17.01
Abgeordneter
Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Geschätzte KollegInnen! Die Dringliche
Anfrage der SPÖ ist in der Tat in zwei Teile gegliedert: Die Begründung zielt
eher auf die Makro-Daten der Entwicklung in Österreich ab, und die
Fragestellung bezieht sich dann im Detail auf den Beschaffungsvorgang, speziell
auf das Produkt „Eurofighter“. Ich werde in meinem Redebeitrag kurz zu beiden
Teilen Stellung nehmen.
Zu den
gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen haben Sie, Herr Bundeskanzler, ausgeführt,
dass im Vergleich zu 1999 das BIP an sich gewachsen wäre. – Na ja, es wäre
wirklich eine Kunst, würde man es schaffen, dass eine Bundesregierung –
noch dazu in einer kleinen offenen Volkswirtschaft – so weit kommen
könnte, durch eigenes Handeln das BIP-Wachstum ins Negative zu treiben. Das
kann es wohl nicht sein! Vielleicht haben Sie das auch nicht gemeint,
vielleicht haben Sie gemeint, dass das Realwachstum verglichen werden müsste.
Dann tun wir das doch! Es stellt sich aber heraus, dass wir in der Veränderung
des Realwachstums relativ weit nach hinten gerutscht sind. – Das sollte
man der Ordnung halber festhalten. Das ist so!
Sie haben weiters
die Beschäftigtenzahl erwähnt. – Die hat zugenommen, das ist richtig, aber
interessanter ist natürlich die Frage, wie sich die Arbeitslosenquote
entwickelt hat. Die ist immer noch sehr gut in Österreich – zugegeben, das
ist so, das ist das Verdienst einer bestimmten Politik über viele Jahre –,
aber ob es ausreichen kann, den Erfolg der letzten drei Jahre daran zu messen,
ob die Arbeitslosenquote am selben Niveau verblieben ist oder doch vielleicht
eine Erhöhung erfahren hat, ist eine andere Frage. Auch da würde ich
empfehlen, die Veränderung der Arbeitslosenquote zu betrachten, und da stellt
sich heraus, dass wir im Schlechterwerden, also beim Ansteigen der
Arbeitslosenquote, leider im Spitzenfeld Europas liegen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Auch bei den
Innovationsindikatoren verhält es sich nicht anders – das sind ja die
wirklich zukunftsträchtigen Dinge, die in solch einem Ranking verglichen werden
sollten –, da sind wir im letzten Drittel angesiedelt. – Sei’s drum.
Nun zur
Feststellung der Kollegin Rauch-Kallat, dass ohne Sicherheit alles nichts sei. –
Stellen wir die gemeinsame Herangehensweise auf diese Basis und fragen wir uns
auch, ob die Verfassung bestimmte Typen von Flugzeugen zur Erlangung dieser
Sicherheit vorschreibt. So wie argumentiert wurde – auch von
Bundesminister Scheibner –, klingt es fast schon so, als ob in der
Verfassung normiert werden würde, dass 2 Milliarden € an eine
bestimmte Firma mit Sitz in Baden-Württemberg überwiesen werden müssten. Das
kann nicht sein, Herr Bundesminister! (Zwischenbemerkung
von Bundesminister Scheibner.)
Herr
Bundesminister, Sie haben sich ausdrücklich auf die Verfassung berufen, und Sie
haben wieder auf Kollegen Van der Bellen verwiesen. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner.)
Ich sage Ihnen: Die Bundesverfassung sagt nichts über die
Typenwahl aus.
Jetzt möchte ich
auf die Typenentscheidung eingehen, denn die wurde im Speziellen abgefragt.
Ich frage Sie,
Herr Bundesminister: Wieso ist es möglich, dass das in allen Abfinanzierungsvarianten –
ich betone: in allen Abfinanzierungsvarianten! – teuerste Produkt zum Zug
kommt? – Das kann doch nur damit begründet sein, dass eine
militärisch-technische Bewertung einen besonderen – ich unterstreiche:
einen besonderen! – Vorsprung für dieses Produkt ausweist, das Sie
offensichtlich zu bevorzugen gedenken.
Nach all dem, was
wir wissen, ist es aber überhaupt nicht so! Die militärischen Bewertungskommissionen
haben – und das ist auch in der Öffentlichkeit schon bekannt
geworden – eine relative Gleichwertigkeit der beiden Angebote festgestellt.
Jetzt ergeht die
Frage an Sie, wieso Sie eine Preisdifferenz von immerhin
200 Milliarden € im Falle Bezahlung ab Lieferung in Kauf
nehmen? – Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, die Zahlen ... (Abg. Dr. Spindelegger:
200 Milliarden €?!) 200 Millionen €! Danke für die
Korrektur!