Planstellen) (3024/J 31.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (2880/AB 03.12.2001)

skandalöse Inseratenkampagne mit Steuergeldern (in denen die Ambulanzgebühren "beworben" werden) (2910/J 11.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2885/AB 03.12.2001)

Vorruhestandsmodell (für Bundesbedienstete zur Einsparung von 15.000 Planstellen) (3022/J 31.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2905/AB 10.12.2001)

sofortige Information des Nationalrates über den Inhalt des Briefes von EU-Kommissar Günter Verheugen an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel samt Anlagen betreffend Ausräumung der Sicherheitsbedenken bezüglich des tschechischen Atomkraftwerkes Temelin (2961/J 22.10.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2985/AB 21.12.2001)

Vorruhestandsmodell (für Bundesbedienstete zur Einsparung von 15.000 Planstellen) (3019/J 31.10.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2990/AB 21.12.2001)

eigenartiges Verständnis über die Informationstätigkeit des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, des Bundeskanzleramtes und der Präsidentschaftskanzlei über internationale Besuche von Bundespräsident, Bundeskanzler und Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten (3031/J 02.11.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2992/AB 21.12.2001)

Vorruhestandsmodell (für Bundesbedienstete zur Einsparung von 15 000 Planstellen) (3125/J 22.11.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2998/AB 21.12.2001)

Vorruhestandsmodell (für Bundesbedienstete zur Einsparung von 15.000 Planstellen) (3030/J 31.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3004/AB 27.12.2001)

Vorruhestandsmodell (für Bundesbedienstete zur Einsparung von 15.000 Planstellen) (3021/J 31.10.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3006/AB 27.12.2001)

Beginn des Wahlkampfes von ÖVP und FPÖ auf Kosten der SteuerzahlerInnen (vierfärbige, ganzseitige Anzeigen mit "entgeltlichen Informationen der Bundesregierung") (3065/J 13.11.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3033/AB 08.01.2002)

den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie (3064/J 12.11.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (3052/AB 11.01.2002)

den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie (3063/J 12.11.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3056/AB 14.01.2002)

den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie (3062/J 12.11.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (3059/AB 14.01.2002)

Vorruhestandsmodell (für Bundesbedienstete zur Einsparung von 15.000 Planstellen) (3136/J 23.11.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (3076/AB 15.01.2002)

Vorruhestandsmodell (für Bundesbedienstete zur Einsparung von 15 000 Planstellen) (3126/J 22.11.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (3082/AB 17.01.2002)

Vorruhestandsmodell (für Bundesbedienstete zur Einsparung von 15 000 Planstellen) (3124/J 22.11.2001)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (3085/AB 17.01.2002)

Vorruhestandsmodell (für Bundesbedienstete zur Einsparung von 15 000 Planstellen) (3127/J 22.11.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (3095/AB 18.01.2002)

Vorruhestandsmodell (für Bundesbedienstete zur Einsparung von 15.000 Planstellen) (3186/J 10.12.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (3105/AB 21.01.2002)

den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie (3061/J 12.11.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3110/AB 21.01.2002)

Vorruhestandsmodell (für Bundesbedienstete zur Einsparung von 15.000 Planstellen) (3160/J 04.12.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3140/AB 31.01.2002)

Vorruhestandsmodell (für Bundesbedienstete zur Einsparung von 15.000 Planstellen) (3161/J 04.12.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (3142/AB 31.01.2002)

Vorruhestandsmodell (für Bundesbedienstete zur Einsparung von 15.000 Planstellen) (3212/J 13.12.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3146/AB 01.02.2002)

Vorruhestandsmodell (für Bundesbedienstete zur Einsparung von 15.000 Planstellen) (3278/J 16.01.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3252/AB 11.03.2002)

Vorruhestandsmodell (für Bundesbedienstete zur Einsparung von 15.000 Planstellen) (3279/J 16.01.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3260/AB 14.03.2002)

zwei Jahre blau-schwarze Verschwendung (Beschäftigung von Mitarbeitern/innen in den Ministerbüros und externe Beraterverträge) (3401/J 13.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3344/AB 03.04.2002)

