An das

Bundesministerium für Inneres

Herrengasse 7

1010 Wien

GZ: BMSG-10308/0010-I/A/4/2005

Wien, 11.05.2005

Betreff: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungs-
gesetz, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 und das Zivildienstgesetz 1986 geändert werden
(ZDG-Novelle 2005)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz nimmt mit Bezug auf die E‑Mail vom 13. April 2005, GZ BMI-LR1300/0003-III/1/2005, zur ZDG-Novelle 2005 wie folgt Stellung:

Zu Art. 3 Z 47 (§ 20a Abs. 1 ZDG):

§ 20a Abs. 1 Zivildienstgesetz sieht eine Gesundheitsuntersuchung für die Prüfung zur Eignung zum freiwilligen Zivildienst vor und erklärt dafür die einschlägigen Regelungen des Heeresgebührengesetzes 2001 (HGG 2001) betreffend Fahrkostenvergütung, Unterbringung und Verpflegung für anwendbar.

Der Verweis auf die sinngemäße Anwendung der detaillierten Regelungen des § 1 des Heeresversorgungsgesetzes, der die Grundlage für die umfangreichen Entschädigungen nach diesem Bundesgesetz enthält, ist nicht verständlich. Auch aus den Erläuterungen ergeben sich keine Hinweise auf den Sinn und die Notwendigkeit dieses Verweises. Insbesondere bleibt offen, ob dadurch allenfalls über den Verweis auf das HGG 2001 hinausgehende Ansprüche normiert werden sollten bzw. abgeleitet werden könnten. § 20a Abs. 1 letzter Satz Zivildienstgesetz wäre daher ersatzlos zu streichen.

Zu Z 4 des Allgemeinen Teils der Erläuterungen (Attraktivierungsmaßnahmen):

Der in der Ziffer 4, dritter Absatz, letzter Satz enthaltene Terminus „der Angehörigen der Sozialberufe“ sollte ersetzt werden durch den konkreteren Begriff „der Fach-SozialbetreuerInnen mit dem Schwerpunkt Altenarbeit, Behindertenarbeit und Behindertenbegleitung, der Diplom-SozialbetreuerInnen mit dem Schwerpunkt Altenarbeit, Familienarbeit, Behindertenarbeit und Behindertenbegleitung sowie der HeimhelferInnen“.

25 Exemplare dieser Stellungnahme werden unter einem dem Präsidium des Nationalrates übermittelt.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Bundesministerin:

Dr. Peter Gamauf

Elektronisch gefertigt.