reform gemacht
hat, haben Sie sich auch nicht durchringen können, weil Sie wieder Angst gehabt
haben, dass Sie mit Ihrer Klientel nicht zu Rande kommen.
Für eine reine
Geldbeschaffungsaktion, wie Sie sie vorhaben, indem Sie immer nur an zwei
Schrauben drehen, wenn es um eine Pensionsreform geht – nämlich länger zu
arbeiten und das Pensionsantrittsalter hinaufzusetzen sowie weniger Pension zu
bekommen –, für solch eine Pensionsreform stehen wir Ihnen auch als
Gewerkschafter nicht zur Verfügung, sehr geehrte Damen und Herren von der
Regierung! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir stehen Ihnen
zur Verfügung – und dieses Angebot gilt, auch in Opposition stehen wir
Ihnen als Gewerkschafter zur Verfügung –, wenn Sie eine umfassende Reform
machen, eine umfassende Reform, die zu mehr Gerechtigkeit in unserem
Pensionssystem führt. Das beginnt bei den Beiträgen: Es soll jeder den gleichen
Beitrag bezahlen, und dann soll jeder das Gleiche herausbekommen. Aber wieder
nur an der Schraube des ASVG zu drehen, wobei die ASVG-Versicherten den
geringsten Bundeszuschuss brauchen, nämlich nur 14 Prozent, weil sie
86 Prozent selbst bezahlen, ist nicht richtig. Dann müssen wir
gerechterweise auch über die Selbständigen reden, die nur 46 Prozent
beitragen, und die Bauern, bei denen es nur 28 Prozent sind. Es geht auch
darum, dass wir zu einer gleichen Bemessungsgrundlage kommen und nicht bei dem
einen den Durchrechnungszeitraum über das ganze Leben haben, hingegen der
andere womöglich mit 80 Prozent des letzten Bezugs in Pension geht. Für eine
umfassende Reform werden wir Ihnen zur Verfügung stehen.
Das Ergebnis Ihrer
letzten Reform hat es ja gezeigt: Wir hatten ein rasches Ansteigen, nachdem man
das Frühpensionsalter um nur eineinhalb Jahre hinaufgesetzt hatte. Die Zahl der
arbeitslosen Frauen über 55 Jahre ist explosionsartig, um 80 Prozent,
angestiegen, und bei den Männern waren es 117 Prozent. Vielleicht haben
Sie es nicht registriert, aber die Hälfte jener Menschen, die heute in Pension
gehen, gehen nicht aus dem aktiven Berufsleben heraus in Pension, sondern sie
gehen aus der Notstandshilfe oder aus der Arbeitslosigkeit heraus in Pension.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren, für eine derartige Politik stehen wir nicht zur Verfügung!
Wenn Sie mit uns über vernünftige Reformen reden wollen, dann sind wir gesprächsbereit.
(Beifall bei der SPÖ.)
17.35
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter
Dr. Spindelegger. – Bitte.
17.36
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr
Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Succus
dieser Dringlichen Anfrage ist ein interessanter: Heute hat die SPÖ beklagt und
bejammert, dass sie in dieser Regierungskonstellation der Zukunft nicht
vertreten sein wird. Das war der Succus. Aber, meine Damen und Herren von der
SPÖ, es ist in dieser Debatte auch zutage getreten, wo Ihre Defizite liegen.
Auf diese möchte ich ein wenig eingehen.
Das erste große
Defizit bei Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, ist die Frage der
Führung. Während Ihr Vorsitzender, Herr Dr. Gusenbauer, noch im Wahlkampf
erklärt hat: Beim zweiten Platz die Opposition, das ist so!, hat sich nach der
Wahl alles geändert. (Abg. Verzetnitsch: Wie war das bei
Ihnen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Warten Sie, Kollegen von
den Sozialdemokraten! Das möchte ich ihm zugute halten, dass er nach der Wahl
ein Einsehen gehabt hat, dass man verhandeln muss. Aber während er verhandelt
hat, hat die zweite Reihe schon den Oppositionsmarsch geblasen, meine Damen und
Herren. Das war das Interessante, das offenbar auf die Führungsstruktur Ihrer
Partei große Schlüsse zulässt. (Abg. Mag. Mainoni: Chaotisch!)
Wenn ich heute in der APA schon lese, was Frau Burgstaller morgen in „NEWS“ sagen wird, nämlich dass sie sich schon wieder neue Gesichter in der SPÖ-Parteizentrale wünscht, dann kann ich nur sagen: Meine Damen und Herren, das ist der Zustand der SPÖ! Ganz offenbar gibt