Prüfung von Auftragsvergaben durch Dipl.-Ing. Miko (Kabinettschef von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Forstinger) (3541/J 28.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (3353/AB 08.04.2002)

zwei Jahre blau-schwarze Verschwendung (Beschäftigung von Mitarbeitern/innen in den Ministerbüros und externe Beraterverträge) (3396/J 13.02.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3375/AB 11.04.2002)

zwei Jahre blau-schwarze Verschwendung (Beschäftigung von Mitarbeitern/innen in den Ministerbüros und externe Beraterverträge) (3395/J 13.02.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (3378/AB 11.04.2002)

zwei Jahre blau-schwarze Verschwendung (Beschäftigung von Mitarbeitern/innen in den Ministerbüros und externe Beraterverträge) (3399/J 13.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (3394/AB 12.04.2002)

zwei Jahre blau-schwarze Verschwendung (Beschäftigung von Mitarbeitern/innen in den Ministerbüros und externe Beraterverträge) (3400/J 13.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (3395/AB 12.04.2002)

zwei Jahre blau-schwarze Verschwendung (Beschäftigung von Mitarbeitern/innen in den Ministerbüros und externe Beraterverträge) (3402/J 13.02.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (3403/AB 12.04.2002)

zwei Jahre blau-schwarze Verschwendung (Beschäftigung von Mitarbeitern/innen in den Ministerbüros und externe Beraterverträge) (3404/J 13.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3405/AB 12.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (3404/AB 12.04.2002)

zwei Jahre blau-schwarze Verschwendung (Beschäftigung von Mitarbeitern/innen in den Ministerbüros und externe Beraterverträge) (3394/J 13.02.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3406/AB 12.04.2002)

zwei Jahre blau-schwarze Verschwendung (Beschäftigung von Mitarbeitern/innen in den Ministerbüros und externe Beraterverträge) (3398/J 13.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3413/AB 12.04.2002)

zwei Jahre blau-schwarze Verschwendung (Beschäftigung von Mitarbeitern/innen in den Ministerbüros und externe Beraterverträge) (3403/J 13.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (3414/AB 12.04.2002)

zwei Jahre blau-schwarze Verschwendung (Beschäftigung von Mitarbeitern/innen in den Ministerbüros und externe Beraterverträge) (3405/J 13.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3416/AB 15.04.2002)

fehlende Budgetdisziplin im Außenministerium (3454/J 21.02.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (3463/AB 23.04.2002)

Verhinderung von allgemeinen politischen Debatten im Plenum des Nationalrates durch Enderledigung von Berichten der Bundesregierung in den Ausschüssen - Kostenaspekt dieser Berichte (3600/J 12.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (3537/AB 29.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3555/AB 07.05.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (3558/AB 07.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (3559/AB 07.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (3565/AB 08.05.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3570/AB 08.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3574/AB 08.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3577/AB 10.05.2002)

die Vorgangsweise der österreichischen Bundesregierung im Zusammenhang mit der Irak-Reise von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider (3590/J 11.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3580/AB 10.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3581/AB 10.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (3584/AB 10.05.2002)

offene Fragen im Zusammenhang mit der Rolle des Außenministeriums bei der Irak-Reise von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider (3589/J 11.03.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (3587/AB 10.05.2002)

die Vorgangsweise der österreichischen Bundesregierung im Zusammenhang mit der Irak-Reise von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider (3588/J 11.03.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3589/AB 10.05.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3590/AB 10.05.2002)

Flug zu einer Parteiveranstaltung mit einem Bundesheerhubschrauber auf Staatskosten (3801/J 19.04.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3766/AB 19.06.2002)

Flug zu einer Parteiveranstaltung mit einem Bundesheerhubschrauber auf Staatskosten (3802/J 19.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (3767/AB 19.06.2002)

die gerichtliche Strafbarkeit des Zerquetschens von Käfern oder Mücken (3836/J 07.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (3804/AB 02.07.2002)

Daten zu den Mitgliedern des Vorstandes und der Aufsichtsräte von Unternehmungen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen (3962/J 03.06.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3896/AB 17.07.2002)

Kompetenz zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen betreffend Unternehmen, die in den Kompetenzbereich anderer Bundesminister fallen (4027/J 13.06.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (3998/AB 09.08.2002)

Praxis der Vergabe von Beratungs- und PR-Dienstleistungen (im Ressortbereich) (4115/J 08.07.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (4001/AB 09.08.2002)

Praxis der Vergabe von Beratungs- und PR-Dienstleistungen (im Ressortbereich) (4112/J 08.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (4075/AB 29.08.2002)

Praxis der Vergabe von Beratungs- und PR-Dienstleistungen (im Ressortbereich) (4114/J 08.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4079/AB 29.08.2002)

Praxis der Vergabe von Beratungs- und PR-Dienstleistungen (im Ressortbereich) (4108/J 08.07.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (4088/AB 02.09.2002)

Praxis der Vergabe von Beratungs- und PR-Dienstleistungen (im Ressortbereich) (4111/J 08.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (4094/AB 03.09.2002)

Praxis der Vergabe von Beratungs- und PR-Dienstleistungen (im Ressortbereich) (4113/J 08.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (4116/AB 05.09.2002)

Praxis der Vergabe von Beratungs- und PR-Dienstleistungen (im Ressortbereich) (4116/J 08.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (4117/AB 05.09.2002)

Praxis der Vergabe von Beratungs- und PR-Dienstleistungen (im Ressortbereich) (4110/J 08.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (4125/AB 06.09.2002)

