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Außenpolitischer Ausschuss

Übersicht

Schieder Peter ©

Obmann:
Dr. h.c. Peter Schieder

Obmannstellvertreter/-in:
Dr. Michael Spindelegger, Mag. Ulrike Lunacek, Herbert Scheibner, Dr. Josef Cap

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Ausschussberichte

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Verhandlungsgegenstände

Zur Enderledigung zugewiesen / Beratung im Ausschuss noch nicht aufgenommen

Im Ausschuss in Vorberatung bzw. in Beratung

Sitzungsüberblick

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen
05.07.2006 11. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
05.07.2006 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 11. Sitzung des Ausschusses: Montazumas Federkrone bleibt vorerst in Wien Nr. 654/2006
TOP 1 Wahl eines Schriftführers
TOP 2 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 3 Rückgabe der Federkrone Montezumas an Mexiko (608/A(E))
In der Sitzung vom 5. Juli 2006 vertagt!
TOP 4 Konsulargebührengesetz 1992 - KGG 1992 (1562 d.B.)
TOP 5 Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau hinsichtlich der Nachtarbeit von Frauen (1438 d.B.)
TOP 6 Änderung des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial (1442 d.B.)
TOP 7 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (1443 d.B.)
TOP 8 Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (1444 d.B.)
TOP 9 Protokoll Nr. 2 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften betreffend die interterritoriale Zusammenarbeit (1462 d.B.)
TOP 10 Europäisches Abkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates; Suspendierung im Verhältnis zur Ukraine (1463 d.B.)
TOP 11 österreichischen Initiative für das Verbot von Streubomben und Streumunition (499/A(E))
Wiederaufnahme der am 6. April 2006 vertagten Verhandlungen
TOP 12 "Menschenrechte für Alle! Für die besondere Berücksichtigung der Rechte von Personen mit Behinderung in den Entwicklungsländern", (74/PET)
TOP 13 "Beratungen über eine neue Bundesverfassung" (80/PET)
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06.04.2006 10. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
06.04.2006 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Die Österreichische Außenpolitik auf dem Prüfstand Nr. 304/2006
06.04.2006 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 10. Sitzung des Ausschusses: Außenpolitischer Ausschuss zieht Zwischenbilanz über EU-Vorsitz Nr. 305/2006
TOP 1 Rückgabe der Federkrone Montezumas an Mexiko (608/A(E))
In der Sitzung vom 6. April 2006 vertagt!
TOP 2 Außenpolitischer Bericht 2004 (III-177 d.B.)
TOP 3 Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2006 (III-208 d.B.)
TOP 4 ,,Diplomatische Akademie Wien'' (DAK-Gesetz 1996) (1298 d.B.)
TOP 5 Auslandsösterreicher-Fonds (AÖF-G) (1363 d.B.)
TOP 6 Konsulargebührengesetz 1992 - KGG 1992 (775/A)
TOP 7 Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Tadschikistan (1300 d.B.)
TOP 8 Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Immunität der Staaten und ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit (1161 d.B.)
TOP 9 "SOS-Kinderdorf", Nominierung für den Friedensnobelpreis 2006 (781/A(E))
TOP 10 österreichischen Initiative für das Verbot von Streubomben und Streumunition (499/A(E))
In der Sitzung vom 6. April 2006 vertagt!
TOP 11 "Menschenrechte für Alle! Für die besondere Berücksichtigung der Rechte von Personen mit Behinderung in den Entwicklungsländern", (74/PET)
06.04.2006 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (74/PET)
TOP 12 "Beratungen über eine neue Bundesverfassung" (80/PET)
06.04.2006 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (80/PET)
TOP 13 Fortschreibung des Dreijahresprogramms der Österreichischen Entwicklungspolitik 2005 bis 2007 (III-211 d.B.)
06.04.2006 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (III-211 d.B.)
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10.11.2005 9. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
10.11.2005 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 9. Sitzung des Ausschusses: Montezumas Federkrone beschäftigt den Außenpolitischen Ausschuss Nr. 866/2005
