3947/J XXII. GP
Eingelangt am
14.02.2006
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Petra Bayr und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres betreffend Umsetzung des angekündigten
Maßnahmenpakets gegen weibliche Genitalverstümmelung.
Im Herbst 2005 kündigten
Sie im Rahmen der von der Bundesministerin für Frauen und
Gesundheit
verlauteten „Maßnahmen gegen traditionsbedingte Gewalt an Frauen",
darunter
auch Female Genitale Mutilation (FGM), an, Sie würden sich dem Schutz
betroffener
Frauen im Asylverfahren widmen.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die
Bundesministerin für Inneres
folgende
Anfrage:
1.
Welche
konkreten
Maßnahmen
haben Sie seit September 2005 im
Zusammenhang von Asylverfahren und FGM veranlasst?
2.
Welche Änderungen sind diesbezüglich in konkreten
Asylverfahren zu berichten?
3.
Wie erfolgreich bzw. erfolglos war die Prüfung interner
Fluchtalternativen?
4.
Wie erfolgreich
bzw. erfolglos war die
Prüfung staatlicher Institutionen zur
Gewährleistung
von Schutz vor FGM?
5.
Wie werden eventuelle Änderungen dokumentiert werden?
6.
Gab es seit Ihrer Initiative bereits einen Fall, bei dem
FGM als Asylgrund
anerkannt
wurde?
7.
Gab es Schulungen von betroffenen Beamtinnen?
8.
Wenn ja, wie viele haben daran teilgenommen?
9.
Wenn nein, warum nicht?
10.
Welche sonstigen Schlüsse können Sie aus Ihren
Bemühungen ziehen?
11.
Welche Konsequenzen werden aus diesen Schlüssen gezogen
werden und wann
werden
diese realisiert werden?