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Übernahme der Bürge- und Zahlerhaftung durch die Eigentümer der BAWAG P.S.K. als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Bundeshaftung nach dem BAWAG P.S.K.-Sicherungsgesetz (192/E)
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Entschließung
Entschließung des Nationalrates vom 21. Juni 2006 betreffend Übernahme der Bürge- und Zahlerhaftung durch die Eigentümer der BAWAG P.S.K. als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Bundeshaftung nach dem BAWAG P.S.K.-Sicherungsgesetz
bezieht sich auf: Schriftliche Anfrage: Haftungsübernahme zur Zukunftssicherung der BAWAG P.S.K. (4390/J)
Grundlage der Entschließung Inanspruchnahme des Steuerzahlers (377/UEA)
| Datum | Stand der parlamentarischen Behandlung | Protokoll |
|---|---|---|
| 21.06.2006 |
154. Sitzung des Nationalrates: Beschlossen Dafür: V, S, F, G, dagegen: - |
S. 171 |