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Abkommen Österreich Slowenien Erteilung von Visa für den Flughafentransit (Visum A), zur Durchreise (Visum B) und zum kurzfristigen Aufenthalt (Visum C) (982 d.B.)
TOP 3 Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (1062 d.B.)
TOP 4 Rückgabe der Federkrone Montezumas an Mexiko (608/A(E))
In der Sitzung vom 10. November 2005 vertagt!
TOP 5 österreichischen Initiative für das Verbot von Streubomben und Streumunition (499/A(E))
In der Sitzung vom 10. November 2005 vertagt!
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03.05.2005 8. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Außenpolitischer Bericht 2003 (III-108 d.B.)
TOP 2 Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Jahresvorschau 2005 (III-135 d.B.)
TOP 3 Abkommen Österreich Belarus über Informationsaustausch auf dem Gebiete der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes (796 d.B.)
TOP 4 Abkommen Österreich Kroatien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (807 d.B.)
TOP 5 WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) Genf (1996) (806 d.B.)
TOP 6 WIPO-Urheberrechtsvertrag (WCT) Genf (1996) (843 d.B.)
TOP 7 Weltgesundheitsorganisation (WHO); Änderung von Art. 7 der Satzung; (844 d.B.)
TOP 8 Weltgesundheitsorganisation (WHO); Annahme eines arabischen Textes und Änderung von Art. 74 der Satzung (845 d.B.)
TOP 9 Weltgesundheitsorganisation (WHO); Änderung der Art. 24 und 25 der Satzung (846 d.B.)
TOP 10 Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Verteidigungsagentur und ihrer Bediensteten (863 d.B.)
TOP 11 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits (866 d.B.)
TOP 12 Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und Ihren Mitgliedstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits (867 d.B.)
TOP 13 Verankerung eines Internationalen Gedenktages gegen weibliche Genitalverstümmelung (560/A(E))
TOP 14 rasches Handeln gegen massive Menschenrechtsverletzungen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Darfur-Provinzen (Sudan) (406/A(E))
TOP 15 Lage in Sudan/Darfur (496/A(E))
In der Sitzung vom 3. Mai 2005 vertagt!
TOP 16 österreichischen Initiative für das Verbot von Streubomben und Streumunition (499/A(E))
In der Sitzung vom 3. Mai 2005 vertagt!
TOP 17 Transparenz der Verwendung der für die Opfer der Flutkatastrophe zugesagten 34 Millionen Euro Hilfsgelder aus Mitteln des Bundes (517/A(E))
In der Sitzung vom 3. Mai 2005 vertagt!
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27.01.2005 7. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (609 d.B.)
TOP 3 Abkommen Österreich und Malta Vertretung der Republik Malta durch österreichische Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa zur Durchreise und zum kurzfristigen Aufenthalt (628 d.B.)
TOP 4 Abkommen Österreich Tschechische Republik über die Beschäftigung in Grenzzonen (688 d.B.)
TOP 5 Abkommen Österreich Tschechische Republik über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (689 d.B.)
TOP 6 Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (705 d.B.)
TOP 7 "SOS-Kinderdorf", Nominierung für den Friedensnobelpreis 2005 (494/A(E))
TOP 8 Nominierung des israelisch-palästinensischen "Parents' Circle" für den Friedensnobelpreis 2005 (508/A(E))
TOP 9 "Unterstützung für die gemeinsamen Probleme in der Europa-Region-Tirol", (31/PET)
27.01.2005 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (31/PET)
TOP 10 Ratifizierung der ILO-Konvention Nr. 169 (442/A(E))
27.01.2005 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (442/A(E))
TOP 11 Lage in Sudan/Darfur (496/A(E))
In der Sitzung vom 27. Januar 2005 vertagt!
TOP 12 österreichischen Initiative für das Verbot von Streubomben und Streumunition (499/A(E))
In der Sitzung vom 27. Januar 2005 vertagt!
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30.06.2004 6. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Abkommen Österreich Jordanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (468 d.B.)
TOP 3 Beendigung des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungszeugnissen und Konformitätsnachweisen (513 d.B.)
