LETZTES UPDATE: 09.02.2012; 14:18
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Start Parlament aktiv Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen Nationalrat - XXIISelbständige Anträge 861/A

Bundespflegegeldgesetz (861/A)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird

Eingebracht von: Herbert Scheibner

Meldungen des Pressedienstes

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen ProtokollSeiten des Stenographischen Protokolls
  Einbringung NR  
12.09.2006 Einbringung im Nationalrat  
12.09.2006 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen  
12.09.2006 Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales  
12.09.2006 162. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 3
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  Ausschussberatungen NR  
21.09.2006 163. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales S. 34
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