Praxis der Vergabe von Beratungs- und PR-Dienstleistungen (im Ressortbereich) (4109/J 08.07.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4133/AB 06.09.2002)

Praxis der Vergabe von Beratungs- und PR-Dienstleistungen (im Ressortbereich) (4117/J 08.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (4138/AB 06.09.2002)

Praxis der Vergabe von Beratungs- und PR-Dienstleistungen (im Ressortbereich) (4107/J 08.07.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4149/AB 09.09.2002)

Praxis der Vergabe von Beratungs- und PR-Dienstleistungen (im Ressortbereich) (4118/J 08.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4161/AB 09.09.2002)

zwei Jahre blau-schwarze Verschwendung (Beschäftigung von Mitarbeitern/innen in den Ministerbüros und externe Beraterverträge) (3397/J 13.02.2002)

Mündliche Anfragen betreffend

Auswirkungen einer Verzögerung der österr. Beitragszahlungen an die EU entsprechend dem Vorschlag von Bundesminister Dipl.-Ing. Dr. Schmid (17/M) 17 16

Beantwortet von Ressort fehlt wieder!Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner 17 16–18

Geschäftsgebarung der Österreichischen Galerie (28/M) 20 25

Beantwortet von Ressort fehlt wieder!Bundesministerin Elisabeth Gehrer 20 25–27

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

Mag. Herbert Haupt betreffend Schaffung einer unabhängigen Einrichtung für Telekommunikation, Informationstechnologie und Medien (6/M) 13 22

Beantwortet von Staatssekretär Franz Morak (in Vertretung von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel)

Zur Geschäftsbehandlung

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
der Aufklärung der Vorwürfe bezüglich Geldflüsse und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Vergabe des Lieferauftrages über Radaranlagen an das Österreichische Bundesheer in den Jahren 1994 und 1995
der Aufklärung einer möglichen Einflussnahme des damaligen Wirtschaftsministers und nunmehrigen Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel auf die Zuschlagserteilung an das Unternehmen Thomson,
der Aufklärung des Vorwurfes der Annahme von Provisionszahlungen durch an der Vergabe beteiligte Personen,
der Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten. (205/GO) 74 38

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 74 38

Debatte 74 227–234

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 74 234

Antrag auf Rückverweisung der Regierungsvorlage betreffend das Rundfunkgesetz – RFG (634 d.B.), an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung (220/GO) 75 105

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 75 105

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 464/A(E) der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Abstellung der Privilegienwirtschaft in den Ministerbüros der blauschwarzen Bundesregierung (208/GO) 76 17

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 76 17

Debatte 76 121–127

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 76 127

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 84 33

Debatte 84 147–154

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 84 154

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 609/A(E) der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfangjäger-Beschaffungsstopp (278/GO) 95 37

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 95 37

Debatte 95 140–147

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 95 147

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorwürfe bezüglich Geldflüsse und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Vergabe des Lieferauftrages über Radaranlagen an das Österreichische Bundesheer in den Jahren 1994 und 1995
Aufklärung einer möglichen Einflussnahme des damaligen Wirtschaftsministers und nunmehrigen Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel auf die Zuschlagserteilung an das Unternehmen Thomson
Aufklärung des Vorwurfes der Annahme von Provisionszahlungen durch an der Vergabe beteiligte Personen
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - insbesondere im Hinblick auf eventuelle Provisionszahlungen oder Manipulationen der damaligen Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten (291/GO) 103 68

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 103 68

Debatte 103 211–218

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 103 218–220

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Frühpensionierungen im Bereich der Bahn, Post und Telekom,
2. der Ablöse von Vorständen und Aufsichtsratmitgliedern in der öffentlichen Wirtschaft des Bundes,
3. des Vorruhestandes mit 55 im öffentlichen Dienst (so genannte "Chance 55"),
4. anderer Funktionsveränderungen im Bereich des Bundes (zum Beispiel im Bereich der Sozialversicherungen)
seit Februar 2000 auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit sowie Gesetzmäßigkeit (294/GO) 106 79

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 106 79–80

Debatte 106 241–248

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 106 248

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung

1. der Frühpensionierungen im Bereich der Bahn, Post und Telekom,
2. der Ablöse von Vorständen und Aufsichtsratsmitgliedern in der öffentlichen Wirtschaft des Bundes,
3. des Vorruhestandes mit 55 im öffentlichen Dienst (so genannte "Chance 55")
4. anderer Funktionsveränderungen im Bereich des Bundes (z. B. im Bereich der Sozialversicherungen)
seit Februar 2000 auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit sowie Gesetzmäßigkeit (304/GO) 107 248

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 107 248

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Fünfundzwanzigster Bericht (III-152 d.B.) der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2001) (296/GO) 110 41

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 110 41

Debatte 110 162–169

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 110 169