TOP 4 Übereinkommens Europäischen Weltraumorganisation über den Schutz und Austausch von der Geheimhaltung unterliegenden Informationen (411 d.B.)
TOP 5 Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; EU-Truppenstatut (457 d.B.)
TOP 6 Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union (519 d.B.)
TOP 7 Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA (515 d.B.)
TOP 8 EU-Chile, Assoziationsabkommen (549 d.B.)
TOP 9 Einsatz für ein unabhängiges Verfahren unter UNO-Aufsicht bei Behandlung der irakischen Schulden (328/A(E))
In der Sitzung vom 30. Juni 2004 vertagt!
TOP 10 rasches Handeln gegen massive Menschenrechtsverletzungen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Darfur-Provinzen (Sudan) (428/A(E))
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12.02.2004 5. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 2 Konsulargebührengesetz 1992 (355 d.B.)
TOP 3 Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften (344 d.B.)
TOP 4 Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Arabischen Republik Ägypten (255 d.B.)
TOP 5 Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Libanesischen Republik (388 d.B.)
TOP 6 Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (389 d.B.)
TOP 7 Förderung des Friedensprozesses in der Westsahara (232/A(E))
TOP 8 Fortschreibung des Dreijahresprogrammes der Österreichischen Entwicklungspolitik 2004 bis 2006 (III-69 d.B.)
12.02.2004 Außenpolitischer Ausschuss: Zuweisung an einen bereits eingesetzten Unterausschuss (III-69 d.B.)
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07.10.2003 4. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
07.10.2003 Aussendung der Parlamentskorrespondenz betreffend 4. Sitzung des Ausschusses: FÜR UND WIDER DER HEIMISCHEN AUSSENPOLITIK Nr. 707/2003
TOP 1 Außenpolitischer Bericht 2002 (III-27 d.B.)
Wiederaufnahme der am 1. Juli 2003 vertagten Verhandlungen
TOP 2 Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
TOP 3 Zusatzprotokoll Europäischen Rahmenübereinkommen grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden (129 d.B.)
TOP 4 Abkommen Österreich und dem Ständigen Sekretariat des Übereinkommens zum Schutz der Alpen über dessen Amtssitz (177 d.B.)
TOP 5 Übereinkommen über die Privilegien und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs samt Erklärung (199 d.B.)
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01.07.2003 3. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
TOP 1 Außenpolitischer Bericht 2002 (III-27 d.B.)
In der Sitzung vom 1. Juli 2003 vertagt!
TOP 2 Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G (81 d.B.)
TOP 3 Konsulargebührengesetz 1992 (96 d.B.)
TOP 4 Abkommen Österreich, den Vereinten Nationen, Gemeinsamen Fonds zur Finanzierung größerer Reparaturen (11 d.B.)
TOP 5 Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika (14 d.B.)
TOP 6 Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, (21 d.B.)
TOP 7 Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde (62 d.B.)
TOP 8 Eingreiftruppen hoher Bereitschaft für Operationen der Vereinten Nationen samt Erklärung der Republik Argentinien (73 d.B.)
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17.06.2003 2. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF
nach Schluss der Plenarberatungen
TOP 1 Wahl eines Schriftführers/einer Schriftführerin
TOP 2 Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G (81 d.B.)
17.06.2003 Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (81 d.B.)
TOP 3 Finanzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (116/A(E))
17.06.2003 Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (116/A(E))
TOP 4 Jahresbericht 2001 über die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (III-36 d.B.)
17.06.2003 Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (III-36 d.B.)
TOP 5 Südtirol; Autonomieentwicklung seit 2000 (III-35 d.B.)
17.06.2003 Außenpolitischer Ausschuss: Unterausschuss eingesetzt (III-35 d.B.)
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26.02.2003 1. Sitzung Tagesordnung / HTML RTF (Konstituierung)
26.02.2003 Konstituierung
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23.01.2003 3. Sitzung des Nationalrates: Wahl